Ombudsfrau begrüßt Maßnahmen, die EU-Gesetzgebung für die Öffentlichkeit zugänglicher machen

Date of article: 16/07/2020

Daily News of: 20/07/2020

Country:  EUROPE

Author:

Article language: de

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly begrüßt die neuen Transparenzmaßnahmen des Rates der EU. Sie erlauben der Öffentlichkeit, den Gesetzgebungsprozess zu verfolgen und damit ihr demokratisches Recht auf Mitsprache bei der EU-Gesetzgebung besser auszuüben.

Zu den Maßnahmen gehören die proaktive Veröffentlichung von Fortschrittsberichten zu den Verhandlungen über Gesetzesentwürfe sowie das Mandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Dies steht im Einklang mit den Vorschlägen, die die Ombudsfrau in ihren Untersuchungen zur Transparenz der Gesetzgebung im Rat und zur Transparenz von Trilogen gemacht hat.

Eines der Hauptziele der Ombudsfrau macht damit Fortschritte - sicherzustellen, dass die Bürger*innen wissen, welche Entscheidungen Regierungen in ihrem Namen in Brüssel treffen.

„Diese neuen Maßnahmen sind ein weiterer Schritt zur legislativen Transparenz in Brüssel und ermöglichen es den Bürger*innen, sich aktiv an der europäischen

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