Heute diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft mit den Abgeordneten im Wiener Landtag. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung in Wien im Jahr 2020.

Die Volksanwaltschaft prüft, ob behördliche Entscheidungen den Gesetzen und dem Recht auf gute Verwaltung entsprechen. Über die Ergebnisse der Prüfverfahren informiert die Volksanwaltschaft nicht nur die Betroffenen, sondern berichtet darüber auch an den zuständigen Landtag. Der Bericht dient dazu, Schwachstellen und Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufzuzeigen, aber auch auf Chancen zur Verbesserung hinzuweisen.

Insgesamt wandten sich im letzten Jahr 1.081 Wienerinnen und Wiener an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 240 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 22 % aller erledigten Verfahren entspricht.

Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden Fragen der Mindestsicherung und der Jugendwohlfahrt (320 Beschwerden, 30 %), gefolgt von Problemen in den Bereichen Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz, Straßenpolizei (269 Beschwerden, rund 25 %). Fast ein Fünftel der Beschwerden betraf Gemeindeangelegenheiten (195 Beschwerden, 18 %), ge-folgt von Anliegen aus den Bereichen Raumordnung und Baurecht (74 Beschwerden, 7 %).

Die Volksanwälte diskutieren einzelne Beispiele aus dem aktuellen Bericht mit den Abgeordneten im Wiener Landtag, um Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen:

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