Heute diskutieren die Volksanwälte Rosenkranz, Amon und Achitz den Bericht der Volksanwaltschaft im Verfassungsausschuss des Landes Oberösterreich. Der Bericht behandelt die Kontrolle der Verwaltung im Hinblick auf die Tätigkeit der oberösterreichischen Landes- und Gemeindebehörden in den Jahren 2019 und 2020.

Die Volksanwaltschaft prüft, ob behördliche Entscheidungen den Gesetzen und dem Recht auf gute Verwaltung entsprechen. Über die Ergebnisse der Prüfverfahren informiert die Volksanwaltschaft nicht nur die Betroffenen, sondern berichtet darüber auch an den zuständigen Landtag. Auf diese Weise können Schwachstellen und Fehlentwicklungen in der Verwaltung aufgezeigt werden, aber auch Chancen zur Verbesserung.

„Das Land Oberösterreich hat sich mit der wirkungsorientierten Verwaltung selbst ein Leitbild gegeben und sieht sich als Dienstleister für die Menschen im Land. Die Volksanwaltschaft liefert mit ihren Prüfungen und Beanstandungen wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Verwaltungspraxis. Die abnehmende Anzahl an Beschwerden als auch der geringere Anteil an tatsächlich festgestellten Missständen bestätigt, dass sich die Landes- als auch Gemeindeverwaltung in Oberösterreich auf einem guten Weg befindet“, so Landtagspräsident Max Hiegelsberger.

In den Berichtsjahren 2019-2020 wandten sich 690 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher an die Volksanwaltschaft, weil sie sich von der Oberösterreichischen Landes- und Gemeindeverwaltung nicht fair behandelt oder unzureichend informiert fühlten. In 67 Fällen stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest, was einem Anteil von rund 9,5 % aller erledigten Verfahren entspricht.

Inhaltlich betrafen die meisten Beschwerden die Bereiche Raumordnung und Baurecht (237 Beschwerden), gefolgt von Fragen der Mindestsicherung und der Jugendwohlfahrt (165 Beschwerden), Problemen in den Bereichen Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz, Straßenpolizei (53 Beschwerden) sowie Landesfinanzen bzw. Landes- und Gemeindeabgaben (49 Beschwerden).

Die Volksanwälte diskutieren einzelne Beispiele aus dem aktuellen Bericht mit den Abgeordneten im Oberösterreichischen Landtag, um Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen:

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