Die Polizeibeauftragte setzt sich angesichts mehrerer an sie herangetragener innerdienstlicher Eingaben bereits seit geraumer Zeit für eine bessere versorgungsrechtliche Absicherung von mit Covid-19 infizierten Polizeibeamt*innen ein.

Die Landtagsfraktion der SPD hat nunmehr einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Beamtenversorgung erarbeitet, der heute nach Erster Lesung in den Innen- und Rechtsauschuss des Landtags überwiesen worden ist. „Unsere Polizeivollzugsbeamt*innen erbringen im Kontext mit der Pandemie Tag für Tag ein Sonderopfer für unsere Gesellschaft, indem sie Recht und Gesetz auch unter Gefährdung ihres eigenen Gesundheitsschutzes durchsetzen.

Dieses Sonderopfer muss durch eine verlässliche Unfallfürsorge abgesichert sein, was nach geltender Rechtslage nicht der Fall ist. Deshalb freue ich mich sehr, dass die SPD diese Thematik mit dem Gesetzentwurf im Sinne unserer Polizeibeamt*innen aufgegriffen hat“, so die Beauftragte für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, heute (Donnerstag) in Kiel.

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