Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes, Samiah El Samadoni, begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur lang diskutierten Reform im Kinder- und Jugendhilferecht. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) wird in großen Teilen voraussichtlich noch in diesem Monat in Kraft treten.

Das KJSG ist am 22. April 2021 im Bundestag verabschiedet worden. Am Freitag hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. „Das Gesetz beinhaltet – trotz Kritikmöglichkeit an einigen Stellen – eine Vielzahl von Verbesserungen, insbesondere für junge Menschen und deren Eltern“, sagte El Samadoni dazu heute in Kiel. „Es ist sehr erfreulich, dass diese Reform nun endlich auf den Weg gebracht wird, nachdem in der letzten Legislaturperiode die Umsetzung des damaligen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes gescheitert war. Ich hoffe, dass die Jugendämter mit ausreichend Fachkräften ausgestattet werden, damit die beschlossenen Verbesserungen auch tatsächlich umgesetzt werden können, so die Bürgerbeauftragte.

Die Reform soll einerseits jungen Menschen, die in Jugendhilfeeinrichtungen oder in Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen anderseits mehr Möglichkeiten auf Teilhabe geben. Nach den dazu gefassten Änderungen am Achten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII – werden Jugendhilfeund ähnliche Einrichtungen künftig einer strengeren Aufsicht und Kontrolle unterstellt.

Auch die Kostenbeteiligung von jungen Menschen, die in Jugendhilfeeinrichtungen oder in Pflegefamilien leben, wird von 75 auf 25 % ihres Einkommens aus Schülerjobs, Praktika oder einer Ausbildung gesenkt. Dabei bleibt ein Freibetrag von 150 Euro ihres Einkommens von der Kostenbeteiligung ausgenommen. Einkommen aus kurzfristigen Ferienjobs und ehrenamtlicher Tätigkeit sind gänzlich freigestellt. Die Bürgerbeauftragte begrüßt diese Änderung als wertvollen Schritt in die richtige Richtung. Es sei jedoch weiterhin eine komplette Befreiung von der Kostenheranziehung geboten, so El Samadoni. „Die jungen Menschen, die es trotz ihres schwierigen Lebensweges schaffen, ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis zu begründen, sollten hierin noch stärker unterstützt werden.“