Der Bürgerbeauftragte zur Reform der 10H-Regelung: „Windenergie ausbauen ohne Bürgerbeteiligung abzubauen!“
Date of article: 21/07/2021
Daily News of: 23/07/2021
Country: Germany
- Bavaria
Author: Regional Committee on Petitions of Bavaria
Article language: de
„Die Klimakrise stellt uns als Gesellschaft vor gewaltige Aufgaben, die wir nur gemeinsam lösen können. Wenn es um den Neubau von Windrädern geht, müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“, sagt Michael Hofmann, der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung.
Er hält die in Bayern derzeit gültige 10H-Regelung diesbezüglich für einen guten Maßstab: Da geht es nicht nur um den Mindestabstand zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen, sondern auch um Beteiligung der Menschen vor Ort, um die Möglichkeit, die eigene Heimat mitzugestalten – nicht zuletzt im Hinblick auf die Lebensqualität. Bei der jetzt geplanten Reform der Regelung muss die Bürgerbeteiligung nach Ansicht des Bürgerbeauftragten mitgedacht werden: „Der Ausbau der Windenergie darf nicht an einen Abbau der Bürgerbeteiligung gekoppelt werden. Es muss der Politik gelingen, die Bürgerinnen und Bürger von der Windkraft zu überzeugen.“, so Michael Hofmann.
Er fordert, die Menschen vor Ort weiterhin einzubinden, ihre Anregungen ernst zu nehmen und einen konstruktiven Dialog zu führen, statt Maßnahmen gegen ihren Willen umzusetzen. Den Landkreis Ebersberg, in dem im Frühjahr 2021 bei einem Bürgerentscheid für den Bau von fünf Windrädern gestimmt wurde, sieht er als Positivbeispiel. „Das Einvernehmen mit den Bürgerinnen und Bürgern ist von zentraler Bedeutung: Wir brauchen ein gutes Miteinander, um im Bereich der erneuerbaren Energien wirklich weiterzukommen“, ist Michael Hofmann überzeugt. „Die Windkraft ist ein Baustein im Umbau der Energieversorgung in Deutschland, der zum Wohl der kommenden Generationen gelingen muss.