Tag gegen Armut: Mehr als ein Viertel der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft aus Sozialbereich

„Viele Auswirkungen der Corona-Pandemie wirken sich auf armutsgefährdete Menschen viel drastischer aus als auf Wohlhabende“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Armut (17. Oktober). Arbeitsplätze wurden vor allem in Bereichen mit niedrigen Löhnen wie dem Tourismus verloren, prekär Beschäftigte wurden als erste gekündigt, geringfügig Beschäftigte konnten nicht in Kurzarbeit gehen, Corona-Strafen, die Reichen egal sind, können Menschen mit wenig Geld ein großes Loch ins Budget reißen. „Da ist eine gute Absicherung in Form einer existenzsichernden Mindestsicherung noch wichtiger als vor der Pandemie“, sagt Achitz.

Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe wegen Corona-Krise noch wichtiger

„Wie wichtig die Mindestsicherung ist, zeigt sich nicht nur an der Zahl der Bezieherinnen und Bezieher, sondern auch am Beschwerdeaufkommen bei der Volksanwaltschaft: Mehr als ein Viertel aller Beschwerden auf Länder-/Gemeindeebene betreffen den Bereich Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt, Menschen mit Behinderung, Grundversorgung“, sagt Achitz: „Eine Mindestsicherung in existenzsichernder Höhe wird wegen der sozialen Nachwirkungen der Corona-Krise dringend gebraucht. Dafür ist eine politische Einigung nötig, die Rechtssicherheit für Betroffene herstellt und Armut verhindert.

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat zu enormen Kürzungen geführt

2019 hat der Bund den Gestaltungsspielraum der Länder bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung weitgehend eingeschränkt. Das entsprechende Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) gilt seit 1. Juni 2019, (...)