Ombudsfrau: Folgenabschätzung hätte vor Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens abgeschlossen sein müssen

Date of article: 19/03/2021

Daily News of: 09/03/2021

Country:  EUROPE

Author: European Ombudsman

Article language: de

Die Europäische Kommission hätte eine aktualisierte Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung durchführen sollen, bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern vereinbart wurde. Das ergab eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau Emily O‘Reilly. Sie betonte, dass bei zukünftigen Handelsverhandlungen solche Folgenabschätzungen vor dem endgültigen Abkommen abgeschlossen sein sollten.

“Die EU projiziert ihre Werte durch ihre Handelsabkommen. Ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor seine potenziellen Auswirkungen vollständig bewertet wurden, birgt das Risiko, diese Werte zu untergraben und nimmt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Abkommen zu diskutieren. Es birgt auch das Risiko, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das Abkommen nicht umfassend diskutieren können", so O’Reilly.

Die Untersuchung der Ombudsfrau folgte auf eine Beschwerde von fünf zivilg

Read more