Nachdem der Bundesrat zunächst seine Zustimmung zum Gesetzesbeschluss des Bundestags zum geplanten Bürgergeld verweigert hatte, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Der ausgehandelte Einigungsvorschlag wurde heute vom Bundestag angenommen und hat auch die Zustimmung vom Bundesrat erhalten. „Damit ist die lang diskutierte Gesetzesänderung endlich auf den Weg gebracht“, befürwortet die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, die Einigung.