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PRESSEMITTEILUNG Nr. 192/22

Luxemburg, den 30. November 2022

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-101/18 | Österreich/Kommission

Bau neuer Kernreaktoren: Das Gericht hat die Klage Österreichs gegen die von der Kommission genehmigte ungarische Investitionsbeihilfe abgewiesen. Mit Beschluss vom 6. März 20171 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) genehmigte die Europäische Kommission die von Ungarn angemeldete Investitionsbeihilfe zugunsten des staatlichen Unternehmens MVM Paks II Nuclear Power Plant Development Private Company Limited by Shares (im Folgenden: Gesellschaft Paks II) für den Betrieb zweier in Bau befindlicher Kernreaktoren auf dem Gelände des Kernkraftwerks Paks, die schrittweise die vier bereits in Betrieb stehenden Kernreaktoren ersetzen sollen.

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