Straßenausbaubeiträge: Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds
Date of article: 14/01/2022
Daily News of: 17/01/2022
Country: Germany
- Thuringia
Author: Regional Ombudsman of Thuringia
Article language: de
Noch bis zum 31. Januar 2022 können sich Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage des Thüringer Landtags an der Petition zur Errichtung eines „Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge“ beteiligen.
Das Thema wird immer wieder auch an den Bürgerbeauftragten herangetragen. Es geht dabei um die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen obwohl diese 2019 vom Thüringer Landtag abgeschafft worden sind. Dabei sind Maßnahmen betroffen, die vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden und für die nun erst ein Betragsbescheid erstellt wird.