Während die Bundes-Volksanwaltschaft in sieben Bundesländern auch als Landes-Volksanwaltschaft eingesetzt ist, haben Tirol und Vorarlberg eigene Volksanwaltschaften, die für Landes- und Gemeindebehörden zuständig sind. Aber auch in Vorarlberg haben die Bundes-Volksanwaltschaft und ihre dafür eigens eingesetzte Kommission eine Aufgabe. „Die Volksanwaltschaft ist für die präventive Menschenrechtskontrolle in Einrichtungen zuständig, in denen es zu Freiheitsentziehung kommt – Gefängnisse, aber auch Pflegeheime, Kinder- und Jugend-WGs, Psychiatrien oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen. Wir kontrollieren vorbeugend, also schauen darauf, dass die Einrichtungen so ausgestaltet sind, dass es gar nicht erst zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Aber wenn die Kommissionen der Volksanwaltschaft kontrollieren, müssen sie oft feststellen, dass es bereits zu Einschnitten in die Menschenrechte der Bewohner*innen gekommen ist“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Am Mittwoch, 28. September wurde erstmals der Bericht über die präventive Menschenrechtskontrolle im Volksanwaltschaftsausschuss des Landtags Vorarlberg präsentiert und mit Achitz diskutiert.

Personalmangel kann zu Menschenrechtsverletzungen führen

18 Einrichtungen in Vorarlberg besuchte die zuständige Kommission der Volksanwaltschaft 2021, darunter fünf Alters- und Pflegeheime sowie vier Kinder- bzw. Jugendhilfe-Einrichtungen. „In ganz Österreich fällt auf: Wo es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, liegt das nicht an der Schuld der Beschäftigten, sondern sehr oft am Personalmangel. Wenn die Personaldecke aus Spargründen ohnehin knapp gehalten wird, kann jeder ungeplante Personalausfall die Eskalation bedeuten, und Corona hat die Situation dann noch weiter verschärft“, sagte Achitz.

(...)