6.05.2024

Die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ lädt zum Bürgerfest ein

Wann? Am 23. Mai von 17 bis 22 Uhr 
Wo? Innenhof des Schweriner Schlosses

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und zeitgleich die Bundesrepublik Deutschland gegründet.  Für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bedeutet dies 75 Jahre Freiheit, Frieden und Demokratie. Das sind gute Gründe, um zu feiern. Denn: Das Grundgesetz ist das Fundament unseres Zusammenlebens in Vielfalt und auf Basis des freien und demokratischen Rechtsstaats.

Am 1. September 1948 war in Bonn erstmals der parlamentarische Rat zusammengetreten, um
das Grundgesetz auszuarbeiten, das dann am 23. Mai 1949 in Kraft trat.

In der DDR wurde nach der friedlichen Revolution 1989 das Grundgesetz am 3. Oktober 1990 zur gemeinsamen Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands. Es begründet bis heute den Charakter der Bundesrepublik als demokratischer, freiheitlicher und föderal organisierter Rechtsstaat mit starken Bundesländern. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres Zusammenlebens.

„Das Schweriner Schloss ist als Sitz des Landtages zentraler Ort der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und damit ein würdiger Platz, um das Grundgesetz und insbesondere die darin festgeschriebenen Werte hochleben zu lassen. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Die Gäste erwartet ein schwungvoller Abend mit Musik und guter Stimmung“, so Landtagspräsidentin Birgit Hesse im Namen des Bündnisses „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“.

Im Schlossinnenhof mit dabei sind unter anderem das Bündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“, die Bundeswehr, Gewerkschaften, die Nordkirche, die Freiwillige Feuerwehr, das Technische Hilfswerk, der Landessportbund, der Bürgerbeauftragte, Sportlerinnen und Sportler, verschiedene Initiativen für junge Menschen und Gruppen, die sich für Gleichstellung einsetzen. Es gibt jede Menge Gelegenheit für Austausch und fürs Informieren. 
Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern sorgt für die Musik, die Cheerleader der Mecklenburg Bulls machen Stimmung und ein gastronomisches Angebot gibt es auch! Der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Presseinformation der Geschäftsstelle Bündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“

Stuttgart - 17.05.2024: Jahresbericht 2023 der Bürgerbeauftragten: Fortschritte und Herausforderungen in einer dynamischen Demokratie

Im Jahr 2023 erreichten 837 Eingaben und Beschwerden die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg, Beate Böhlen. Davon betrafen 643 Fälle Verwaltungshandeln und 194 Fälle die Landespolizei. Im Berichtsjahr konnten 773 Fälle abgeschlossen werden, das entspricht einer Quote von 92 %. In rund 76 % der Fälle konnte ein positives Ergebnis erreicht werden. Diese Zahlen reflektieren die anhaltende Bedeutung der Bürgerbeauftragten als Mittlerin zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden des Landes. Die steigenden Fallzahlen im Bereich der Landespolizei verstärken diesen Eindruck.

Im Jahr 2023 verfolgten wir insbesondere die Adaptation von Verwaltungsprozessen an die digitale Gegenwart, die Förderung der demokratischen Teilhabe und ein konstruktives Management von Migrationsfragen. Besonders in Zeiten globaler und lokaler Veränderungen zeigt sich, wie essenziell eine transparente, zugängliche und reaktionsfähige Verwaltung für die Demokratie ist.

Die Verwaltung des Landes steht unter enormem Druck. An uns wenden sich täglich Bürgerinnen und Bürger die unter viel zu langen Bearbeitungsdauern leiden und teilweise bittere Konsequenzen tragen müssen. Menschen warten etliche, ungewisse Monate auf Bescheide, manche Betroffene verlieren dabei mitunter ihren Arbeitsplatz.

Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden verzweifeln. Sie versuchen mit viel Einsatz die Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten - trotz all der unbesetzten Stellen. Und die Auswirkungen des demographischen Wandels werden sich in den nächsten Jahren noch verstärken. Deshalb muss die Digitalisierung strukturell forciert und standardisiert werden – für die Bürgerinnen und Bürger und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden (siehe hierzu Seiten 10-13 im Jahresbericht 2023).

Zudem stellt sich die Frage: Wie können bürokratische Prozesse verbessert werden? Klare, gut gemachte Regelungssysteme schaffen schnelle und faire Verfahren. Gleichzeitig muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort Entscheidungsspielraum gegeben werden. Damit diese Entscheidungsspielräume genutzt werden, braucht es eine positive Vertrauenskultur. Dadurch kann das überzogene Absicherungsdenken überwunden und eine bürgerfreundliche Ermöglichungskultur gefestigt werden. Dies gilt auch für die Landespolizei, vor dem Hintergrund der aktuell geführten Diskussion über Werte und die Führungskultur innerhalb der Polizei von Baden-Württemberg.

Die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen hebt in ihrem Bericht hervor: "Unsere Demokratie lebt von Partizipation und Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist eine unserer Aufgaben, diese zu stärken und weiterzuentwickeln."

Mit Blick auf die Zukunft betont Beate Böhlen die Notwendigkeit, gewonnene Erkenntnisse auch umzusetzen und nicht nur zu verwalten. "Gemeinsam können wir beitragen, dass unsere Demokratie stark bleibt", so Böhlen.

Die Bürgerbeauftragte dankt allen Mitarbeitenden (Mitwirkenden im Innen- und Außenverhältnis) für ihr Engagement und ihren Einsatz sowie den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Vertrauen und ihre aktive Mitwirkung. Das gemeinsame Ziel bleibt, die Strukturen und Prozesse so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen und Erwartungen der Menschen in Baden-Württemberg gerecht werden.

Über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg:
Die Bürgerbeauftragte ist eine unabhängige und weisungsungebundene Institution, die sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und die Transparenz sowie Effizienz der öffentlichen Verwaltung fördert. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich niederschwellig und vertraulich an die Bürgerbeauftragte wenden. Aber auch alle Polizeiangehörige, die sich über polizeiinternes Handeln beschweren wollen, können ohne Einhalten des Dienstweges jederzeit Kontakt aufnehmen.

Beate Böhlen ist seit 2019 die Bürgerbeauftragten mit Zuständigkeit für die Landespolizei des Landes Baden-Württemberg und arbeitet eng mit dem Landtag und allen Landesbehörden zusammen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und aller Polizeiangehörigen zu vertreten und Lösungen zu erarbeiten.

Der Tätigkeitsbericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, wurde als Drucksache 17/6407 in den Gremien des Landtags beraten. Der vollständige Jahresbericht 2023 steht auf der Website der Bürgerbeauftragten zum Download bereit und bietet umfassende Einblicke in die Arbeit und die erreichten Fortschritte.

Download Jahresbericht 2023 (PDF - barrierefreie Version)

Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistu.ngen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld - die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

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Am 24. April 2024 empfing Dr. Kurt Herzberg, Tino Melzer, seit 1. März 2024 Thüringer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, zum Antrittsbesuch und Gespräch.

In einem sehr offenen Austausch sprachen beide über ihr Amtsverständnis und auch darüber, welche persönlichen Erfahrungen sie diesbezüglich geprägt haben. Sie erörterten die aktuelle gesellschaftliche Debatte und sprachen über Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern.

Herzberg betonte den Wert der Grundrechte für das gesellschaftliche Miteinander und den demokratischen Rechtsstaat. Melzer dazu: „Dies gelte insbesondere auch für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.“ Herzberg meinte mit Blick auf seinen kürzlich veröffentlichen Tätigkeitsbericht: „Wir müssen als Beauftragte parteiübergreifend und unabhängig für die Interessen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber einer nicht selten überforderten Verwaltung eintreten, ja dort, wo es nötig ist, auch streiten.“ Herzberg und Melzer vereinbarten einen regelmäßigen Austausch über aktuelle Fragen und Entwicklungen sowie über die daraus resultierenden Erwartungen an die Beauftragten.

Auf ihren 67. Treffen in Stuttgart haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern eine „Stuttgarter Erklärung“ verabschiedet. In dieser fordern sie von Bund, Ländern und Kommunen verstärkte Anstrengungen, um die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention unter Beachtung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen voranzutreiben.