Großer Andrang herrscht heute beim Sprechtag des Bürgerbeauftragten in Schleiz. Frau Dr. Debus, die bis zur Wahl eines/einer neuen Bürgerbeauftragten die Geschäfte der Dienststelle führt, bietet regelmäßig Sprechstunden in Erfurt sowie in den Landkreisen und kreisfreien Städten an. Zum heutigen Sprechtag im Landratsamt des Saale-Orla-Kreises in Schleiz gibt es zahlreiche Anmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen ein breites Spektrum an Themen widerspiegeln. So wurden von den Bürgern Anliegen u.a. zu den Themen Grundsteuer, Pflegegeld, Forstangelegenheiten und Härtefallfonds angekündigt.   

Das Angebot der Dienststelle des Thüringer Bürgerbeauftragten, Bürgerinnen und Bürger in Fragen und bei Problemen im Zusammenhang mit der Arbeit Thüringer Behörden zu beraten und zu unterstützen, wird intensiv genutzt. Die hohe Inanspruchnahme zeigt, wie wichtig eine unabhängige Anlaufstelle hier ist. 

Die erhebliche Anzahl der seit Jahresbeginn eingegangenen Anliegen verdeutlicht auch das große Vertrauen der Bevölkerung in diese Institution. Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen insbesondere die Möglichkeit, ihre Anliegen unbürokratisch und direkt, sei es bei einem der angebotenen Sprechtage, aber auch per Telefon, über die Webseite oder per Post vorzutragen. 

Trotz der dauerhaft hohen Nachfrage arbeitet die Dienststelle effizient und zuverlässig. Hervorzuheben ist, dass die Arbeitsfähigkeit auch ohne eine/-n amtierende/-n Bürgerbeauftragte/-n in vollem Umfang gewährleistet ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen mit großem Engagement dafür, dass alle Anfragen weiterhin zeitnah geprüft und bearbeitet werden. 

Die Dienststelle bleibt somit eine verlässliche Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger und trägt weiterhin maßgeblich zur Stärkung des Vertrauens in den demokratischen Rechtsstaat bei. 

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss begrüßt mehrheitlich das Prüfvorhaben der Bundesregierung, wie die Verfahren und Vergütungen bei der Lizenzvergabe der Verwertungsgesellschaften wie der GEMA unter Wahrung der berechtigten Urheberinteressen „praxisgerecht an die Belange von Veranstaltern angepasst werden können“. Das geht aus der Beschlussempfehlung an den Bundestag zu einer öffentlichen Petition (ID 172858) hervor, in der eine umfassende Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA sowie eine verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) gefordert wird. Laut Beschlussempfehlung soll die Eingabe des Geschäftsführers der Tanzschule Traumtänzer in Berlin, Miron Jakubczyk, die mehr als 57.000-mal auf der Petitionsplattform des Bundestages mitgezeichnet und daher auch am 15. September 2025 in öffentlicher Sitzung beraten wurde, dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz „als Material“ überwiesen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben werden.

Der Petent beklagt, die GEMA missbrauche ihre Monopolstellung gegenüber den auf die Musiknutzung zu angemessenen Bedingungen angewiesenen Verbänden. Zudem komme die vom Gesetzgeber eingesetzte Aufsichtsbehörde beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ihrer Aufgabe nicht nach. Die GEMA habe die jahrelang praktizierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit verlassen und versuche nun, den Nutzern ihre Bedingungen unter Androhung gerichtlicher Schritte zu diktieren, heißt es in der Petition. Sie umgehe die Nutzervereinigungen und rechne mit Endnutzern einzeln nach ihren Konditionen ab, wobei die bisherigen Pauschalverträge wegfielen.

Die Forderungen des Petenten zielen unter anderem auf eine Begrenzung der Tarifhoheit durch Mitwirkung der Nutzervereinigungen bei der Tarifaufstellung ab, auf die Verpflichtung der GEMA zum Abschluss von Gesamt- und Pauschalverträgen, auf die Abschaffung des Tarifs VR-Ö und der GEMA-Vermutung sowie die Möglichkeit zur Lizenzierung über andere europäische Verwertungsgesellschaften (VG).

Der Petitionsausschuss macht in seiner Beschlussempfehlung deutlich, dass er die aktuelle Rechtslage als „im Kern sowie in den Strukturen für sachgerecht und unter Berücksichtigung von Nutzerbelangen auch angemessen“ einschätzt. Man sei sich bewusst, dass die Tanzschulen ebenso wie viele Veranstalter und Teile des Fachhandels infolge steigender GEMA-Vergütungen teilweise erheblichen Herausforderungen begegneten, die mitunter zur Absage von öffentlich zugänglichen Veranstaltungen oder Festen führten. Andererseits sei auch das ureigene Recht der Schöpfer anzuerkennen, die Aufführung ihrer musikalischen Werke durch Dritte nach Maßgabe des ihnen jeweils zugemessenen Marktwerts zu monetarisieren. „Mithin dürfte der Möglichkeit, die Vergütung von Aufführungsrechten einer staatlichen Ex-ante-Regulierung zu unterwerfen, nach Dafürhalten des Ausschusses sehr enge Grenzen gesetzt sein“, heißt es in der Vorlage. Dennoch gibt es aus Sicht der Abgeordneten die Notwendigkeit, „das Verwertungsrecht einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen, die auch eine Auswertung der ausländischen Praxis einbezieht“.

Die Petition im Petitionsportal des Bundestages: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_09/_24/Petition_172858.nc.html

Die HiB-Meldung zur öffentlichen Sitzung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1109884

In der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ vom 21.3.2026 wurden zwei Fälle von Lichtverschmutzung diskutiert. Volksanwältin Gaby Schwarz spricht sich für bundesweit einheitliche Regelungen aus und appelliert, Anrainer vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Leuchtreklamen zu schützen.

Im 19. Wiener Gemeindebezirk werden Anrainer rund um die Uhr von der blauen Leuchtreklame einer Firmengruppe auf einem neuen Hochhaus bestrahlt. Herr R. wandte sich an die Volksanwaltschaft. Entgegen der Vorschriften leuchtet das Neonlicht nicht nur zu den Geschäftszeiten, sondern auch die ganze Nacht in seine Wohnung, was bei Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses bereits zu Schlafstörungen führt. Von der Wiener Baupolizei MA 37 wurde mittlerweile eine Prüfung eingeleitet, ob diese Werbeanlage vorschriftsmäßig betrieben wird. Volksanwältin Gaby Schwarz hält fest: „Dieser Fall geht an die Gesundheit! Sobald uns alle Bewilligungen vorliegen, werden wir prüfen, ob vonseiten der Behörden alle Faktoren berücksichtigt wurden.“ Zudem spricht sich die Volksanwältin für bundeseinheitliche Vorgaben aus: „Wir erhalten immer mehr Beschwerden über Lichtverschmutzung. Jedes Bundesland regelt das anders.“

Lichtbeschwerden in Gössendorf

In der steirischen Marktgemeinde Gössendorf sorgt eine neue LED-Werbetafel bei Anrainerinnen für Kritik. Frau K. wandte sich an die Volksanwaltschaft, da die Leuchtreklame 17 Stunden täglich ihr Bauernhaus bestrahlt (ausgenommen 22:00-05:00 Uhr) und damit eine massive Beeinträchtigung auf die Schlaf- und Lebensqualität hat. Auch Experten attestieren, dass diese LED-Werbetafel nicht ortsüblich ist. Der Bürgermeister verweist auf Gutachten und eine rechtskräftige Bewilligung. Volksanwältin Gaby Schwarz: „Auch zu diesem Fall liegen uns die entsprechenden Bewilligungen und Gutachten noch nicht vor. Es wird zu prüfen sein, ob die Behörde die gesundheitsgefährdenden Auswirkungen ausreichend berücksichtigt hat. Ich appelliere an den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Betreiber der LED Wand und den Anrainerinnen das Gespräch zu suchen und eine tragbare Lösung zu finden.“

"Wir erhalten immer mehr Beschwerden über Lichtverschmutzung", Volksanwältin Gaby Schwarz.

Hier gehts zur ganzen Sendung

• ORF Bürgeranwalt vom 21.3.2026

El ararteko Mikel Mancisidor se ha reunido esta mañana con el defensor del pueblo Ángel Gabilondo. Se trata del primer encuentro institucional entre ambos defensores, tras la toma de posesión del cargo de ararteko el pasado 5 de febrero.

Esta reunión se enmarca en el ámbito de las relaciones establecidas entre ambas defensorías en los artículos 36 y 37 de la Ley 3/1985, de 27 de febrero, por la que se crea y regula la institución del Ararteko.

Así, en este encuentro, ambas partes han abordado cuestiones de interés común en el ámbito de la defensa de los derechos de la ciudadanía, el fortalecimiento de la colaboración entre instituciones y la necesidad de mantener un contacto fluido y periódico.

A la reunión, celebrada en la sede de la Defensoría del Pueblo en Madrid, han acudido también por parte de la Defensoría estatal, la adjunta primera, Teresa Jiménez-Becerril; la adjunta segunda, Patricia Bárcena; el secretario general, José Manuel Sánchez Saudinós; y la directora de gabinete, Isabel Aymerich.

La difesa civica della Regione Lazio presenta il nuovo progetto editoriale di educazione civica “Difendere i cittadini. Storie, strumenti e difesa civica”, una pubblicazione pensata per avvicinare i cittadini al mondo della tutela dei diritti e al ruolo del Difensore Civico.

Il volume, curato dal Difensore Civico della Regione Lazio e Presidente del Coordinamento Nazionale dei Difensori Civici italiani Marino Fardelli, nasce con l’obiettivo di portare tra i cittadini il cuore della difesa civica, offrendo conoscenze, strumenti concreti e racconti di esperienze reali che mostrano come i diritti possano essere tutelati e difesi nella vita quotidiana.

La pubblicazione rappresenta un vero e proprio strumento di conoscenza e partecipazione, pensato per cittadini, studenti, insegnanti e per tutti coloro che desiderano approfondire i temi della cittadinanza attiva. Il volume illustra in modo chiaro e accessibile il funzionamento della difesa civica e le modalità attraverso cui ogni cittadino può diventare protagonista nella tutela dei propri diritti.

Il progetto editoriale si inserisce nel solco delle iniziative di educazione civica e partecipazione promosse dalla difesa civica della Regione Lazio e assume un valore particolarmente significativo anche in occasione del 46° anniversario della Legge Regionale 28 febbraio 1980, n. 17, norma che ha istituito la figura del Difensore Civico nella Regione Lazio, sancendone il ruolo di garanzia nei confronti dei cittadini.

La prefazione del volume è firmata da Antonello Aurigemma, Presidente del Consiglio regionale del Lazio e Presidente della Conferenza delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province autonome italiane.

Nella prefazione, il Presidente Aurigemma sottolinea il valore dell’iniziativa:

“La pubblicazione Difendere i cittadini. Storie, strumenti e difesa civica non è solo un libro, ma un progetto editoriale che racconta la storia, la funzione e le potenzialità della difesa civica, consolidando un patrimonio di conoscenza che appartiene a tutti i cittadini. Il volume guida il lettore attraverso storie concrete, strumenti operativi e casi reali, mostrando come il Difensore civico sia da sempre al servizio dei cittadini, garante di equità, trasparenza e corretto funzionamento delle istituzioni.”

L’introduzione è curata da Donato Robilotta, Direttore della Conferenza delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province autonome italiane, mentre la postfazione è affidata a Giosy Pierpaola Tomasello, Segretaria generale del Consiglio regionale del Lazio.

Il volume si propone come una bussola per orientarsi nel rapporto tra cittadini e pubblica amministrazione, valorizzando le esperienze maturate negli anni e indicando nuove prospettive per il futuro della difesa civica.

Il Difensore Civico della Regione Lazio, Marino Fardelli, ha dichiarato:

“Con questa pubblicazione vogliamo offrire a tutti strumenti concreti e conoscenze utili per comprendere il ruolo della difesa civica e i diritti dei cittadini. È un piccolo ma significativo passo verso una cittadinanza più consapevole e partecipativa.”

Il volume sarà presentato ufficialmente nelle prossime settimane nel corso di eventi pubblici e iniziative di informazione e partecipazione organizzate dalla difesa civica della Regione Lazio.

È già possibile scaricare gratuitamente il file in formato PDF dal sito della difesa civica della Regione Lazio al seguente link:
https://difensorecivico.regione.lazio.it/

In anteprima viene inoltre presentata la copertina della pubblicazione, edita a cura del Consiglio regionale del Lazio.

“Questa iniziativa editoriale – ha commentato Marino Fardelli – nasce anche con l’intento di rafforzare la cultura della difesa civica in Italia, valorizzando il ruolo dei Difensori Civici come strumenti di garanzia, ascolto e mediazione tra cittadini e pubblica amministrazione. Raccontare esperienze, strumenti e casi concreti significa contribuire a diffondere una maggiore consapevolezza dei diritti e delle opportunità di tutela a disposizione dei cittadini. La difesa civica, infatti, non è soltanto un istituto giuridico, ma rappresenta soprattutto un presidio di democrazia, partecipazione e fiducia nelle istituzioni. Per questo motivo iniziative come questa pubblicazione intendono offrire un contributo alla crescita di una cittadinanza sempre più informata, attiva e consapevole”.