Bauprojekte, Debattenkultur und die verschiedenen Arbeitsweisen der Abgeordneten: Spannender Präsidiumsaustausch mit dem Parlament in unserer Partnerstadt Dresden.

Präsidentin Carola Veit besuchte gemeinsam mit den Vizepräsident:innen der Hamburgischen Bürgerschaft die Amtskolleg:innen im Sächsischen Landtag. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Alexander Dierks tauschten sich die Präsident:innen und Vizepräsident:innen beider Landtage zum parlamentarischen Betrieb aus. Im Fokus der Gespräche standen der Umgang mit der sächsischen Minderheitsregierung, Bauprojekte beider Parlamente, die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Dresden und die politischen Kräfteverhältnisse in beiden Ländern. Vom Präsidium aus Hamburg nahmen André Trepoll (Erster Vizepräsident, CDU), Frank Schmitt (Vizepräsident, SPD), Mareike Engels (Vizepräsidentin, Grüne) und Deniz Çelik (Vizepräsident, Die Linke) teil. 

Der Sächsische Landtag schilderte seine Erfahrungen im Umgang mit einer Minderheitsregierung: Sie sorge zwar für mehr internen Abstimmungsbedarf zwischen Parlament und Regierung, erhöhe aber gleichzeitig die Wahrnehmung der Arbeit des Landtags. Nach der Landtagswahl in Sachsen im vergangenen Jahr hatten CDU - unter Ministerpräsident Michael Kretschmer - und SPD eine Koalition ohne Mehrheit gebildet. Die Regierung ist also auf Unterstützung der Opposition angewiesen, um etwa Gesetze zu verabschieden. Bisher setzte sie Vorschläge gemeinsam mit Grünen und Linken um, doch auch mit dem BSW werde kooperiert.

Weitere Themen waren der Umgang mit Ordnungsrufen sowie die Kultur und formale Gestaltung der Debatten in beiden Parlamenten. Abschließend diskutierte die Gruppe Ideen für gemeinsame Aktivitäten rund um die anstehende Städtepartnerschaftsjubiläum im Jahre 2027.

Bereits am Vortag nahm das Präsidium der Hamburgischen Bürgerschaft die Möglichkeit wahr, sich über das Jüdische Leben in Dresden zu informieren. Bei einer Besichtigung des jüdischen Friedhofs sprachen die Abgeordneten mit Vetreter:innen der Jüdischen Gemeinde in Sachsen. Sie berichteten von den Herausforderungen für Jüdinnen und Juden in Sachsen seit dem Erstarken extremer rechter Kräfte im Land, dem Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem 7. Oktober 2023. Sie stellten ihre Bildungsprogramme vor und tauschten sich mit dem Bürgerschaftspräsidium über ihre Erfahrungen mit dem Wiederaufbau der Neuen Synagoge Dresden aus. Gleichzeitig freuten sie sich von den Fortschritten beim Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge im Hamburger Grindelviertel zu hören. 

Der Landtag Brandenburg zeigt in seiner neuen Foyerausstellung „Das andere Russland“. Memorial: Der Kampf um historische Wahrheit und Demokratie die Geschichte, Arbeit, Verfolgung und Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial, die unter anderem Schicksale politischer Gefangener in Russland dokumentiert. Ausgestellt werden Exponate wie ein im Gulag notdürftig angefertigtes Kleid, eine dort selbstgebaute Geige und Zeichnungen von Häftlingen. Die Ausstellung wird am 9. September 2025 um 18 Uhr durch Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke eröffnet.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Eröffnung eingeladen. Nach dem Grußwort der Präsidentin spricht die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Dr. Maria Nooke. Eine Einführung in die Ausstellung gibt die Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Memorial, Dr. Irina Sherbakova. Für die musikalische Begleitung sorgen Alexey Pudinov am Klavier und Anna-Maria Barth an der Violine. Die Ausstellung ist im Foyer des Landtages zu sehen vom 10. September bis zum 6. November 2025. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Geöffnet ist der Landtag werktags von 8 bis 18 Uhr.

Die Organisation Memorial sammelte seit seiner Gründung im Jahr 1989 in der gesamtem Sowjetunion Zeugnisse und Erinnerungen von Überlebenden staatlicher Gewalt und dokumentiert seit 2009 Schicksale politischer Gefangener in Russland. Im Jahr 2022 wurde die Organisation für seine Arbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Eine neue Kurzvideoreihe startet ab Mittwoch, 10. September 2025, über den Instagram-, Facebook- und YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie zeigt anschaulich, wie das Berliner Parlament arbeitet.

Im Mittelpunkt steht Paula, eine junge Berlinerin. Sie erklärt die Arbeit des Landesparlaments und gibt Einblicke in die Aufgaben und Abläufe. Dafür nimmt sie den Blickwinkel der Userinnen und User ein und beantwortet Fragen, die sich Berlinerinnen und Berliner zur Arbeit des Abgeordnetenhauses stellen.

Was ist das Abgeordnetenhaus? Welche Aufgaben haben Abgeordnete generell? Wieso spricht man bei Abgeordneten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern? Welche Rolle hat die Präsidentin? Was passiert in der Plenarsitzung? – Diese und viele weitere interessante Fragen greift Paula in den kommenden Wochen und Monaten auf.

Seien Sie gespannt und folgen Sie uns gern auf unseren Social-Media-Kanälen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im Caritas Kinderdorf Irschenberg ukrainische Kinder besucht, die sich derzeit im Rahmen einer Ferienzeit dort aufhalten. Die Landtagspräsidentin initiierte den Aufenthalt nach ihrer Reise in die Ukraine im Juni dieses Jahres. Als Vorsitzende des Fördervereins Caritas Kinderdorf Irschenberg e. V. begleitet und unterstützt Aigner die Arbeit der Einrichtung bereits seit dem Jahr 2010.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte bei dem Besuch: „Als ich vor einigen Wochen in der Ukraine war, habe ich die bedrückende Lage der Menschen unter dem andauernden russischen Angriffskrieg hautnah erlebt. Besonders das Schicksal der Kinder, die inmitten von Angst und Unsicherheit aufwachsen müssen, hat mich tief bewegt. Schon damals habe ich den Entschluss gefasst, einigen von ihnen eine unbeschwerte Zeit in Bayern zu ermöglichen. Mir ist bewusst, dass wir damit das Leid der Menschen nicht wirklich lindern können – aber für diese Kinder kann es ein kleiner Lichtblick sein, ein Moment der Freude und Geborgenheit. Mein herzlicher Dank gilt dem Kinderdorf für seine Gastfreundschaft sowie der Aktion Sternstunden und dem Förderverein Caritas Kinderdorf Irschenberg e.V., die mit ihren finanziellen Zuwendungen diesen Aufenthalt ermöglicht haben.“

Die Leiterin des Kinderdorfes Irschenberg, Pia Klapos, betonte: „Die interkulturelle Begegnung zwischen uns und unseren Gästen ist mir das wichtigste Anliegen, denn in der heutigen Zeit, die geprägt ist vom Weltgeschehen und der derzeitigen Kriegssituation, sind die gemeinsame Begegnung, der interkulturelle Dialog, Begegnung auf Augenhöhe, Respekt und gegenseitige Wertschätzung wichtige Werte, die wir der jungen Generation vorleben sollten, um die Welt in Zukunft ein bisschen besser gestalten zu können.“

Die Leiterin des Kinderdorfes begrüßte die Landtagspräsidentin vor Ort und stellte das Programm der Ferienzeit vor, das unter anderem verschiedene Sport-und Freizeitmaßnahmen, Ausflüge, gemeinsames Grillen und das Kennenlernen von bayerischen Traditionen beinhaltet. Bei dem Besuch wurde auch die Situation in der Ukraine thematisiert, und die Landtagspräsidentin berichtete von ihren Eindrücken und Erfahrungen auf der Reise in die Ukraine vor einigen Wochen. Mit dabei bei dem Termin waren Geschäftsführerin Gabriele Erhart und Babett Theile-Ochel von der Benefizaktion Sternstunden, die Vorständin des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising, Gabriele Stark-Angermeier, sowie der 2. Bürgermeister der Gemeinde Irschenberg, Marinus Eyrainer. Auf Bitten der Landtagspräsidentin stellten sowohl die Sternstunden als auch der Förderverein Caritas Kinderdorf Irschenberg e.V. finanzielle Mittel bereit, durch die die Ferienzeit der ukrainischen Kinder in Irschenberg realisiert werden konnte.

Seit mehr als 50 Jahren gibt das Caritas Kinderdorf in Irschenberg Kindern in Not ein Zuhause und unterstützt Kinder, Jugendliche und ihre Familien in schwierigen Lebenslagen. Neben den Kinderdorffamilien werden auch umfangreiche pädagogische und schulische Hilfsprogramme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in der Region angeboten.

On August 5, 2025, the President of Georgia appointed the next elections of a representative body of the municipality – the City Assembly and the Mayor of the self-governing city/self-governing community – for October 4, and accordingly, the pre-election period is now underway.

Considering that the pre-election period has been polarized in previous years, the Public Defender of Georgia and the Central Election Commission, as two independent constitutional institutions, jointly call on political parties, candidates and everyone involved in the pre-election processes to contribute to the formation of an appropriate electoral environment that ensures fair, peaceful and equal elections.

Electoral integrity and a healthy electoral environment are fundamental for the functioning of a democratic society. However, when the election process is accompanied by the use of hate speech, personal attacks against individuals involved in the process, and incitement to discrimination, this directly weakens the electoral environment and harms public trust.

Unfortunately, during the election period, there have been repeated instances of election subjects inciting discrimination against people on various grounds and using hate speech. In recent years, representatives and members of election commissions have also become targets of such attacks. In addition, political debates are in some cases characterized by insulting statements made by participants towards each other. The Public Defender and the Central Election Commission emphasize that such facts are harmful and hinder the establishment of an equal and peaceful electoral environment.

In addition, the smooth conduct of the election processes, along with the formation of high public trust in these processes, is of crucial importance, which in turn is extremely necessary for the democratic development of the country. Considering the large-scale introduction of electronic technologies, as well as the indispensable role of the election administration in general, with the support of all parties, the election administration should be given the opportunity to fully fulfill its duties in a peaceful and hate speech-free environment. It is necessary for the leaders/representatives of political parties, relevant candidates and their supporters, and political officials to demonstrate high political and civic responsibility and contribute to the conduct of a pluralistic election campaign free from violence and hate speech. In order to establish a political culture oriented towards democratic values, it is important that candidates’ election campaigns be directed towards businesslike, election programme-oriented discussions, which will contribute to conducting a competition under fair and equal conditions.

At the same time, the special role of the media in terms of controlling the free and fair conduct of the pre-election campaign and disseminating information is worth noting. It will be important for media representatives to demonstrate high professional standards when covering election campaigns. They should respond appropriately and critically to cases of hate speech

Finally, it is necessary to prevent hate speech and respond adequately to it in order to ensure electoral integrity and maintain a healthy electoral environment. This, in turn, is a guarantee of conducting a fair and constructive political discussion and protecting human rights.