Landesparlament startet eigenen WhatsApp-Kanal

Date of article: 22/08/2025

Daily News of: 25/08/2025

Country:  Germany - Rhineland-Palatinate

Author: Regional Committee on Petitions of Rhineland-Palatinate

Article language: de

Der Landtag Rheinland-Pfalz erweitert seine digitale Kommunikation und ist ab sofort mit einem eigenen Kanal auf dem Messengerdienst WhatsApp vertreten. „Mit diesem neuen Angebot bietet das rheinland-pfälzische Parlament Bürgerinnen und Bürgern einen direkten und schnellen Informationsweg“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Der Landtag setze auf WhatsApp auf einen Mix aus kompakten Neuigkeiten, Service-Informationen wie Terminen und Berichten zu den Plenarsitzungen.

Der Landtag Rheinland-Pfalz erweitert seine digitale Kommunikation und ist ab sofort mit einem eigenen Kanal auf dem Messengerdienst WhatsApp vertreten. „Mit diesem neuen Angebot bietet das rheinland-pfälzische Parlament Bürgerinnen und Bürgern einen direkten und schnellen Informationsweg“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Der Landtag setze auf WhatsApp auf einen Mix aus kompakten Neuigkeiten, Service-Informationen wie Terminen und Berichten zu den Plenarsitzungen.

„Ziel ist es, es, die parlamentarische Arbeit für die Menschen im Land noch zugänglicher zu machen“, betonte Hendrik Hering zum Start des neuen Angebots. „Wir möchten die Debatten im Landtag nahbar machen und den Menschen in Rheinland-Pfalz wichtige Informationen direkt und verlässlich auf ihr Smartphone senden. So schaffen wir Transparenz, einen direkten Draht zur Politik und stärken die Teilhabe.“

Die Entscheidung für WhatsApp als reichweitenstärksten Messengerdienst in Deutschland folgt der Entwicklung in der Mediennutzung „Die politische Kommunikation hat sich verändert. Wir müssen dort sein, wo die Menschen ohnehin täglich kommunizieren“, so der Landtagspräsident. „In einer Zeit von Informationsflut und Falschnachrichten wollen wir als Parlament eine vertrauenswürdige Quelle sein, die schnell und unkompliziert zugänglich ist. So machen wir Demokratie im digitalen Alltag erleb- und nachvollziehbar.“

Weitere Plattformen des Landtags

Neben WhatsApp ist der Landtag Rheinland-Pfaz bereits seit längerer Zeit auf Instagram, Facebook, YouTube, Mastodon, LinkedIn, Threads und seit März 2025 auf TikTok aktiv. Der Landtag erreicht monatlich jeweils bis zu 90.000 Personen auf Instagram und Facebook sowie 75.000 Personen auf YouTube und 50.000 Personen auf TikTok. Die Kommunikation über die Plattform „X“ hatte der Landtag bereits im August 2023 eingestellt.

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Ein Jahr nach dem Terroranschlag von Solingen

Date of article: 23/08/2025

Daily News of: 25/08/2025

Country:  Germany - North Rhine-Westphalia

Author: Regional Committee on Petitions of North Rhine-Westphalia

Article language: de

Am 23. August 2024 erschütterte der brutale Anschlag auf das Solinger Stadtfest. Der Landtag gedenkt der Opfer und Hinterbliebenen. Präsident André Kuper: „Der Schmerz über den Anschlag von Solingen sitzt noch immer tief. Doch die Solidarität und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind stärker als Terror und Gewalt. Wir lassen uns nicht spalten und gegeneinander aufbringen.“

Bei der Messerattacke an einer Bühne des Stadtfestes zum 650. Stadtjubiläum verloren drei Menschen ihr Leben, acht weitere werden zum Teil schwer verletzt. In der Folge kam der Landtag zu Sondersitzungen zusammen. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Tat umfassend aufarbeiten.

Der Präsident des Landtags, André Kuper: „Der Anschlag auf die friedlich feiernden Gäste des Solinger Stadtfestes bleibt auch ein Jahr nach dem schrecklichen Ereignis unbegreiflich. Der Schmerz über das Geschehene sitzt noch immer tief. Meine Gedanken sind an diesem ersten Jahrestag bei den Hinterbliebenen der Opfer, bei den Verletzten an Leib und Seele und bei allen, die das Unfassbare miterleben mussten. Zugleich denke ich an die Rettungs- und Einsatzkräfte sowie die vielen Helferinnen und Helfer, die noch in der Tatnacht und in der schweren Zeit danach dem Terror eine starke Botschaft entgegengesetzt haben: Wir lassen uns nicht spalten, wir lassen uns nicht gegeneinander aufbringen. Diese Kraft des Zusammenhalts und der Solidarität bestärkt unsere Demokratie – gerade an diesem Wochenende in besonderer Weise.“

 
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Theater Poetenpack überzeugt mit literarischer Lesung im Landtag

Date of article: 22/08/2025

Daily News of: 25/08/2025

Country:  Germany - Brandenburg

Author: Regional Committee on Petitions of Brandenburg

Article language: de

Toleranz ist das große Thema in der Ringparabel aus Lessings „Nathan der Weise“. Mit einer ausdrucksstarken Darbietung haben Teo Vadersen und Stephan Schill vom Theater Poetenpack gestern im Rahmen der Sommerreihe „Kunst zur Zeit“ vor 450 Besucherinnen und Besuchern den Text vorgetragen. Im Anschluss an die Aufführung fand eine Gesprächsrunde zwischen Darstellern und Publikum statt.

Das Theater Poetenpack aus Potsdam ist ein freies professionelles Theater, das Klassiker-Inszenierungen mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern auf die Bühne bringt. Bei der letzten Aufführung von „Kunst zur Zeit“ 2025 spielt das Landespolizeiorchester Brandenburg am Donnerstag um 18 Uhr im Innenhof des Landtages. Der Eintritt ist frei, Gäste sind ohne Anmeldung willkommen. Bei ungünstigem Wetter finden die Veranstaltungen in der 1. Etage des Landtages vor dem Plenarsaal statt (Lobby). Parkplätze sind nicht vorhanden, empfohlen wird die Anreise mit Fahrrad, ÖPNV oder zu Fuß. Informationen zu allen Veranstaltungen sind auf der Website des Landtages Brandenburg zu finden unter: Kunst im Landtag Brandenburg: „Kunst zur Zeit 2025“ - Landtag Brandenburg

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Tschechische Praktikanten im Bayerischen Landtag - Grenzüberschreitender Austausch

Date of article: 20/08/2025

Daily News of: 25/08/2025

Country:  Germany - Bavaria

Author: Regional Committee on Petitions of Bavaria

Article language: de

MÜNCHEN/PRAG.             Wie funktioniert parlamentarische Arbeit in Bayern? Welche Rolle spielt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien? Diesen Fragen gingen Daniel und Matěj, zwei Studenten aus Prag, im Rahmen eines sechswöchigen Parlamentspraktikums im Bayerischen Landtag nach. Mit großem Interesse und beeindruckendem Engagement tauchten sie in die politische Praxis ein – und nahmen dabei viele spannende Eindrücke mit nach Hause. 

Daniel verfolgt ein klares Ziel: Er möchte künftig als Journalist über deutsche Politik für ein tschechisches Publikum berichten. "Dafür halte ich es für wichtig, mir selbst ein Bild vor Ort zu machen", sagt er. Matěj hingegen sieht seine berufliche Zukunft in der Diplomatie: „Mich interessieren die deutsch-tschechischen Beziehungen sehr. Ein späterer Einsatz in der Deutschen Botschaft in Prag ist für mich gut vorstellbar – da passt dieses Praktikum perfekt.“

 

Tiefer Einblick in politische Abläufe

Besonders beeindruckt zeigten sich die beiden Praktikanten von der Offenheit, mit der sie im Landtag empfangen wurden – und der aktiven Einbindung in den Arbeitsalltag: "Wir durften die beiden Koordinatoren für die Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen, MdL Dr. Gerhard Hopp und MdL Jürgen Mistol, bei Terminen in München und vor Ort in den Stimmkreisen begleiten", berichtet Daniel. Selbst bei der Vorbereitung von Plenarreden und einer gemeinsamen Sitzung des Europaausschusses mit tschechischen Abgeordneten in Furth im Wald waren sie hautnah dabei. Auch im Büro des Amtschefs Peter Worm wurden sie eng eingebunden und begleiteten zahlreiche Gespräche.

Darüber hinaus erhielten sie Einblicke in die Arbeit der Bayerischen Staatskanzlei, des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der Stiftung Maximilianeum, der Akademie für politische Bildung in Tutzing und der Euregio Egrensis im grenznahen Marktredwitz.

 

Digitale Verwaltung und föderale Unterschiede

Im Vergleich zum zentral organisierten politischen System Tschechiens zeigte sich für die beiden Praktikanten die föderale Struktur Deutschlands als großer Vorteil – insbesondere bei der Lösung regionaler Anliegen. Beeindruckt haben sie zudem die klar geregelten Redezeiten im Bayerischen Landtag: "Bei uns dauern Sitzungen teils bis tief in die Nacht – die bayerische Regelung erscheint uns deutlich effizienter", so Matěj.

Beide stehen kurz vor dem Abschluss ihres Studiums Anfang nächsten Jahres. Daniel wird ab November zunächst im Verbindungsbüro des EU-Parlaments in Prag arbeiten – danach zieht es ihn für ein Jahr nach Neuseeland. Matěj kann sich gut vorstellen, direkt in der Deutschen Botschaft in Prag tätig zu werden.

Das Praktikum von Daniel und Matěj war Teil des bayerisch-tschechischen Parlamentspraktikums (BayBPP), das fortgeschrittenen Studierenden tschechischer Hochschulen einen sechswöchigen Aufenthalt am Sitz des Bayerischen Landtags in München ermöglicht. Dabei lernen die Teilnehmenden das politische System des deutschen Föderalismus am Beispiel Bayerns kennen und erhalten wertvolle Einblicke in die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit. Das Programm bietet neben der Begleitung von Landtagsabgeordneten auch Einblicke in die Arbeit der Staatsorgane, außerparlamentarischer Akteure sowie weiterer Institutionen in der Region. 

/ SM

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Volksanwältin Gaby Schwarz: Toiletten Diskriminierung in Wien

Date of article: 22/08/2025

Daily News of: 25/08/2025

Country:  Austria

Author: Austrian Ombudsman Board

Article language: de

In Wien kosten zahlreiche öffentliche Toilettenanlagen an stark frequentierten Plätzen wie dem Rathausplatz 50 Cent pro Besuch – allerdings nur für jene, die eine geschlossene Kabine nutzen. Die Benutzung von Pissoirs ist hingegen kostenlos. Dieser besondere Fall von Geschlechterungerechtigkeit wurde von der Volksanwaltschaft geprüft und eine klare Diskriminierung von Frauen festgestellt.

„Während Männer Pissoirs gratis nützen können, sind WC-Kabinen in 28 öffentlichen Toilettenanlagen in Wien für Frauen kostenpflichtig. Dieser Fall von Diskriminierung stinkt wahrlich zum Himmel! Ich erwarte von der Stadt Wien umgehend, diese Ungleichberechtigung zu beheben. Gleichbehandlung beim Toilettengang ist kein Luxus, sondern Pflicht", betont Volksanwätin Gaby Schwarz.

„In Wien kostet Gleichberechtigung für Frauen extra, nämlich 50 Cent pro Erleichterung. Gleichberechtigung sieht anders aus und darf nichts kosten! Die Begründung, dass bei WC-Kabinen ein höherer Reinigungsaufwand nötig ist, lasse ich nicht gelten. Denn seien wir ehrlich – Männer treffen bei einem Urinal auch nicht immer ins Schwarze."

Zudem hält die Volksanwältin fest: „Abgesehen von der Diskriminierung verwehrt die Stadt Wien allen, die gerade kein Bargeld bei sich tragen, das menschliche Bedürfnis und Recht auf Erleichterung durch eine öffentliche Toilette.“

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