Die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes und der Länder wird im Jahr 2024 am Sonntag, den 22. September, und am Montag, den 23. September, in Bremen stattfinden. Traditionsgemäß nehmen hieran auch Bürgerbeauftragte und Ombudspersonen aus dem benachbarten Ausland teil. Die Konferenzsprache ist Deutsch.

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Am 23. September 2024 findet die Tagung in der Bremischen Bürgerschaft statt. Sie soll wie gewohnt allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit zum Austausch über neue Entwicklungen im Petitionswesen und Themen von übergreifendem Interesse geben.
Das Mittagessen während der Tagung findet auf Einladung der Bremischen Bürgerschaft  (voraussichtliches Restaurant: LUV, Schlachte 15-18) statt.
Das Ende der Tagung ist ca. 17:30 Uhr.

Arite Rochlitz ist Ihr Ansprechpartner.

Medikamente bei Krebs und Diabetes oder Kinderarzneimittel, wie Fiebersäfte und Antibiotika, müssen für alle Patientinnen und Patienten zur Verfügung stehen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte listet derzeit bei rund 500 verschreibungspflichtigen Medikamenten Lieferengpässe auf. Ein Problem, mit dem auch schon der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Wolfgang Fackler, konfrontiert wurde. Der Bürgerbeauftragte fordert deshalb: „Unsere Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln muss gesichert sein. Zudem brauchen wir eine nationale Bevorratungsstrategie!“

Aus diesem Grund unterstützt der Bürgerbeauftragte die nun von der Bayerischen Staatsregierung auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative Bayerns und Baden-Württembergs. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Schritte gegen die Lieferengpässe bei der Arzneimittelversorgung zu beschließen. Die Zuständigkeit für die Schaffung notwendiger Rahmenbedingungen für eine zukunftssichere Arzneimittelversorgung und zur Stärkung des Pharmastandorts liegen beim Bund und der EU.

In diesem Zusammenhang lobt Bürgerbeauftragter und Landtagsabgeordneter Fackler auch die Bemühungen des Freistaats, der im Rahmen seiner Zuständigkeit bereits Maßnahmen ergriffen hat, um dringende Fälle unbürokratisch zu lösen. Dazu gehören beispielsweise Allgemeinverfügungen, um den Import von knappen Medikamenten zu ermöglichen. Lösungen soll auch eine Task-Force Arzneimittelversorgung finden, die der Freistaat mit dem Bayerischen Apothekerverband, der Bayerischen Apothekerkammer, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sowie Verbänden und Firmen der pharmazeutischen Industrie, Pharmagroßhändlern und Krankenkassen eingerichtet hat.

„Einst galt die Bundesrepublik als die Apotheke der Welt; diese Zeiten sind lange vorbei“, so Fackler. „Das große Ziel muss aber lauten: Deutschland und die EU müssen ihre Abhängigkeit reduzieren und die Produktion von Arzneimitteln in Europa und speziell auch in der Bundesrepublik muss sich wieder lohnen“, so der Bürgerbeauftragte Wolfgang Fackler. Der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Die Institution des Bürgerbeauftragten gibt es in Bayern seit 2018. (...)

Stuttgart. Mit mehreren Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Eine Abhilfe war nicht möglich, da wir uns im Bundesrecht bewegen“, so Marwein. Dennoch habe es im Gremium Vorschläge gegeben, die die Situation von Betroffenen verbessern könnten. „Letztlich wurden die Petitionen als Material an die Regierung überwiesen“, fasste Marwein zusammen.

Die Petenten hätten in ihren Eingaben etwa die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Überprüfung der Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Gewaltopfer gefordert. Insbesondere sei unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Weißen Rings in seiner Zeitschrift „Forum Opferhilfe“ zur bundesweiten Situation ein langwieriges, hochbürokratisches und nicht kundenfreundliches Antragsverfahren bemängelt worden. Dieses führe dazu, dass Gewaltopfer Anträge aus Selbstschutz zurücknehmen würden.

Der Bund habe unter dem Eindruck der schweren Folgen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 die erhöhte Dringlichkeit und die Bedeutung von schnellen psychologischen Hilfen und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer umfassenden Nachversorgung der Gewaltopfer erkannt. Aus diesem Grund sei das Soziale Entschädigungsrecht umfassend reformiert worden, gab Marwein die Ausführungen des Sozialministeriums wieder. Die Belange von Gewaltopfern stünden nunmehr im Fokus des SGB XIV – Soziale Entschädigung, das das Opferentschädigungsgesetz am 1.1.2024 abgelöst hat. Als neue, niederschwellige Angebote seien etwa Schnelle Hilfen eingeführt worden, das seien Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Hierdurch sollte erreicht werden, dass mehr Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung in Anspruch nehmen und besser unterstützt werden. Darüber hinaus stünden im Land verschiedene Einrichtungen und Institutionen für Informationen und Hilfen zur Verfügung. 2020 sei von der Landesregierung ein ehrenamtlicher Opferbeauftragter ernannt und eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen sowie deren Angehörigen beim Justizministerium eingerichtet worden.

Der Petitionsausschuss hatte einen Vertreter des Weißen Rings in die Sitzung eingeladen, um mit ihm über Erfahrungen im Umgang mit Opfern von Gewalttaten zu sprechen. Im Gespräch sei deutlich geworden, so Marwein, dass das Soziale Entschädigungsrecht weniger als einem Viertel der Bevölkerung bekannt sei. Nur 9,5 Prozent der Betroffenen würden einen Antrag stellen. Überdies seien die Erfolgsaussichten abhängig vom Bundesland, in dem der Antrag gestellt werde.

„Eine Verbesserung für Opfer wäre es, wenn in den Strafverfahren der Adhäsionsantrag gestellt wird“, so Thomas Marwein. Im Adhäsionsverfahren könnten im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sei. „Aus Opfersicht macht das viel Sinn und führt letztlich auch zu einer Entlastung der Gerichte“, erläuterte der Vorsitzende. Außerdem habe sich der Petitionsausschuss Gedanken über Opferlotsen gemacht und über speziell geschulte Staatsanwälte und Richter. Auch das Sozialressort habe der Ausschuss in den Blick genommen. Marwein: „Schulungen für Sachbearbeitende in den Versorgungsämtern sind ein guter Weg zu einem empathischeren Umgang mit Opfern.“ In der Regel würden Opfer von Retraumatisierung sprechen, wenn sie im Verwaltungsverfahren direkt mit der Tat konfrontiert würden. „Das Sozialministerium könnte diese Schulungen anbieten oder für die Teilnahme an Schulungen anderer Anbieter werben“, legte Thomas Marwein dar.

Die Bürgerschaft und der Senat gedachten am Sonnabend zusammen mit dem Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg der Opfer des russischen Angriffskrieges.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sagte: „Seit zwei Jahren tobt mitten in Europa Putins völkerrechtswidriger, grausamer Krieg. Jeden Tag sterben in der Ukraine Zivilist:innen und Soldat:innen, werden Häuser, Straßen und Infrastruktur zerstört, jeden Tag leiden Menschen. Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine und werden all die menschlichen Schicksale nicht vergessen. Mit der Verfolgung und Ermordung russischer Oppositioneller und zuletzt dem Tod von Alexej Nawalny zeigen Putin und sein Regime auch im eigenen Land ihr brutales Gesicht. Die russische Aggression bedroht die Ukraine, Europa und unseren globalen Frieden. Dies dürfen wir gemeinsam mit unseren Partnern nicht zulassen.“

Am 24. Februar 2024 jährte sich der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Bürgermeister Peter Tschentscher gedachten gemeinsam mit der Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Tybinka, der Verstorbenen, Verletzten und Vertriebenen und legten an der Ernst-Barlach-Stele Kränze nieder. Anschließend sprachen der Erste Bürgermeister und die Generalkonsulin in der Rathausdiele Gedenkworte.

Zehntausende Tote und Millionen Geflüchtete

Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Krieg mindestens 10.000 ukrainische Zivilisten. Die tatsächliche Zahl dürfte höher liegen, da die UN aus den russisch besetzten Gebieten keine verlässlichen Zahlen nennen können. Etwa doppelt so viele Zivilisten seien verletzt worden, so die UN-Schätzung. Über die Zahl der gefallenen Soldaten machen weder die Ukraine noch Russland Angaben.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor dem Angriffskrieg, Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der seit Kriegsbeginn ins Ausland geflohenen Ukrainer:innen auf rund 6,4 Millionen, weitere 3,7 Millionen Menschen seien durch Kämpfe und Zerstörungen vertrieben worden und hätten innerhalb der Ukraine Zuflucht gefunden. In Hamburg leben aktuell etwa 32.000 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind.

Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann empfängt den ukrainischen Generalkonsul Vadym Kostiuk im Hessischen Landtag

Am 24. Februar jährt sich der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Aus diesem Anlass hat Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) den ukrainischen Generalkonsul in Hessen, Vadym Kostiuk, im Landtag empfangen. „Hessen steht auch zwei Jahre nach Beginn des schrecklichen Krieges fest an der Seite der Ukraine. Unsere beiden Länder verbindet eine enge Freundschaft, die in den vergangenen zwei Jahren noch intensiver geworden ist. Ich bewundere die Tapferkeit und den Mut des ukrainischen Volkes, dem wir auch deshalb sehr dankbar sind, weil es auch unsere Freiheit und demokratischen Werte verteidigt.“

Der Generalkonsul der Ukraine, Vadym Kostiuk, erklärte anlässlich seines Besuches: 
„Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind den Hessinnen und Hessen sowie dem deutschen Volk unendlich dankbar dafür, dass sie in diesen zwei schrecklichen Jahren des unprovozierten Angriffskriegs Russlands gegen die unabhängige Ukraine unglaubliche Solidarität gezeigt und Beistand geleistet haben und uns weiterhin bei unserem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit unterstützen!“

Aktuell leben in Hessen rund 90.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Die Parlamentspräsidentin machte deutlich, dass Land und Kommunen in den vergangenen zwei Jahren große Kraftanstrengungen unternommen haben, die es vielen ukrainischen Familien ermöglichen, hier in Frieden zu leben. „Doch all das wäre nicht denkbar ohne das immense bürgerschaftliche Engagement und die ungebrochene Solidarität von Privatpersonen und Institutionen in unserem Land. Mein Dank gilt jeder und jedem Einzelnen von Ihnen“, so Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, die betonte: „Die gegenwärtig bei uns lebenden Menschen aus der Ukraine sind froh und dankbar, in Deutschland und damit auch in Hessen vor dem Krieg sicher zu sein. Und sie haben die große Hoffnung, irgendwann wieder in eine friedliche und freie Heimat zurückkehren zu können. Noch ist leider nicht absehbar, wann dieser Zeitpunkt gekommen sein wird. Umso wichtiger ist unsere Unterstützung und Solidarität, die ich dem ukrainischen Generalkonsul erneut versichert habe.“