Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Sonderausgabenabzug nach Paragraf 10a EStG für die steuerlich geförderte private Altersvorsorge zeitnah von 2.100 Euro auf 3.500 Euro zu erhöhen.

Petitionen/Ausschuss Die in einer Petition erhobene Forderung, Kleinspeicher in Mieter-Haushalten mit einem "Smart-Meter Light" auszurüsten und somit nutzbar zu machen, scheitert laut Bundesregierung aktuell an der fehlenden Zertifizierung.

Petitionen/Ausschuss Eine Regelung aus dem BMG, dass der Hausarzt für Patienten erster Anlaufpunkt ist, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben, sagte BMG-Staatssekretär Sorge vor dem Petitionsausschuss.

Einen Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Schaffung eines Primärarztversorgungssystems, bei dem der Hausarzt für Patienten erster Anlaufpunkt ist, wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. „Realistisch ist, dass wir im Laufe des kommenden Jahres entsprechende Idee haben, die dann auch zeitnah umgesetzt werden können“, sagte Tino Sorge (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im BMG, am Montag, 13. Oktober 2025, während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses. Hintergrund der Sitzung war eine Petition des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes mit der Forderung nach einer Stärkung und Weiterentwicklung der hausarztzentrierten Versorgung als freiwilliges Primärarztsystem (ID 175673). Die öffentliche Eingabe hatte knapp eine halbe Million Unterstützerinnen und Unterstützer (495.526) gefunden und somit das für eine öffentliche Beratung geforderte Quorum von 30.000 Mitzeichnungen innerhalb von sechs Wochen weit übererfüllt. "Ohne MFA bricht Patientenversorgung zusammen" Der Verbandsvorsitzende Dr. Markus Beier verweist in seiner Petition auf das seit über 15 Jahren etablierte freiwillige Primärarztsystem der hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach Paragraf 73b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), das eine entscheidende Rolle bei der medizinischen Behandlung und Koordination der Patientenversorgung spiele. Eine patientenzentrierte Versorgungssteuerung in der HZV vermeide wissenschaftlich evaluiert Doppeldiagnosen und stimme erforderliche Therapien gezielt aufeinander ab. Dadurch stiegen sowohl die medizinische Qualität als auch die Kosteneffizienz. Gleichzeitig verbessere sich für die Patientinnen und Patienten der Zugang zur jeweils angemessenen Versorgung, heißt es in der Petition. Vor dem Ausschuss sagte Beier, die Hausarztpraxen arbeiteten in Teams. Die Medizinischen Fachangestellten (MFA) seien das Rückgrat der Primärversorgung in Deutschland. Ohne sie würde die Patientenversorgung zeitnah zusammenbrechen. Bevor man neue Berufsgruppen schaffe, sollten daher die MFA gestärkt werden – „sowohl in ihrer Rolle als auch finanziell“. Von Arzt-Patienten-Kontakt zu Praxis-Patienten-Kontakt In der hausarztzentrierten Versorgung habe man den ausschließlichen Arzt-Patienten-Kontakt in einen Praxis-Patienten-Kontakt umdefiniert, sagte die den Petenten begleitende Verbandsvorsitzende Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth. Das sei zukunftsfähig – anders als die übliche Regelung, „dass alles über den Schreibtisch des Arztes in einem Präsenzkontakt abgearbeitet werden muss, damit es honoriert wird“, sagte sie. BMG-Staatssekretär Tino Sorge sagte, auch das Ministerium wolle Pflegefachpersonal weitere Kompetenzen übertragen, „wo dies gewünscht ist und wo es sinnvoll ist“. Damit würde die Arbeit in multiprofessionellen Teams gestärkt. Die Frage, welche Berufsgruppe originär in eigene Zuständigkeit Leistungen erbringen soll, werde derzeit in der Pflegekommission besprochen. Den Ergebnissen der noch nicht abgeschlossenen Diskussion wolle er nicht vorgreifen, sagte Sorge. Mit Blick auf das Primärarztversorgungssystem stellte der Staatssekretär klar: Das Ziel der besseren Patientensteuerung werde von vielen geteilt, die konkrete Ausgestaltung sei aber sehr komplex. Eine Frage laute beispielsweise, was mit denjenigen ist, die sich diesem Primärarztsystem nicht unterwerfen wollen. „Da ist noch nicht klar, ob man mit Zwang arbeiten möchte.“ Bis Ende des Jahres werde daher eine Lösung noch nicht auf dem Tisch liegen. Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien Im zweiten Teil der Sitzung behandelte der Ausschuss eine Petition zur netzdienlichen Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher. Die in einer öffentlichen Petition erhobene Forderung, Kleinspeicher in Mieter-Haushalten mit einem sogenannten „Smart-Meter Light“ auszurüsten und sie so als Beitrag zur Netzstabilität zu nutzen, scheitert aktuell an der fehlenden Zertifizierung. Das machte Stefan Rouenhoff (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, deutlich. Die Zertifizierung der Smart-Meter Light wäre „ein langwieriger Prozess“. Das hätten die Diskussionen über die jetzigen Smart-Meter gezeigt. Diese Smart-Meter seien aktuell nur bei drei Prozent der Menschen in Deutschland installiert, was auch an dem enormen Aufwand und den hohen Kosten liege, die dahinter stünden, sagte der Petent Andreas Schmitz während der Sitzung. Er verwies auf die zwei Millionen Kleinspeicher in Deutschland, die 18,5 Gigawattstunden an Speicher böten. „Das ist die Hälfte aller Pumpspeicherkraftwerke in Deutschland“, sagte Schmitz. Diese Speicher könnten das Netz stabilisieren, Stromspitzen abfedern und auch helfen, Ortsnetztrafos zu entlasten. Die meisten täten das aber nicht, „weil sie es nicht dürfen“. Datenkommunikation ohne Rückkanal Für viele Wohnungen und Haushalte ohne größere Erzeugungsanlagen oder steuerbare Verbraucher oder niedrigem Stromverbrauch sei ein Smart-Meter (Intelligentes Messystem mit Smart-Meter-Gateway und Steuerbox) „nicht kosteneffizient und technisch zu komplex“, heißt es in seiner Petition (ID 177835). Um Kleinspeicher und intelligente Verbraucher netzdienlich nutzen zu können, sei eine zeitgenaue Erfassung des Verbrauchs jedoch notwendig. Für solche Haushalte wäre eine moderne Messeinrichtung mit vereinfachter Datenkommunikation ohne Rückkanal, effizienter und günstiger. Zudem könne damit ein beschleunigter Rollout erreicht werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die Bundesnetzagentur sollten daher die Nutzung solcher Smart-Meter Light für diese Anwendungen zulassen. „Kleine Haushalte brauchen keinen Smart-Meter“, betonte der Petent während der Sitzung. Hoher Prozessaufwand Der den Petenten begleitende Vorsitzende des Bundesverbandes Steckersolar, Christian Ofenheusle, verwies darauf, dass das Preistreibende am Smart-Meter nicht das Gerät selbst sei, sondern die Technik drumherum, die Datentransfers und die eingebauten Sicherheitsstufen. Die seien beim Smart-Meter Light nicht nötig, weil in Mietwohnungen keine Wärmepumpe und auch keine Wallbox gesteuert werde und es daher keinen Rückkanal brauche. Grundsätzlich wolle die Bundesregierung alle Speicher stärken und dabei den Blick auf die Netzdienlichkeit der Speicher richten, sagte Staatssekretär Rouenhoff. Im Blick habe man auch, dass Erzeugung und Verbrauch besser aufeinander abgestimmt werden sollten. Aber: „Nicht alles, was wir uns wünschen, ist technisch eins zu eins umsetzbar.“ Die Nutzung von „Hunderttausenden Kleinstspeichern“ sei mit einem sehr hohen Prozessaufwand verbunden, sagte er weiter. Zum aktuellen Stand sei es für die Verteilnetzbetreiber „de facto unmöglich“, diese Speicher tatsächlich auch zu nutzen. „Das ist im Moment ohne entsprechende Smart-Meter nicht möglich“, sagte Rouenhoff. "Entscheidend sind die Prioritäten" Die Verteilnetzbetreiber „müssen nicht jeden einzelnen Kleinspeicher steuern“, entgegnete Schmitz. „Sie müssen ein Signal liefern, wie der Neuzustand in diesem Niederspannungsnetz ist. Die Speicher steuern dann selber.“ Ob das nun mit Smart-Meter, einem Smart Meter Light oder einer anderen technischen Lösung erreicht wird, sei ihm egal, so der Petent weiter. „Hauptsache, die Dinger kommen irgendwie in die Flexibilität, und Mietwohnungen haben die Möglichkeit, daran teilzunehmen.“ Entscheidend sei, welche Prioritäten gesetzt werden, wo die Entwicklungsarbeit tatsächlich hinfließt und was den Netzbetreibern vorgegeben werde, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes Steckersolar. Für ihn liege die Priorität in der Stabilisierung des Stromnetzes „unter Einbeziehung der Flexibilität, die vor der Haustür liegt“. Es gehe um eine freiwillige Beteiligung, „nicht um Steuerbarkeit und gesetzliche Verpflichtungen zur Teilnahme an der Flexibilität“. Es handle sich um ein „Opt-in“, um über variable Netzentgelte an der Stromstabilisierung teilzunehmen. Deshalb seien Fragen des Datenschutzes „nur ein Häkchen bei der Formularausfüllung“, sagte Ofenheusle. Dynamische Netzentgelte gefordert Mit der Petition werden auch „dynamische Netzentgelte“ gefordert, weil derzeit nur Anlagen, die Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes unterliegen, zeitvariable Netzentgelte (Modul 3) nutzen könnten. Es brauche aber eine Öffnung für Kleinspeicher mit und ohne PV-Anlage für weiterentwickelte variable Netzentgelte oder andere effizientere Signale, die die tatsächliche Netzbelastung vor Ort widerspiegeln, heißt es. In der Kombination mit dynamischen Stromtarifen, die sich am regionalen Angebot der Erneuerbaren bemessen, führten sie zu Strompreisen, „die helfen, Netzausbaukosten zu minimieren und dazu beitragen, mehr Erneuerbare zu nutzen, statt sie abzuregeln“. Verlangt wird zudem die „regulatorische Gleichstellung mit Steckersolargeräten“. Steckersolargeräte würden heute bereits häufig zusammen mit Speichern eingesetzt, heißt es. Steckerfertige Kleinspeicher sollten daher aus Sicht des Petenten hinsichtlich Einspeiseleistung, Anmeldung, Zählertausch und Zusammenfassung den Steckersolargeräten gleichgestellt werden. Ihr breiter Einsatz müsse die Belastung der Netze reduzieren. "Einheitliche Darstellung der Tarife wünschenswert" Ein weiterer Punkt ist die Strompreis-Transparenz. Netzentgelte, Steuern und Umlagen seien aktuell nicht transparent verfügbar, heißt es in der Eingabe. Um sie zur netzdienlichen Verwendung von Kleinspeichern nutzen zu können, müssten sie durch die Bundesnetzagentur zentral, transparent und automatisiert abrufbar sein – beispielsweise über die Plattform smard.de – um sie für autonomes Energiemanagement nutzen zu können. Wünschenswert wäre aus Sicht des Petenten auch eine Verpflichtung von Anbietern dynamischer Stromtarife zu einer einheitlichen Darstellung ihrer Tarife, damit diese innerhalb netzdienlicher Speicher besser nutzbar würden. (hau/23.10.2025)

Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner zweistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 13. Oktober 2025, befasst. In der ersten Stunde ging es um eine Petition zur Vergütung für medizinische Leistungen, konkret um die Stärkung der hausärztlichen Versorgung mit vollständiger Vergütung aller hausärztlichen Leistungen. Thema der zweiten Stunde war eine Petition zur netzdienlichen Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher.