Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld - die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

Vom 26. Februar bis 1. März 2024 besucht eine Delegation des Petitionsausschusses Thailand und Kambodscha. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen des Petitions- und Ombudsmannwesens.

In Bangkok sind u.a. Gespräche mit dem Vorsitzenden Herrn Parit Wacharasindhu (MFP) und weiteren Mitgliedern des Ausschusses „Committee on the Development of Politics, Mass Communication and Public Participation“ sowie mit dem Chief Ombudsmann Herrn Somsak Suwansujarit geplant. Die Abgeordneten werden sich zudem mit Vertretern der thailändischen Zivilgesellschaft treffen, um sich über die Umsetzung der Menschenrechte in Thailand und die Demokratiebewegung zu informieren.

In Phnom Penh führt die Delegation Gespräche mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und Eingaben sowie des CHRC (Cambodian Human Rights Committee). Sie informieren sich zudem über das Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Bürgerservices in Kambodscha verbessern“ und treffen sich mit Vertretern der Regierung und mit Nichtregierungsorganisationen.

Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Martina Stamm-Fibich (SPD, Ltg.), Bernhard Loos (CDU/CSU), Manfred Todtenhausen (FDP), Dirk Brandes (AfD) und Sören Pellmann (Gruppe Die Linke).

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss möchte die Entwicklung wandintegrierter Photovoltaik-Elemente für den Lärmschutz vorantreiben. Mit breiter Mehrheit verabschiedete der Ausschuss am Mittwochmorgen eine dahingehende Beschlussempfehlung an den Bundestag. Vorgesehen ist darin die Überweisung einer Petition mit der Forderung, sämtliche Schallschutzwände der Deutschen Bahn AG (DB AG) mit Solarzellen zu bestücken, „als Material“ an die Bundesministerien für Digitales und Verkehr (BMDV), für Bildung und Forschung (BMBF) sowie für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), „soweit es um die Entwicklung von wandintegrierten PV-Elementen für den Lärmschutz geht“. Lediglich die AfD-Fraktion votierte gegen die Beschlussempfehlung.

In der öffentlichen Petition (ID 103894) heißt es, Schallschutzwände seien aufgrund ihrer Positionierung optimal für die Bestückung mit Solarzellen geeignet. Der so gewonnene Strom könne die Bahn und weitere Verbraucher kostenlos mit Energie versorgen.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Petitionsausschuss auf die bisherigen Aktivitäten der DB AG zu dem Thema aufmerksam. Laut DB AG seien erste Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzwänden an Streckenabschnitten der DB AG im Rahmen des Konjunkturprogramms II errichtet wurden. Sie befänden sich derzeit in Nürnberg (166 kWp) und Duisburg (178,8 kWp). Die jährlich erzeugte Strommenge für beide Anlagen betrage etwa 300 Megawattstunden (MWh), heißt es in der Vorlage.

Des Weiteren sei am Standort Vaterstetten eine Photovoltaikanlage zu Probezwecken auf einer Lärmschutzwand aus Holz eingerichtet worden. Betreiber sei jedoch eine private Firma, „so dass der DB Netz AG zu den Erträgen keine Zahlen vorliegen“.

Eine wesentliche Herausforderung bei der Errichtung der Anlagen an Lärmschutzwänden besteht der Vorlage zufolge in den erhöhten Anforderungen der Eisenbahnsicherheit an die Statik sowie die Befestigung der Module bei hoher dynamischer Beanspruchung durch Druck-Sog-Wirkung der vorbeifahrenden Züge. Grundsätzlich dürfe die Installation, also der Aufbau oder die Integration der Photovoltaik-Module in oder auf der Lärmschutzwand, auch keine negativen akustischen Auswirkungen auf die Lärmschutzmaßnahme nach sich ziehen.

Die DB Netz AG habe zudem erklärt, dass die aktuell für einen sicheren Eisenbahnbetrieb zugelassenen Lärmschutzwand-Systeme (Pfosten, Elemente) verschiedener Hersteller ohne Photovoltaik-Kollektoren zugelassen worden seien, schreibt der Petitionsausschuss. Die DB AG beobachte den Markt für diese Systeme und die weitere Entwicklung, wird mitgeteilt.

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Zeit: Montag, 19. Februar 2024 , 12.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200

Der Petitionsausschuss berät in einer öffentlichen Ausschusssitzung die Petition zum Thema:

„Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung“.

In der Sitzung hat der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum bis zum 14. Februar 2024 beim Sekretariat des Petitionsausschusses unter vorzimmer.peta@bundestag.de anmelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht den Zugang garantieren kann. Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Hinweise:
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung).
Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.

Die Sitzung wird live im Internet unter www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Am Folgetag ist sie unter www.bundestag.de/mediathek abrufbar.

Am 12.02.2024 traf der Thüringer Bürgerbeauftragte, Dr. Kurt Herzberg, mit der Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge, Mirjam Kruppa, zu einem fachlichen Austausch über ausländerrechtliche Themen zusammen.

Kruppa und Herzberg stimmten darin überein, dass die Ausländerbehörden in Thüringen angesichts der wachsenden Zahl der in Thüringen lebenden Ausländer in ihren Verfahrensabläufen optimiert und personell aufgestockt werden müssen. Auf der Grundlage ihrer Erfahrungen aus der Bearbeitung von Einzelanliegen fordern Kruppa und Herzberg, dass überlange Bearbeitungszeiten ebenso wenig die Regel werden dürften, wie widersprüchliches Agieren unterschiedlicher Ämter. Herzberg und Kruppa vereinbarten eine zukünftig noch intensivere Zusammenarbeit, um in Einzelfällen noch effizienter Lösungen erarbeiten zu können.