Eine neue Kurzvideoreihe startet ab Mittwoch, 10. September 2025, über den Instagram-, Facebook- und YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie zeigt anschaulich, wie das Berliner Parlament arbeitet.

Im Mittelpunkt steht Paula, eine junge Berlinerin. Sie erklärt die Arbeit des Landesparlaments und gibt Einblicke in die Aufgaben und Abläufe. Dafür nimmt sie den Blickwinkel der Userinnen und User ein und beantwortet Fragen, die sich Berlinerinnen und Berliner zur Arbeit des Abgeordnetenhauses stellen.

Was ist das Abgeordnetenhaus? Welche Aufgaben haben Abgeordnete generell? Wieso spricht man bei Abgeordneten von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern? Welche Rolle hat die Präsidentin? Was passiert in der Plenarsitzung? – Diese und viele weitere interessante Fragen greift Paula in den kommenden Wochen und Monaten auf.

Seien Sie gespannt und folgen Sie uns gern auf unseren Social-Media-Kanälen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat im Caritas Kinderdorf Irschenberg ukrainische Kinder besucht, die sich derzeit im Rahmen einer Ferienzeit dort aufhalten. Die Landtagspräsidentin initiierte den Aufenthalt nach ihrer Reise in die Ukraine im Juni dieses Jahres. Als Vorsitzende des Fördervereins Caritas Kinderdorf Irschenberg e. V. begleitet und unterstützt Aigner die Arbeit der Einrichtung bereits seit dem Jahr 2010.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner sagte bei dem Besuch: „Als ich vor einigen Wochen in der Ukraine war, habe ich die bedrückende Lage der Menschen unter dem andauernden russischen Angriffskrieg hautnah erlebt. Besonders das Schicksal der Kinder, die inmitten von Angst und Unsicherheit aufwachsen müssen, hat mich tief bewegt. Schon damals habe ich den Entschluss gefasst, einigen von ihnen eine unbeschwerte Zeit in Bayern zu ermöglichen. Mir ist bewusst, dass wir damit das Leid der Menschen nicht wirklich lindern können – aber für diese Kinder kann es ein kleiner Lichtblick sein, ein Moment der Freude und Geborgenheit. Mein herzlicher Dank gilt dem Kinderdorf für seine Gastfreundschaft sowie der Aktion Sternstunden und dem Förderverein Caritas Kinderdorf Irschenberg e.V., die mit ihren finanziellen Zuwendungen diesen Aufenthalt ermöglicht haben.“

Die Leiterin des Kinderdorfes Irschenberg, Pia Klapos, betonte: „Die interkulturelle Begegnung zwischen uns und unseren Gästen ist mir das wichtigste Anliegen, denn in der heutigen Zeit, die geprägt ist vom Weltgeschehen und der derzeitigen Kriegssituation, sind die gemeinsame Begegnung, der interkulturelle Dialog, Begegnung auf Augenhöhe, Respekt und gegenseitige Wertschätzung wichtige Werte, die wir der jungen Generation vorleben sollten, um die Welt in Zukunft ein bisschen besser gestalten zu können.“

Die Leiterin des Kinderdorfes begrüßte die Landtagspräsidentin vor Ort und stellte das Programm der Ferienzeit vor, das unter anderem verschiedene Sport-und Freizeitmaßnahmen, Ausflüge, gemeinsames Grillen und das Kennenlernen von bayerischen Traditionen beinhaltet. Bei dem Besuch wurde auch die Situation in der Ukraine thematisiert, und die Landtagspräsidentin berichtete von ihren Eindrücken und Erfahrungen auf der Reise in die Ukraine vor einigen Wochen. Mit dabei bei dem Termin waren Geschäftsführerin Gabriele Erhart und Babett Theile-Ochel von der Benefizaktion Sternstunden, die Vorständin des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising, Gabriele Stark-Angermeier, sowie der 2. Bürgermeister der Gemeinde Irschenberg, Marinus Eyrainer. Auf Bitten der Landtagspräsidentin stellten sowohl die Sternstunden als auch der Förderverein Caritas Kinderdorf Irschenberg e.V. finanzielle Mittel bereit, durch die die Ferienzeit der ukrainischen Kinder in Irschenberg realisiert werden konnte.

Seit mehr als 50 Jahren gibt das Caritas Kinderdorf in Irschenberg Kindern in Not ein Zuhause und unterstützt Kinder, Jugendliche und ihre Familien in schwierigen Lebenslagen. Neben den Kinderdorffamilien werden auch umfangreiche pädagogische und schulische Hilfsprogramme für Kinder, Jugendliche und deren Familien in der Region angeboten.

On August 5, 2025, the President of Georgia appointed the next elections of a representative body of the municipality – the City Assembly and the Mayor of the self-governing city/self-governing community – for October 4, and accordingly, the pre-election period is now underway.

Considering that the pre-election period has been polarized in previous years, the Public Defender of Georgia and the Central Election Commission, as two independent constitutional institutions, jointly call on political parties, candidates and everyone involved in the pre-election processes to contribute to the formation of an appropriate electoral environment that ensures fair, peaceful and equal elections.

Electoral integrity and a healthy electoral environment are fundamental for the functioning of a democratic society. However, when the election process is accompanied by the use of hate speech, personal attacks against individuals involved in the process, and incitement to discrimination, this directly weakens the electoral environment and harms public trust.

Unfortunately, during the election period, there have been repeated instances of election subjects inciting discrimination against people on various grounds and using hate speech. In recent years, representatives and members of election commissions have also become targets of such attacks. In addition, political debates are in some cases characterized by insulting statements made by participants towards each other. The Public Defender and the Central Election Commission emphasize that such facts are harmful and hinder the establishment of an equal and peaceful electoral environment.

In addition, the smooth conduct of the election processes, along with the formation of high public trust in these processes, is of crucial importance, which in turn is extremely necessary for the democratic development of the country. Considering the large-scale introduction of electronic technologies, as well as the indispensable role of the election administration in general, with the support of all parties, the election administration should be given the opportunity to fully fulfill its duties in a peaceful and hate speech-free environment. It is necessary for the leaders/representatives of political parties, relevant candidates and their supporters, and political officials to demonstrate high political and civic responsibility and contribute to the conduct of a pluralistic election campaign free from violence and hate speech. In order to establish a political culture oriented towards democratic values, it is important that candidates’ election campaigns be directed towards businesslike, election programme-oriented discussions, which will contribute to conducting a competition under fair and equal conditions.

At the same time, the special role of the media in terms of controlling the free and fair conduct of the pre-election campaign and disseminating information is worth noting. It will be important for media representatives to demonstrate high professional standards when covering election campaigns. They should respond appropriately and critically to cases of hate speech

Finally, it is necessary to prevent hate speech and respond adequately to it in order to ensure electoral integrity and maintain a healthy electoral environment. This, in turn, is a guarantee of conducting a fair and constructive political discussion and protecting human rights.

Der Rechnungshof ortet eine große psychiatrische Unterversorgung von Kindern und Jugendlichen in Österreich – und bekräftigt damit die Kritik der Volksanwaltschaft. „Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung, die auch schon vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie von einem Mangel an Ressourcen geprägt war, kommt weiterhin an ihre Belastungsgrenzen“, hieß es zuletzt im Parlamentsbericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2024.

Sozialversicherung muss Versorgung ausbauen

Es seien zwar Strategien vorhanden, "jedoch fehlt es an der Umsetzung", wie der Rechnungshof in seinem Ende August veröffentlichten Bericht "Kinder- und Jugendpsychiatrie - Versorgungsplanung und Umsetzung" festhielt. So brauche es etwa einen bedarfsgerechten Ausbau der Sozialversicherungsleistungen. Die Sozialversicherung betonte in einer ersten Reaktion auf die Rechnungshof-Kritik, dass zuletzt fünf Ambulatorien und fünf neue Kassenordinationen für Kinder- und Jugendpsychiatrie eingerichtet worden seien. Volksanwalt Bernhard Achitz sagt dazu in einem ORF-Interview: „Die Verbesserungen sind auf einem derart niedrigen Niveau, dass es nicht zu einer wirklichen Bereinigung der Situation führt.“

Auch in den Spitälern gibt es große Versorgungslücken für Kinder und Jugendliche. Es werden deutlich zu wenige Fachärztinnen und Fachärzte ausgebildet, und auch bei Pflegekräften gibt es einen Mangel. Hier sind vor allem Länder und Ärztekammern gefragt.

Lücken auch bei Spitalsversorgung

Die Volksanwaltschaft stößt auf die Mängel einerseits im Rahmen der präventiven Menschenrechtskontrolle. Diese wird von sechs Kommissionen direkt in den psychiatrischen Kliniken durchgeführt, so gut wie immer unangekündigt. Andererseits beschweren sich Betroffene direkt bei der Volksanwaltschaft, etwa bei Sprechtagen. Achitz: „Wir hatten zum Beispiel den Fall einer jungen, magersüchtigen Frau, da war das Versorgungsangebot für ihre Form der Erkrankung praktisch nicht vorhanden.“ 

Die Mängel in der Spitalsversorgung, für die die Bundesländer zuständig sind, und die Mängel bei niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiatern hängen zusammen. „Es gibt Erkrankungen, da wartet man lange auf stationäre Aufnahme, und wenn man eine stationäre Aufnahme dann hinter sich gebracht hat, dann mangelt es sehr oft an der Nachbetreuung.“

Betreuung im vertrauten Umfeld

Es gibt aber auch Erfolgsbeispiele. Die Volksanwaltschaft hebt etwa die Eröffnung der Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutische Medizin an der Klinik Floridsdorf (Wien) positiv hervor. Die Betreuung und Behandlung der Patientinnen und Patienten erfolgt dort ambulant und tagesklinisch. Mit dem vierten von insgesamt sechs geplanten Ambulatorien, die sich seit 2018 in Umsetzung befinden, schafft die Stadt Wien zusätzliche Plätze für bis zu 600 Patientinnen und Patienten pro Jahr. Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder- und Jugendliche in Zukunft möglichst wohnortnahe und in ihrem vertrauten Umfeld betreut werden können.

On Tuesday, September 2, Anete Ilves, Head of the Discrimination Prevention Division of the Ombudsman’s Office, participated in a meeting of the United Nations (UN) Committee on the Rights of Persons with Disabilities and informed the Committee representatives about the implementation of the rights of persons with disabilities in Latvia.

In 2022, the Ombudsman submitted an alternative report to the UN Committee on the monitoring of the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities in Latvia. For the Committee to prepare the list of issues, it invited civil society organizations and the Ombudsman’s Office, as the national human rights institution, to provide information on current developments in the field of the rights of persons with disabilities.

The representative of the Ombudsman’s Office drew attention to shortcomings in ensuring accessibility, pointing to the formal nature of the accessibility implementation system, which is not actually monitored, as well as the situation where it is difficult for persons with disabilities to defend their rights.

Regarding inclusive education, Ms Ilves emphasized that the education reform has promoted the acquisition of special education closer to child’s place of residence, however, several municipalities still do not provide even those special education programs that do not require significant material investments. Similarly, information in educational institutions about the support the child needs is often general and does not provide understanding whether and how a personalized approach is provided in accordance with the actual needs of the child.

The Committee was also informed about the deinstitutionalization process that took place in Latvia from 2015 to 2023, attracting EU funding of EUR 114 million. The services established for people with mental disorders are very uniform – they are mainly day centres, group apartments, special workshops, and home care. There are almost no services for people with severe and very severe mental disorders.

Ms Ilves also explained to the Committee the Ombudsman’s recommendation to the responsible authorities to provide paid assistant services to prisoners with disabilities or significant health problems to help them with their daily living needs.

Background information

Latvia acceded to the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities in 2010. The implementation of the UN Convention is monitored by the UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities, with participation of high-level experts on the rights of persons with disabilities. The state is obliged to submit reports on the implementation of the UN Convention in Latvia. The Ombudsman has the right to submit alternative reports to point out shortcomings in the implementation and observance of the rights of persons with disabilities. After reviewing the reports, the UN Committee on the Rights of Persons with Disabilities provides recommendations that the state should implement to improve respect for the rights of persons with disabilities.