By 1 September, each year The Althingi Ombudsman submits his annual report to Althingi on activities in the previous year.  An excerpt of the annual report in English has now, for the second time, been made made available on-line. The excerpt contains several main points in some of the most important cases dealt with in 2023, statistical information and OPCAT summary.

Annual Report 2023 (Excerpts)

Mit Jahresbeginn wurden in der Bundeshauptstadt Wien die Gebühren, darunter auch die Parkgebühren, erhöht. „Immer wieder erreichen daher auch die Volksanwaltschaft Anfragen, warum bereits gekaufte Parkscheine nur mehr sechs Monate lang verwendet werden dürfen. Jeder in einem Geschäft gekaufte Gutschein verfällt schließlich erst nach 30 Jahren“, berichtet die derzeitige Vorsitzende der Volksanwaltschaft Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz.

Bei Parkscheinen handelt es sich laut der gültigen Rechtsprechung jedoch um keine Gutscheine, sondern um „amtliche Wertzeichen“: Im Gegensatz zu Gutscheinen endet die Gültigkeit bei Wertzeichen dementsprechend (z.B. gemäß Parkometerabgabeverordnung) entweder durch Entwerten (Ankreuzen) oder durch eine amtliche Außerkraftsetzung. Da Inhaber von Parkscheinen die Möglichkeit haben, diese nach einer Abgabenerhöhung innerhalb von sechs Monaten zu verbrauchen, kann die Volksanwaltschaft darin keinen Missstand feststellen.

Der Verwaltungsgerichtshof ist darüber hinaus der Ansicht, dass von Kfz-Lenkern verlangt werden könne, sich über die Rechtsvorschriften, die sie beim Lenken eines Kraftfahrzeuges zu beachten haben (auch die Parkgebührenverordnung), ausreichend zu informieren. Sie müssten daher mit regelmäßigen Erhöhungen der Gebühr und den damit verbundenen Folgen rechnen. „Die Entscheidung darüber, wie viele Parkscheine Kfz-Lenker in welcher Höhe als Vorrat ankaufen, liegt laut VwGH in ihrem freien Ermessen. Die Stadt Wien könnte sich hierbei allerdings kulanter zeigen und – wie es das früher bereits gegeben hat – auch die Rückgabe der Parkscheine wieder erlauben“, schlägt Volksanwältin Schwetz eine bürgerfreundlichere Maßnahme vor.

2025 gibt es wichtige gesetzliche Änderungen u.a. im Sozialrecht. Diese betreffen zum Beispiel das Wohngeld, das Kindergeld, den Mindestlohn sowie die Beiträge der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:

• Zum 1. Januar 2025 erhöht sich zum einen das Wohngeld um 30 Euro pro Monat (+15 Prozent). Der Wohngeld-Plus-Rechner 2025 des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen bietet eine erste Orientierung, ob und in welcher Höhe ggf. einen Anspruch auf Wohngeld besteht: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2025-artikel.html
• Das Kindergeld erhöht sich zum 1. Januar um 5,-€ und beträgt monatlich 255,- €.
• Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,82 Euro gestiegen.
• Der Mindestlohn gilt auch für Minijobbende. Bei diesen wirkt sich das Plus wie folgt auf die Verdienstgrenze aus: Die Geringfügigkeitsgrenze steigt 2025 auf 556 Euro im Monat.
• Zum 1. Januar 2025 steigen alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4,5 Prozent. Das betrifft unter anderem die Pflegesachleistung, das Pflegegeld, die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, die Tages- und Nachtpflege, den Anteil der Pflegekasse an den Heimkosten und die Entlastungsleistungen.
• Für Familien, die von Armut betroffen sind oder ein geringes Einkommen haben, erhöht sich der Sofortzuschlag ab 2025 um 5 Euro auf 25 Euro im Monat. Dies gilt für jedes Kind, welches Leistungen der Grundsicherung oder den Kinderzuschlag (KiZ) erhält.
• Beim Bürgergeld ändert sich in 2025 zunächst nichts, denn die Höhe der Leistung bleibt in 2025 zunächst unverändert und beträgt im Monat
  • für alleinstehende Erwachsene 563 Euro,
  • für Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 420 Euro,
  • für Kinder von 6 bis 13 Jahren 390 Euro, für Kinder bis zum 6. Geburtstag 357 Euro.
• Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben können, erhöht sich zum Jahreswechsel. Hier gilt: jede Krankenkasse entscheidet selbst, ob und in welchem Umfang sie den Zusatzbeitrag anhebt.
• Eine weitere Neuerung betrifft das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Seit dem Schuljahr 2024/2025 (Schüler) bzw. dem Wintersemester 2024/2025 (Studierende) wird ein Minijob nicht mehr auf den BAföG-Bedarf angerechnet. Schüler und Studierende haben somit ohne finanzielle Nachteile die Möglichkeit, neben der Schule oder dem Studium einen Minijob mit Verdienstgrenze auszuüben.Bei höherem Einkommen wird nur der den Freibetrag überschreitende Einkommensanteil angerechnet.
• Erwerbsminderungsrentner – Die Hinzuverdienstgrenze steigt hier: Für Renten wegen voller Erwerbsminderung steigt der anrechnungsfreie Jahresverdienst von 18 558,75 Euro auf 19 661,25 Euro im Jahr 2025.

Bei Fragen zu diesen Themen können Sie sich gern auch an den Bürgerbeauftragten wenden.

The Parliamentary Ombudsman, Judge Emeritus Joseph Zammit McKeon, recently delivered a lecture to two groups of students at the University of Malta’s Department of Policy, Politics, and Governance within the Faculty of Economics, Management, and Accountancy. The first group, led by Dr Marguerite Camilleri, comprised first-year undergraduates taking the Politics and Governance BA (Hons) course, while the second group, lectured by Dr George Vital Zammit, included graduate students following the study-unit Good Governance and Leadership.

During his lecture, the Ombudsman explained the constitutional status and functions of his office, focusing on its autonomy, independence, and the powers granted under the Ombudsman Act. He underscored the importance of the Ombudsman’s relationship with Parliament—given that the Ombudsman is an Officer of Parliament—and discussed the dynamics of working with the public administration. He emphasised that he prefers a “bridge-building” approach designed to give a voice to the voiceless and improve public services.

Students and their lecturers actively participated, posing questions and engaging in discussions about the Ombudsman’s work. The Ombudsman highlighted that these lectures are part of the Office’s ongoing outreach initiatives, which have already produced encouraging results: last year, the Office recorded a 137% increase in assistance provided to the public, alongside a 6% rise in complaints. This reflects both the growing visibility of the institution and its effectiveness in addressing issues of maladministration.

Si comunica che la sezione VADEMECUM (disponibile al link https://www.difensorecivicoabruzzo.it/mappatura-enti) è stata aggiornata con i dati e le informazioni attuali delle Amministrazioni comunali della Regione.

Sarà premura dell’Ufficio sollecitare nuovamente  i Comuni  silenti al fine di ottenere conseguente riscontro.

Si coglie l’occasione  per invitare questi ultimi a provvedere alla compilazione del questionario inviato al fine di poter aggiornare completamente  la sezione dedicata.