Familie K. ist permanenter Videoüberwachung durch ihren Nachbarn ausgesetzt. Ein Bescheid der Datenschutzbehörde bestätigt die Verfehlungen. Doch die zuständige Bezirkshauptmannschaft exekutiert diesen nicht. In der ORF Sendung "Bürgeranwalt" übt Volksanwältin Gaby Schwarz scharfe Kritik an der Behörde.

Immer öfter wird Videoüberwachung zur Sicherung des Eigenheims genutzt. Der Winkel der Kameras darf dabei ausschließlich bis zur eigenen Grundstücksgrenze gehen. Öffentliche Flächen oder Nachbargrundstücke dürfen nicht aufgenommen werden. Doch im Fall von Familie K. aus Pörtschach hält sich ein Nachbar nicht an diese Regeln. Im Zuge eines Verfahrens betreffend Verletzung des Datenschutzes wurde festgestellt, dass die Kameras des Nachbarn, die per APP jederzeit steuerbar sind, auch das Grundstück der Familie K. filmen. Ein Bescheid der Datenschutzbehörde bestätigt die Verfehlungen und verfügt, dass die Kameras technisch so zu adaptieren sind, dass Aufnahmen der öffentlichen Straße und des Nachbargrundstückes nicht mehr möglich sind. Erst nach mehrmaligen Aufforderungen der Familie begann die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt den Bescheid zu exekutieren, stellte ihre Bemühungen aber vorzeitig ein. Familie K. wandte sich an Volksanwältin Gaby Schwarz, die in der ORF Sendung „Bürgeranwalt“ vom 23.5.2026 deutliche Worte fand.

Der Nachbar rechtfertigt, dass die Überwachungsgeräte rechtskonform betrieben werden und übermittelte der Bezirkshauptmannschaft Fotos, wonach die Kameraeinstellung mittels einer Schwarzblende geändert wurde, die allerdings über eine Software gesteuert werden kann. Die BH Klagenfurt sieht die Anforderungen damit erfüllt und keinen Anlass für ein weiteres Exekutionsverfahren. 

„Die Datenschutzbehörde sagt eindeutig: Eine softwaretechnische Schwarzblende oder andere Maßnahmen, die mit wenig Aufwand wieder rückgängig gemacht werden können, erfüllen den Bescheid NICHT. Diese Kameras werden also nicht rechtskonform betrieben. Ich frage mich, wie die BH Klagenfurt den Bescheid derartig fehlinterpretieren kann“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz. Zum Fotonachweis mit der Schwarzblende hält die Volksanwältin fest: „Diese Kameras sind per APP steuerbar. Winkel und Schwarzblende können jederzeit geändert werden. Wie will die Bezirkshauptmannschaft das überprüfen?“

Auf den neuerlichen Hinweis von Familie K., dass sie nach wie vor möglicher Videoüberwachung ausgesetzt sind, entgegnete die Behörde, dass dies in einem neuen Verfahren zu klären ist. Aus Sicht von Volksanwältin Gaby Schwarz ist das nicht notwendig: „Mir fehlt für die Vorgehensweise der BH Klagenfurt jedes Verständnis. Es gibt einen gültigen Bescheid der Datenschutzbehörde. Die BH hat diesen zu exekutieren und eine Beugestrafe zu verhängen, sollte der Beklagte den Anforderungen nicht nachkommen. Punkt.“

Volksanwaltschaft erreicht Lösung zwischen Stadtgemeinde Schwechat und Gärtnerei

Zu einer guten Lösung im Sinne aller Beteiligten ist es nach Einschreiten der Volksanwaltschaft zwischen der Stadtgemeinde Schwechat und Frau R. gekommen. Die Pächterin der Gärtnerei wandte sich an die Volksanwaltschaft, weil ihr von der Stadtgemeinde ein neuer Pachtvertrag vorgelegt wurde und sie sich in ihrer Existenz gefährdet sah. „Mittlerweile wurde ein neuer Pachtvertrag unterschrieben, der ein lebenslanges Wohnrecht vorsieht. Wie die Volksanwaltschaft mittels einer Vereinbarung von 1929 herausfand, befinden sich die Gebäude im Besitz der Stadtgemeinde. Auf Basis dieses Dokuments hat Bürgermeisterin Karin Baier entsprechend reagiert: Auf Kosten der Stadtgemeinde wurde das Wohnhaus  instand gesetzt, das Gewächshaus saniert und Nebengebäude abgerissen. Ich möchte mich bei der Bürgermeisterin und dem Gemeinderat für diese rasche und lösungsorientierte Vorgehensweise ausdrücklich bedanken“, hält Volksanwältin Gaby Schwarz fest.

"Ich erwarte von der BH Klagenfurt, dass sie den Bescheid der Datenschutzbehörde exekutiert", Volksanwältin Gaby Schwarz.

Hier gehts zur ganzen Sendung

• Bürgeranwalt vom 23.5.2026

Probleme beim Bürgergeld, wie zum Beispiel mit der Übernahme der Kosten für Miete oder Heizung, mit der Hilfe zum Lebensunterhalt, dem Wohngeld oder auch mit Leistungen der Krankenkassen oder Schwierigkeiten beim Kindergeld – die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Anke Erdmann, hilft bei allen Fragen rund um das Sozialrecht. Darüber hinaus berät die Bürgerbeauftragte auch als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes und als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen dieser Sprechstunde. Zudem ist die Bürgerbeauftragte auch Beauftragte für die Landespolizei und damit Ansprechpartnerin für Beschwerden von Bürger*innen und Eingaben von Polizist*innen.

Die Bürgerbeauftragte berät unabhängig und kostenlos am Donnerstag, den 4. Juni von 10 bis 15 Uhr in der Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung Nord, Ziegelstraße 150, 23556 Lübeck.

Eine Terminvereinbarung vorab ist zwingend erforderlich und die Beratung kann nun im Einzelgespräch erfolgen. Ohne telefonische Anmeldung ist eine persönliche Beratung leider nicht möglich. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter der Rufnummer 0431/988-1240.

Besucher*innen mit Erkältungssymptomen müssen gebeten werden, ihren Termin wieder abzusagen.

Eine persönliche Beratung in der Dienststelle im Karolinenweg 1 in Kiel ist in dringenden Einzelfällen nach vorheriger Anmeldung wieder möglich. Bürger*innen erhalten selbstverständlich weiterhin werktags zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr (mittwochs bis 18.30 Uhr) sowie nach Vereinbarung sozialrechtliche Beratung am Telefon, per E-Mail oder per Post. Auch können sich Bürger*innen in allen weiteren Zuständigkeiten (Polizeibeauftragte, Antidiskriminierungsstelle und Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche) an die Dienststelle der Bürgerbeauftragten wenden.

Violence against women remains a serious issue in Armenia, according to a memorandum released today by the Council of Europe Commissioner for Human Rights following his visit to the country in February 2026. While welcoming the authorities' willingness to address violence against women (VAW), the Commissioner identifies gaps in law enforcement and survivor protection.

Legislative reforms mark clear progress, notably the 2024 amendments to the 2017 Law on Domestic Violence and the 2022 Criminal Code, alongside the introduction of new tools to better protect women and girls such as police and court protection orders and the establishment of support services. A new Gender Strategy and Action Plan 2025-2028 also represent a useful roadmap. Armenia's advance in global gender indices further reflects these positive steps.

However, issues remain with putting laws into practice. Law enforcement and the judiciary reportedly prioritise family reconciliation and "restoring peace within the family" over addressing the needs of survivors. Interaction with the authorities is sometimes re-traumatising for survivors who face victim-blaming and fear of retaliation from the perpetrators. Furthermore, emergency protection orders are inconsistently issued and enforced.

“An institutional culture that prioritises informal family conciliation over survivor safety leaves too many women unprotected”, stated the Commissioner. “Protecting women and girls requires more than laws; it requires an unequivocal commitment to their application and ensuring that victims find support and justice.”

Operational gaps also persist. A unified, state-supported 24/7 national helpline is still lacking. Shelters and regional support centres for survivors face funding shortages, rely on private donors, and lack the capacity to represent survivors in legal proceedings and to accommodate vulnerable groups, particularly in remote or rural communities.

Additionally, misinformation around the Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence (Istanbul Convention) and anti-gender campaigns mobilising myths about the Convention continue to stall its ratification.

“Countering harmful misinformation and ratifying the Istanbul Convention without delay is crucial to establishing a comprehensive shield for all survivors”, said the Commissioner.

To bridge the gap between law and practice, the Commissioner recommends the following set of key actions:

• Legal frameworks: ratify the Istanbul Convention without any further delay and without reservations; carry out public awareness campaigns to counter misinformation, and consider introducing a stand-alone domestic violence offence. Introduce a reliable compensation mechanism for survivors of VAW; establish a state-funded compensation scheme for cases where perpetrators lack the means to pay.
• Systemic reforms: institutionalise mandatory, survivor-centred and trauma-informed training for law enforcement, judicial and other professionals dealing with survivors. Further reform police and judicial procedures to ensure effective protection orders, including sanctions for violations of these orders. Regularly review and adapt survivor protection protocols to minimise trauma and guarantee support for all survivors. Continue developing the national database on domestic violence to enable proper individual risk assessment, analysis, and evidence-based policymaking.
• Comprehensive survivor support: expand the number of shelters and regional support centres in line with the Council of Europe standards and increase their funding as needed; ensure access to them for all vulnerable groups such as women with disabilities, children, older women, and women belonging to minorities. Provide shelters with state-supported security and transport. Establish a unified, state-supported 24/7 national helpline for survivors of VAW. Ensure timely access to legal aid for survivors of VAW at every stage of proceedings.

• Read the Commissioner's Memorandum on Armenia following a visit from 3 to 5 February 2026
• Read the comments of the Government of Armenia on the Memorandum

La resolución analiza el caso de dos menores, de 4 y 8 años, escolarizados en un colegio de Artxanda, ambos con reconocimientos oficiales de dependencia y discapacidad. Uno de ellos presenta movilidad reducida severa y necesita desplazarse en una silla de ruedas especial.

La familia, con domicilio en Abanto Zierbena, se vio obligada a utilizar su vehículo particular para trasladar diariamente a los menores al centro educativo, al no existir transporte escolar entre el municipio de residencia y el colegio. Sin embargo, el Departamento de Educación denegó las ayudas correspondientes a los cursos 2023/2024 y 2024/2025 alegando que los gastos no habían sido correctamente justificados y que el desplazamiento tenía una “naturaleza mixta”, al aprovechar la madre el traslado de sus hijos para acudir a su trabajo, situado en las inmediaciones del centro. 

Tras analizar el expediente, el Ararteko considera que las órdenes de convocatoria de aquellos cursos no especificaban cómo debía justificarse el gasto cuando se utilizaba vehículo particular. Además, según la documentación aportada, desde 2021 la madre tenía una reducción del 100% de jornada por cuidado de menor con enfermedad grave, con lo cual la denegación se basaba en una premisa errónea. Por tanto, al no existir transporte escolar alternativo, la utilización del vehículo particular respondía exclusivamente a las necesidades educativas y asistenciales de los menores.

Por todo ello, el Ararteko recomienda al Departamento de Educación del Gobierno Vasco que revise y revoque la denegación del subsidio de transporte escolar correspondiente al curso 2023/2024 y que resuelva, con el mismo criterio, los recursos pendientes de los cursos posteriores.

RESOLUCIÓN

Vitoria-Gasteiz, 26 de mayo de 2026

I. Verifications and measures undertaken by the People’s Advocate for the protection of elderly persons institutionalised in residential care centres

Abuse and ill-treatment in centres for elderly persons, including unauthorised or informal facilities

The People’s Advocate handled a number of cases involving the living conditions of beneficiaries accommodated in residential social care services, as well as the operation of unlicensed centres.

In the cases examined by the People’s Advocate, issues relating to accommodation conditions, the provision of medical care, the quality of food and the manner in which institutionalised persons were cared for were analysed, following both complaints and own initiative actions. In this context, specific measures were undertaken consisting of requesting the competent authorities vested with inspection and sanctioning powers to carry out verifications, in accordance with their legal competences.

Where necessary, the People’s Advocate ordered its own investigations in order to verify the reported issues, followed by notifications addressed to the competent authorities and, where appropriate, by the issuance of recommendations.

For example, at the Hotarele Residential Centre, Giurgiu County, deficiencies were identified regarding hygiene and medical care, consisting of the lack of hygiene products in sanitary facilities, the improper use of cleaning materials, the presence of insects, insufficient ventilation of rooms and the persistence of unpleasant odours. Following the investigation carried out, the People’s Advocate issued Recommendation No. 194/2025 to the management of the General Directorate for Social Assistance and Child Protection of Giurgiu County (DGASPC Giurgiu), requesting measures to improve the beneficiaries’ care and hygiene conditions, the assessment of beneficiaries’ health status, the provision of rehabilitation services and the possibility of daily bathing, the remedying of material and hygiene deficiencies, as well as the improvement of ventilation conditions and insect control.

Given the vulnerability of institutionalised persons, especially elderly persons and persons with disabilities, the police authorities and the prosecutor’s office were also notified in certain cases.

In most of the cases analysed, the People’s Advocate identified problems in residential centres for elderly persons and persons with disabilities, consisting of inadequate accommodation and hygiene conditions, deficiencies in the provision of food, a lack of qualified staff, as well as non-compliance with minimum quality standards and operational rules.

Other serious situations concerned overcrowding, as in the case of the “Casa cu Magnolii” centre in Giurgiu County, the use of non-compliant food products, including expired food, the lack of adequate medical care, as well as cases involving the severe deterioration of beneficiaries’ health conditions, including a suspicious death occurring in the context of inadequate care, in the case of a beneficiary accommodated in an illegal centre in Voluntari, Ilfov County. More specifically, in case file No. 6271/2025, the People’s Advocate initiated an own-initiative inquiry following press reports concerning an illegal centre for elderly persons in Voluntari, where social inspectors found several elderly persons living in precarious conditions, without documents attesting to the lawfulness of the centre’s operation, while one of the residents died on the way to hospital.

Furthermore, in the case of a centre in Ariceștii Rahtivani, Prahova County, unsafe food products, unsanitary conditions and deteriorated furniture were identified, while the activity of the food preparation unit was suspended, the non-compliant food products were destroyed and sanctions were imposed.

In some cases, breaches of the legal rules governing the operation of residential centres were identified, including sanitary non-compliance, for which sanctions were imposed and remedial measures ordered, while in other situations negligence in care, the absence of rehabilitation activities and deficiencies in respecting the rights of beneficiaries were identified.

Although some of the deficiencies were subsequently remedied and certain facilities either became compliant with legal requirements or implemented corrective measures, these cases consistently highlight systemic vulnerabilities concerning the protection of institutionalised persons and the need for stricter and continuous oversight by the competent authorities.

The analysis of the cases highlighted the need for constant monitoring of public and private residential centres, as well as the importance of firm intervention by the authorities, including not only inspections, but also the imposition of sanctions and the adoption of concrete protective measures. Such an approach contributes to improving living conditions and ensuring the effective protection of the rights of institutionalised persons.

II. Unauthorised residential centres and serious risks for vulnerable persons

A particularly worrying issue concerns the operation of unlicensed centres, a recurring problem generated by the increased demand for institutional care services and the insufficient response of the State.

In this context, certain entities resort to unlawful practices in order to avoid or simplify authorisation procedures, including situations in which social service providers altered their registered scope of activity so that residential care homes for elderly persons formally became accommodation facilities intended for residential use, rented to beneficiaries while, in parallel, care and supervision services continued to be provided outside the legal framework specifically applicable to social services, thereby endangering the beneficiaries’ safety, dignity, health and lives.

For example, in case file No. 39097/2025, the People’s Advocate found that a centre for elderly persons, and subsequently, following the commencement of the inspections, more than 40 such centres were identified, had formally changed its scope of activity and was operating through a structure of commercial companies combining the rental of accommodation spaces with the provision of care services outside the legal framework applicable to social services. In reality, the activity carried out was similar to that of a residential care centre for elderly persons, although the beneficiaries were accommodated on the basis of rental agreements. The authorities identified possible breaches of the law, including the filing of criminal complaints for the unlawful exercise of regulated activities. (...)