Bereits seit Herbst 2024 ist die Volksanwaltschaft, Geschäftsbereich von Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, im Dialog mit den wichtigsten Akteuren aus der österreichischen Fußball-Bundesliga. Nach mehreren Vorfällen bei den Wiener Stadtderbys 2024 hatte die Volksanwaltschaft zu einem Runden Tisch geladen, bei dem die Problematik von gefährlichen Pyrotechnikkörpern in den Stadien diskutiert wurde. Alle Teilnehmer stimmten schon damals überein, dass Fußball schließlich auch ein familienfreundlicher Sport sein und man Spiele auch mit dem Nachwuchs ohne Angst vor Verletzungen besuchen können sollte. Teilnehmer am Runden Tisch waren Vertreter des ÖFB, der Fußball Bundesliga, der Vereine SK Rapid und FK Austria Wien, der Landespolizeidirektion Wien, des BMI sowie der Volksanwaltschaft.

„Die Volksanwaltschaft kritisierte in der Vergangenheit, dass die Polizei nicht von ihrem Recht Gebrauch gemacht hatte, an Stadioneingängen die Besucherinnen und Besucher auf verbotene Pyrotechnikkörper hin zu kontrollieren“, erklärt Volksanwältin Schwetz. Bei einem Fußballspiel in Hartberg hatten dann zuletzt Anfang März Rapidfans diese Kontrollen zum Anlass für Krawall genommen. „Es kann umgekehrt aber auch nicht angehen, dass solche Kontrollen aus Angst vor Randale nicht durchgeführt werden, sodass Fans schließlich verbotene Feuerwerkskörper ins Stadion schmuggeln können“, setzt Schwetz fort.

Die Problematik der Pyrotechnik liege auch nicht hauptsächlich bei der Polizei, sondern bei den Fußballklubs als Veranstaltern: „Sowohl der FK Austria Wien als auch der SK Rapid haben mit der Volksanwaltschaft bereits vereinbart, sich gemeinsam mit der jeweils zuständigen Kommission über die klubinternen Sicherheitsmaßnahmen zu beraten und nach eventuellen Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen“, berichtet die Volksanwältin. Inzwischen habe sie die Kommissionen der Volksanwaltschaft in den Bundesländern ebenfalls damit beauftragt sich zu überlegen, welche allfälligen weiteren Fußballklubs, abseits von Rapid und Austria, mit der Pyrotechnik-in-den-Stadien-Problematik zu kämpfen hätten. „Eventuell könnte das in Graz und Linz der Fall sein. Private Fußballvereine unterliegen naturgemäß zwar nicht dem Prüfungsauftrag der Volksanwaltschaft. Wir werden aber an die betreffenden Vereine herantreten und diese ersuchen, einer freiwilligen Kooperation mit der Volksanwaltschaft und ihren Kommissionen zuzustimmen“, schließt Volksanwältin Schwetz. Über den weiteren Verlauf wird die Volksanwaltschaft wieder informieren.

Corinna G. hat nach einer Gehirnblutung eine 100-prozentige Behinderung. Um selbstbestimmt in ihrer Wohnung leben zu können, braucht sie Persönliche Assistenz. Die konnte sie mit Berufsunfähigkeitspension, Pflegegeld der Stufe 5 und einer Förderung des Landes Niederösterreich finanzieren. Bis die Pensionsversicherung (PVA) die Pflegegeldstufe 2024 herabgesetzt hat. Denn das bedeutet in Niederösterreich auch: Die Persönliche Assistenz wird nicht mehr gefördert. Volksanwalt Achitz: „Niederösterreich koppelt als einziges Bundesland die Persönliche Assistenz an die Pflegegeldstufe 5. Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“ Österreich hat diese UN-BRK unterschrieben, sie gilt natürlich auch für die Bundesländer. Achitz: „Niederösterreich muss Corinna G. ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das ist nur mit Persönlicher Assistenz möglich.“ Die Verknüpfung mit der Pflegegeldstufe 5 ist nicht nachvollziehbar.

Es war der Tag vor ihrem 26. Geburtstag, als Corinna G. an ihrem Arbeitsplatz, einer Steuerberatungskanzlei, eine Gehirnblutung erlitt. Sie ist während der Pause vom Sessel gefallen, und die Kollegen haben sehr schnell gehandelt und haben den Notarzt gerufen. Sie wurde sofort ins AKH eingeliefert und dort notoperiert, mit Entfernung der Schädeldecke. Krankenhausaufenthalt und Rehabilitation dauerten fast ein Jahr. Danach zog Corinna G. zu ihren Eltern, die ihr Haus in Niederösterreich barrierefrei umgebaut hatten.

Selbstbestimmtes Leben

Um wieder selbstbestimmt leben zu können, zog Corinna G. 2022 in eine eigene Wohnung. Kleine Wege kann sie heute ohne Rollstuhl bewältigen. Für weitere Strecken und auch beim Duschen oder Trainieren muss sie den Rollstuhl benützen. Sie hat eine Gesichtsfeld-Einschränkung, eine schwere Sprachstörung, und sie kann ihre rechte Hand nicht bewegen. Sie kann nicht lesen, nicht schreiben, keinen Computer bedienen.

Persönliche Assistentinnen und Assistenten übernehmen alles, was Betroffene nicht selbst können. Dadurch sollen Selbstbestimmung und individuelle Lebensgestaltung ermöglicht werden – so sieht es die UN-BRK vor. Finanziert hat Corinna G. die Persönliche Assistenz ursprünglich mit ihrem Pflegegeld und einer Förderung des Landes Niederösterreich. Doch vor einem Jahr wurde das Pflegegeld von Stufe 5 auf Stufe 3 herabgesetzt. Infolgedessen stellte das Land die finanzielle Förderung für die persönliche Assistenz ein. Denn die bekommt man in Niederösterreich nur in Verbindung mit Pflegestufe 5.

Österreichweit einheitliche Regelungen notwendig

Das aktuelle Regierungsprogramm möchte die Harmonisierung vorantreiben und sieht die „Weiterentwicklung der persönlichen Assistenz mit dem Ziel eines bundeseinheitlichen Systems“ vor. Für Volksanwalt Achitz ein wichtiger Schritt: „Wir brauchen österreichweit einheitliche Voraussetzungen. Aber bis es soweit ist, ist jedes einzelne Bundesland verpflichtet, die Voraussetzungen für ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Niederösterreich tut das nicht.“

Abgewimmelt

Christine und Patrick G., Corinna G.s Mutter und Stiefvater, kritisierten in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ am 5. April auch, dass man „als Staatsbürger, als Einwohner von Niederösterreich nicht vorgelassen wird zu einem persönlichen Termin, weder zu einem Beamten noch zu einem zuständigen Landesrat. Man wird einfach abgewimmelt.“ Auch in der Bürgeranwalt-Sendung wollte die zuständige Landesrätin weder selbst diskutieren, noch hat sie eine Vertretung geschickt.

Persönliche Assistenz kostet weniger als Heimunterbringung

Als Alternativen seien auch schon eine Unterbringung in einem Heim vorgeschlagen worden. „Solche gibt es aber nur für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Corinna hat aber ausschließlich körperliche Beeinträchtigungen“, so ihr Stiefvater. Eine Heimunterbringung käme dem Land außerdem teurer als die Persönliche Assistenz. Und zum Vorschlag, Corinna G. könnte ja in ein anderes Bundesland übersiedeln, wo die Persönliche Assistenz unabhängig von der Pflegegeldstufe gewährt wird, fällt ihm nur eines ein: „Pervers!“

Chancellor of Justice Ülle Madise has sent an opinion to the Riigikogu regarding the draft amendment to the Political Parties Act, requesting consideration of the abolition of the ban on donations from legal entities. The law currently allows punishing civic associations for the entirely ordinary, honest, and public support of candidates in a free society, which does not entail any risk of corruption. Such a situation is also in conflict with the Convention on Human Rights.

"Independent third parties, separate from candidates and political parties, must be able to make expenditures even if the aim is to influence the election outcome – this must not be entirely prohibited," states a joint document by the Venice Commission and ODIHR.

According to the Chancellor of Justice, by the 2025 local government council elections, civic associations should be able to support candidates without fear of punishment, provided that the support and the origin of the funds used are transparent. She emphasizes that supporters of all worldviews who are unaffiliated with political parties have already suffered from the restrictions, and lifting them would not increase the risk of corruption or give any political party an advantage. This change is still feasible even with local elections in mind—modifying the electoral system to favour a political force less than a year before elections is considered inconsistent with the principles of fair elections, which is not the case here. Instead, the amendment would legalize the actual situation and provide an opportunity to eliminate some of the loopholes used to circumvent restrictions, as it would be possible to openly disclose which legal entity supported which candidate and in what way, the Chancellor of Justice explained.

Under the current law, financial donations, as well as unpaid or preferentially priced work and services supporting the political activities of a party, electoral coalition, or candidate, are classified as (prohibited) donations. This ban applies to all legal entities, including civic associations. A prohibited donation is punishable as a misdemeanour, but if it exceeds 40,000 euros, it constitutes a criminal offence.

"Banning legal entities from participating in politics in this way harms the public debate on Estonia’s potential development directions. For example, in local elections, it should be allowed for neighbourhood and village associations, as well as animal and forest protection organizations, to publicly support candidates. Currently, it seems even forbidden for a civic association to distribute information sheets before elections that, in addition to highlighting an issue important to its members, also mention candidates who have pledged to address the problem," noted the Chancellor of Justice. She added that there is nothing dangerous in a democratic society about preferring or collaborating with a candidate, electoral coalition, or party based on worldview—in fact, it is a natural part of a healthy and free society.

The transparency of such cooperation must be ensured, and the influence of hostile foreign states must be excluded, the Chancellor of Justice emphasized. "It must be publicly known and verifiable who has supported the political activities of a party, electoral coalition, or candidate, when, and in what way. Ensuring the transparency of election campaign expenses and their sources must make it possible to determine how much was actually paid for advertisements in media outlets, social media platforms, etc. Only in this way can it be assessed from which source the payment was made and whether the full price of the received goods or services was covered. Additionally, information on the origin of contributions allows for investigating whether the contributor received an illicit favour from a politician," states the opinion of the Chancellor of Justice.

A newly published open access volume, The European Ombudsman Investigated: From Old Battles to New Challenges, offers a seminal study on the evolution and future prospects of the European Ombudsman. Edited by Deirdre Curtin, Tanja Ehnert, Anna Morandini, and Sarah Tas, this authoritative work provides in-depth insights into the challenges faced by the institution today and its potential developments in the coming years.

Tracing the evolution of the European Ombudsman over nearly three decades, the book examines the innovative role the institution plays in promoting accountability and transparency within the EU. It brings together leading voices from academia, EU institutions, civil society, and the European Ombudsman's office to discuss key areas of interest. Among these are developments in data infrastructure and digital platforms, environmental protection, border security, and the influence of revolving doors and industry lobbying on policy-making.

This comprehensive collection is designed as essential reading for scholars of EU law, offering valuable perspectives from both constitutional and consumer law viewpoints. Its breadth of study and depth of expertise make it a critical resource for understanding the institutional challenges and opportunities facing the European Ombudsman.

The ebook edition is available on bloomsburycollections.com, with open access funding provided by the European University Institute.

This publication marks a significant contribution to the discourse on EU governance and will serve as an invaluable tool for policymakers, academics, and practitioners alike.

Southend council has agreed to apologise to a mother for twice failing to assess her needs as a carer despite agreeing to do so in a previous investigation by the Local Government and Social Care Ombudsman.

In the previous complaint, the mother told the Ombudsman Southend-on-Sea City Council had not carried out a parent carer’s assessment when looking at her son’s needs as a disabled child. It agreed to the Ombudsman’s recommendation to assess her needs as a carer.

However, the Ombudsman’s second investigation has found the council did not carry out a proper assessment. It did not consider her needs as a carer, or take into account that the mother herself had disabilities, and instead again focused on her son’s needs.

The Ombudsman also said that when the mother complained to the council, it failed to consider her concerns under the statutory three stage children’s complaints process, as it should have done.

Local Government and Social Care Ombudsman, Ms Amerdeep Somal said:

“Southend council failed to conduct a proper assessment of the mother’s needs despite agreeing to do so with my office.

“The assessment it did make, did not properly consider the impact on her mental health and wellbeing of being a carer for a disabled child. This raises my concerns that the council is not fully aware of its duty to ensure both the needs of service users and their carers are fully considered when carrying out combined assessments.

“I have asked the council to carry out some training with its officers about  completing such assessments, and to remind them about those complaints which fall under the Children’s Statutory Complaints Process. I hope this will ensure complaints are dealt with appropriately in future.”

The Local Government and Social Care Ombudsman remedies injustice and shares learning from investigations to help improve public, and adult social care, services. In this case the council has agreed to apologise to the mother for not carrying out a proper carer’s needs assessment. It will also pay her £1,000 to recognise her distress and the time it has taken to complain twice.

It will also arrange for an independent social worker to carry out a standalone assessment for her.

The Ombudsman has the power to make recommendations to improve processes for the wider public. In this case the council will carry out training on how to conduct a parent carer’s needs assessment and issue a briefing note to all relevant staff detailing complaints that fall within the scope of the statutory children’s complaints procedure.