El Defensor del Pueblo de Navarra-Nafarroako Arartekoa, Patxi Vera, se trasladó este 27 de marzo a la sede de Médicos del Mundo donde mantuvo un encuentro con un grupo de voluntarias de la asociación Flor de África. Mujeres asombrosas que trabajan con las mujeres que, como antes lo hicieron ellas, han llegado a la Comunidad foral desde distintos países de África, con el propósito de gestionar de forma conjunta los problemas que afrontan en su integración.

En esta ocasión Patxi Vera estuvo acompañado por Susana Galilea, su Jefa de Gabinete, mientras que Flor de África estuvo representada por Ava Sani, Mira El-Abboudi (portavoz), Ava Balde, Mariama Balde, Grace Nsowah y Fatuma Injai

"Mi hija llega llorando a casa muchos de los días. Le dicen que es “distinta”, que no la quiere en el grupo,  cuenta una madre guineana con mucho dolor,  mucha rabia   y mucha, muchísima impotencia". Su hija tan solo tiene 12 años. "Nosotras trabajamos duro dicen, pero a nuestros hijos los tratan como si no pertenecieran a esta sociedad". Las historias se repiten con demasiada frecuencia en pueblos y ciudades donde los niños africanos son vistos como extraños, incluso cuando han nacido en suelo español, y estas madres alzan la voz porque ya no pueden soportar ver llorar a sus hijos cada día, y porque creen en un futuro donde ningún niño tenga que sentirse excluido en su propia escuela.

Por otro lado, estas mujeres, también manifestaron los problemas laborales con los que se encuentran. La mayoría de ellas desempeñan sus trabajos en actividades vinculadas con la limpieza, el sector primario o el cuidado de personas mayores lo que les impide, en muchas ocasiones, obtener la experiencia que les reclaman para otras labores menos precarizadas

Otra de sus preocupaciones importantes está motivada por los obstáculos que encuentran para poder homologar los títulos universitarios que muchas de ellas poseen. Así como las dificultades para conseguir la nacionalidad, un proceso que en la mayoría de los casos se eterniza sin saber muy bien los criterios objetivos que ralentizan la tramitación de los permisos.

Conocidas estas necesidades y demandas, el Defensor del Pueblo de Navarra-Nafarroako Arartekoa puso a su disposición los servicios de la institución para gestionar cualquier cuestión o queja que le trasladen.  

Encuentro de la Diputada del Común, Lola Padrón con el tercer sector, donde se plantearon temas de interés general para la ciudadanía y el sector, celebrado en Tenerife.

Nach gut einem Jahr im Amt hat der Bürgerbeauftragte des Landes Dr. Christian Frenzel heute seinen Jahresbericht 2024 an die Landtagspräsidentin Birgit Hesse übergeben. Im Berichtsjahr erreichten 1.728 Petitionen das Büro des Bürgerbeauftragten, fast genauso viele wie im Vorjahr. In 46 Bürgersprechstunden im ganzen Land konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen vortragen. Inhaltlicher Schwerpunkt waren wieder Fragen in sozialen Angelegenheiten wie Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Kommunale Angelegenheiten und Petitionen aus dem Polizei- und Ordnungsrecht haben etwas an Bedeutung gewonnen. 

Dazu sagte Christian Frenzel heute in Schwerin:    

"Meine Überzeugung ist, dass ein enger Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern die Grundvoraussetzung ist, um mehr Verständnis für die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu erreichen. Der Staat muss besser erklären. Dann sind die Menschen auch zu notwendigen Veränderungen bereit. Und durch mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger kann der Staat auch seine Abläufe vereinfachen und auf die eine oder andere Regelung verzichten."

Damit würde auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger müsse man ernst nehmen und ihnen nachgehen. Zu unterscheiden seien immer die Lebensumstände vor Ort und die große Sorge um die Zukunft. 

„Bei aller Kritik im Einzelnen müssen wir immer auch darauf schauen, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wir müssen denjenigen den Rücken stärken, die Verantwortung übernehmen und sich für das Gemeinwohl einsetzen: der ehrenamtlichen Bürgermeisterin ebenso wie den Vorständen der zahlreichen Vereine und Träger in den Bereichen Sport, Kultur, Heimat, Sozialberatung, Kleingärten, aber auch bei der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Rettungsdienst. Unsere Demokratie lebt vom gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so der Bürgerbeauftragte weiter.

Der Bericht des Bürgerbeauftragten wird nun zunächst in den Ausschüssen des Landtages beraten. Der vollständige Bericht ist demnächst auf der Homepage des Bürgerbeauftragten verfügbar.

Mit der am 15. Mai 2018 beschlossenen Digitalen Agenda für Mecklenburg-Vorpommern sollen Schwerpunkte gesetzt werden, um die Digitalisierung im Land weiter voranzubringen. Dabei wird die Landesregierung vom Digitalisierungsbeirat unterstützt. Doch wie ist dieses Gremium aufgebaut und welche Themen werden dort erörtert? Diese und noch weitere Fragen diskutierten die Abgeordneten des Petitionsausschusses in ihrer gestrigen Sitzung zusammen mit einer Vertreterin der Stabsstelle Digitaler Wandel, die zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehört.

Anlass dieses Austausches war eine Petition, mit der angeregt wurde, die Arbeit des Beirates in der Öffentlichkeit bekannter zu machen und die Zusammensetzung dieses Gremiums zu verändern. Die Regierungsvertreterin zeigte hierzu auf, dass der Digitalisierungsbeirat dazu beitragen solle, die Auswirkungen von Digitalisierung und Wirtschaft auf die Gesellschaft zu ermitteln und als Ideengeber für die Entwicklung einer umfassenden Strategie zu fungieren. Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, beanspruche der Beirat für sich, breit aufgestellt zu sein und dabei alle relevanten Branchen abzudecken. So bestehe das Gremium aktuell aus etwa 70 bis 80 Mitgliedern, die aus unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik kommen würden. Die Sitzungen des Beirates seien dabei als ein Dialogforum zu verstehen, bei dem Projekte präsentiert und diskutiert würden. Hierbei liege es in der Verantwortung eines jeden Teilnehmers, welche Vorhaben er vorstellen und in welcher Form er die aufgezeigten Digitalisierungsstrategien der Öffentlichkeit bereitstellen möchte. Insofern sei der Beirat kein Entscheidungsgremium, der Beschlüsse zu fassen habe. Vielmehr sollen die in den Diskussionen gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden, zu ermitteln, in welchem Umfang die vorgestellten Maßnahmen angepasst werden müssten. Sie wies außerdem darauf hin, dass auf der Internetseite www.digitalesmv.de über Fortschritte bei den Digitalisierungsprozessen berichtet wird.

Im Ergebnis dieser Ausführungen stellten die Ausschussmitglieder fest, dass trotz des offen gestalteten Konzeptes dennoch die Handlungsfähigkeit des Digitalisierungsbeirates gewährleistet bleiben muss. Das Beiratsformat ist nach Ansicht der Abgeordneten zudem geeignet, die Digitalisierungsthemen in einem geschützten Raum zu analysieren und durch weitere Empfehlungen zu gestalten. Die Ausschussmitglieder empfahlen daher dem Landtag, das Petitionsverfahren abzuschließen.

On March 27-28, 2025, Public Defender Levan Ioseliani and First Deputy Public Defender Tamar Gvaramadze participated in the High-Level Conference with Ombudsperson Institutions and National Human Rights Institutions organized by the Council of Europe.

The conference discussed challenges in terms of the protection of human rights and the rule of law, and the role and capabilities of ombudsmen institutions and NHRIs to overcome these challenges.

Participants in the meeting were introduced to the examples of best practices in the protection of human rights during times of crisis; discussed the role of ombudsmen and NHRIs in the implementation of the Venice Principles, the European Convention on Human Rights and the judgements of the Strasbourg Court of Human Rights; as well as opportunities for cooperation with the Council of Europe.

The conference also addressed the role of national human rights institutions in the implementation of the Council of Europe Framework Convention on Artificial Intelligence.