Neue Impulse für die Einhaltung der Menschenrechte
Date of article: 16/09/2025
Daily News of: 16/09/2025
Country: 
Austria
Author: Austrian Ombudsman Board
Article language: de
Was haben ein Polizist, ein tschetschenischer Social-Media-Star und 100 Expertinnen und Experten aus dem Rechts-, Sozial- und Gesundheitsbereich gemeinsam? Sie alle nahmen am 11. und 12. September 2025 am Erfahrungsaustausch der Volksanwaltschaft und ihrer Kommissionen teil.
Aus ganz Österreich reisten die Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Fachbereichen an, um über die aktuellen Herausforderungen im Bereich der präventiven Menschenrechtskontrolle zu diskutieren. Am ersten Tag der Veranstaltung stellten Juristinnen und Juristen der Volksanwaltschaft die neuen Prüfschwerpunkte für die unterschiedlichen Einrichtungstypen vor. So werden die Kommissionen im Bereich der Polizeiinspektionen in den kommenden Monaten verstärkt kontrollieren, ob den Inhaftierten ausreichend Monatshygieneartikeln und saubere Decken zur Verfügung stehen. In Polizeianhaltezentren wird überprüft werden, wie Angehaltene bei der Aufnahme kontrolliert werden, wie dabei bei ihnen die Entkleidung durchgeführt wird und wie Beschwerden, insbesondere Misshandlungsvorwürfe, behandelt werden. Gefangene mit einem spezifischen Betreuungsbedarf werden im Rahmen eines weiteren Prüfschwerpunkts im Fokus der Kontrollbesuche in den Justizanstalten stehen. Zum Schwerpunkt des Entlassungsmanagements in der Psychiatrie konnten bereits erste Prüfergebnisse besprochen werden. In den anschließenden Arbeitsgruppen berichteten die Expertinnen und Experten von ihren Erfahrungen bei den Kontrollbesuchen in den Einrichtungen und welche Beobachtungen sie zu den neuen Prüfschwerpunkten machen konnten.
Neue Wege bei jugendlichen Straftätern
Viele neue Impulse konnten die Teilnehmenden am zweiten Tag mitnehmen. Tamara Höfer vom Verein „Richtungswechsel“ erzählte von den europaweiten Projekten zum Jugendstrafvollzug in kleinen Gruppen und wie jugendliche Straftäter – aber auch die Gesellschaft – von dieser Alternative profitieren. Wie Schulsuspendierungen und Gewalt an Schulen minimiert werden, berichtete Erwin Ditsios, Experte für Krankheit und Schule, der eine Auszeitgruppe in der Steiermark betreut. In einer abschließenden Diskussionsrunde erfuhren die Teilnehmenden, wie Straftaten, Gewalt und Extremismus bei Kindern und Jugendlichen erfolgreich verhindert werden können. Die beiden TikTok-Stars Uwe Schaffer und Ahmad Mitaev, besser bekannt als „Cop und Che“, der Wiener Jugendsozialarbeiter Fabian Reicher, der Rechtsanwalt Martin Engelbrecht sowie die Sozialpädagogin Nicole Ortner, Geschäftsführerin des Arbeitskreises Noah, teilten ihre Erfahrungen mit gewalttätigen Jugendlichen und diskutierten mit den Teilnehmenden, wie man diese Gruppe besser erreichen und was man präventiv tun kann.
Volksanwalt Bernhard Achitz, der die Veranstaltung moderierte, bedankte sich für die vielfältigen Inputs und die anregenden Diskussionen: „Für die Arbeit der Volksanwaltschaft ist ein ständiger Austausch mit Expertinnen und Experten besonders wichtig, nicht nur zu aktuellen Themen, sondern auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der präventiven Menschenrechtskontrolle.“
Was ist der Nationale Präventionsmechanismus?
Alljährlich trifft sich der Nationale Präventionsmechanismus zu einem Erfahrungsaustausch, um sich einerseits über die Tätigkeit des letzten Jahres austauschen und andererseits neue Ideen zu holen. Diesen sogenannten „Nationalen Präventionsmechanismus“ (NPM) bildet die Volksanwaltschaft gemeinsam mit ihren sieben Kommissionen. Der NPM kontrolliert Einrichtungen bzw. Orte der Freiheitseinschränkung, überprüft Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen und beobachtet Polizeieinsätze. Die Grundlage dafür bilden das „UN-Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ (OPCAT) und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), zu deren Einhaltung sich Österreich gegenüber den Vereinten Nationen verpflichtet hat. Das Ziel ist, die menschenrechtlichen Rahmenbedingungen in den Einrichtungen zu verbessern. Die Volksanwaltschaft unterstützt Einrichtungen, Träger und Gesetzgeber, um dafür zu sorgen, dass es erst gar nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.
