Der Petitionsausschuss traf sich am Mittwoch, dem 5. März 2025, mit dem Petenten, dem Bürgermeister sowie Vertretern des Landkreises Vorpommern-Greifswald, des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr und des Amtes Züssow in dem kleinen Ort Krenzow. Zudem fanden sich zahlreiche Bewohner als Zuschauer ein.

Anlass dieser Ortsbesichtigung war die Beschwerde des Petenten, der den Zustand der Kreisstraße zwischen Krenzow und Zarrentin (K 19) kritisiert und insbesondere fordert, den Kopfsteinbelag in der Ortsdurchfahrt Krenzow zu erneuern. Aufgrund der schlechten Straßenverhältnisse seien schon mehrere Fahrzeuge beschädigt worden. Durch aufgerissene Ölwannen sei Öl ungehindert in den Boden geflossen.

Bei der Betrachtung der Straße wurde deutlich, dass diese in zwei Abschnitte unterteilt werden muss, die jeweils sanierungsbedürftig sind. Zum ersten Abschnitt – südlich des Mühlteichs über Zarrentin bis zur K 32 - liegt bereits eine Baugrunduntersuchung vor. Im Ergebnis ist hier eine Erneuerung möglich. Nach Angaben des Landkreises und des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr ist es wahrscheinlich, dass dieser Straßenabschnitt in den Doppelhaushalt 2026/2027 des Landkreises aufgenommen wird. In diesem Fall kann mit der Erneuerung der Straße in den nächsten drei bis vier Jahren gerechnet werden.

Der zweite Straßenabschnitt gestaltet sich jedoch problematischer. Hier handelt es sich um eine Kopfsteinpflasterstraße, die auf beiden Seiten von Platanen begrenzt ist und am Dorfteich entlangführt. Laut der unteren Naturschutzbehörde stehen diese Platanen unter Alleenschutz und gelten teilweise als Naturdenkmal. Da die Wurzeln der Platanen sich unter der gesamten Straße erstrecken, ist eine grundhafte Erneuerung der Straße, wie sie bislang geplant war, nicht möglich. Alternativen mit einem Wurzelschutz sind sehr kostspielig und nicht mit einem vertretbaren wirtschaftlichen Aufwand umsetzbar.

In einem konstruktiven Gespräch wurden verschiedene Varianten ergebnisoffen diskutiert. Hierbei wurde auch deutlich, dass punktuelle Ausbesserungen nur kurzfristige Verbesserungen bedeuten würden. Für eine nachhaltige Lösung müsse der gesamte Bereich erhöht und begradigt werden, so der Landkreis. Am Ende konnten vor Ort nicht alle Fragen geklärt werden. Dazu wird es in den nächsten Wochen weitere Abstimmungen innerhalb des Landkreises und in der Gemeinde geben. Der Petitionsausschuss wird sich in zwei Monaten über die Ergebnisse berichten lassen.

On March 8, International Women's Day, we join the international community with the theme: "For ALL Women and Girls: Rights. Equality. Empowerment." This year's theme emphasizes the need to ensure equal rights and opportunities for all women and girls and calls on us to act more to achieve real change.

Women play a crucial role in the development of our country. Their hard work, efforts, and courage create a more just and equal society. Nevertheless, a number of challenges still remain acute, including violence against women and domestic violence, economic barriers, difficulties in career advancement, fight against stereotypes, improvement of legal remedies for women, access to services, etc. In this regard, the abolition of the mandatory quota mechanism by the Parliament of Georgia and the legislative package of amendments relating to gender equality are noteworthy, especially in the context of the fact that women face visible and invisible barriers every day, both in political and public life.

The Public Defender of Georgia calls on the authorities to strengthen their efforts and take effective steps to ensure the protection of women's rights in the country.

Zwei Schicksalsschläge, zwei schwere Unfälle, zwei Menschen sind querschnittgelähmt - und beide haben dasselbe Problem: Das Land Salzburg weigert sich, die 24-Stunden-Intensivpflege zuhause zu finanzieren. Stattdessen sollen sie in Pflegeheime abgeschoben werden. Sie wandten sich unabhängig voneinander an die Volksanwaltschaft. „Dank mehrerer Höchstgerichtsurteile ist klar: Wenn sie nicht ins Heim wollen, sondern lieber zuhause bei ihren Familien leben wollen, dann sind Land und Sozialversicherung gemeinsam verpflichtet, die teure Intensivkrankenpflege zuhause zu finanzieren“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Er hat die beiden Fälle auch für die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ vorgeschlagen. Erst, als die Sendung bereits aufgezeichnet war, meldete sich das Land mit einer Lösung - aber nur in einem der Fälle.

Der 70-jährige Wolfgang A. ist seit einem schweren Radunfall vom Hals abwärts gelähmt und kann nicht selbstständig atmen. Wenn er aus der Reha-Klinik entlassen werden kann, will er nachhause, zu seiner Frau, in sein gewohntes Umfeld. Er stellte Anträge auf Kostenübernahme beim Land Salzburg und bei seiner Krankenkasse, der SVS. Das Land Salzburg lehnte ab, Wolfgang A. soll stattdessen im Seniorenheim Hallwang untergebracht werden, wo Betten für beatmungspflichtige Menschen bereitstehen. Eine Anfrage der Volksanwaltschaft hat das Land bisher ignoriert. Die SVS lehnte erst ebenfalls ab, zeigt sich nach Einschreiten der Volksanwaltschaft aber nun doch bereit, die Behandlung zuhause mitzufinanzieren. Allerdings braucht es dafür eine Vereinbarung mit dem Land Salzburg.

Erst Behandlung organisieren, dann im Hintergrund ausmachen, wer wieviel zahlt

Achitz verweist auf mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH): „Man hat ein Recht darauf, zuhause gepflegt zu werden. Land und Krankenkasse sollen das rasch ermöglichen und sich bitte nachher ausmachen, wer wieviel von den Kosten übernimmt. Die Familien der Betroffenen bleiben ohnehin trotzdem auf hohen Kosten sitzen.“

Natürlich wäre es sinnvoll, wenn es für solche Fälle eine österreichweit einheitliche Lösung gäbe, an die sich alle Länder und alle Sozialversicherungsträger halten würden. Darauf können die Betroffenen aber nicht warten. „Ich kann die Standard-Ausrede nicht mehr hören, dass da der Bund etwas machen sollte. Zuständig sind ganz eindeutig die Länder und die Krankenkassen“, sagt Achitz.

„Enttäuscht, dass vom Land Salzburg niemand mit mir diskutiert“

Der zweite Fall betrifft den 64-jährigen Günter S., der seit einem schweren Unfall 2010 eine inkomplette Querschnittslähmung aufweist. Bei ihm wurde 2011 ein Zwerchfellschrittmacher implantiert. In der Nacht und im Liegen braucht er eine Beatmungsmaske. Schon seit 13 Jahren wird er durch eine 24-Stunden-Intensivpflege betreut. Die Finanzierung stemmt er zum Teil aus seiner Berufsunfähigkeitspension und dem Pflegegeld, den Rest hat bisher das Land Salzburg abgedeckt. Seit 28. November 2024 befindet sich Günter S. zur Behandlung im Querschnittgelähmten-Zentrum des BG Klinikums Hamburg. Erfreulicherweise übernimmt die ÖGK die Kosten für die Behandlung in dieser Spezialklinik.

Obwohl dort bestätigt wurde, dass Günter S. weiterhin auf die 24-Stunden-Intensivpflege angewiesen ist, wollte das Land Salzburg plötzlich nicht mehr zahlen. „Das ist schwer zu verurteilen und muss dringend behoben werden“, sagte Volksanwalt Achitz in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“, gesendet am 8. März. Auch Günter S. will nicht ins Heim, sondern nachhause zu seiner Familie in Wagrain. „Ich warte seit drei Monaten ohnmächtig. Bitte helfen Sie mir!“, appellierte er. Und seine Frau kann noch etwas nicht verstehen: dass vom Land Salzburg nicht einmal jemand ins ORF-Studio gekommen ist: „Ich bin enttäuscht, dass niemand kommt und einen Dialog mit mir führt.“ Erst nach dem Einschreiten der Volksanwaltschaft und der Aufzeichnung von „Bürgeranwalt“ sagte das Land gegenüber dem ORF zu, die Intensivpflege wieder zu ermöglichen. „Warum nicht gleich?“, fragt Volksanwalt Achitz, und: „Ich erwarte, dass das Land jetzt auch im Fall von Wolfgang A. endlich tätig wird.“

The 56 countries that are members of the Commonwealth today celebrate Commonwealth Day.  Malta is one of only 3 European nations that are members of the Commonwealth, the other 2 being the United Kingdom and Cyprus.

The organization is home to 2.7 billion people.  Member States from all continents include advanced and developing economies, large and small nations.  They share development, democracy and peace as their objectives as expressed in the Commonwealth Charter.

The Commonwealth Secretariat has the task of implementing the shared vision of the organization, including the promotion of justice and human rights, addressing the threats of climate change, helping to strengthen governance, and building inclusive public institutions.

In particular where human rights are concerned, a Human Rights Unit was constituted within the Commonwealth Secretariat.  The Unit supports Commonwealth countries’ efforts to promote, protect and respect internationally recognised human rights principles, standards and practices through:

• the provision of technical assistance targeting the building of effective national human rights institutions and supporting Commonwealth Small States’ engagement with international human rights mechanisms; and
• awareness raising of and building of consensus on important human rights challenges, solutions and protection frameworks.

For the Human Rights Unit of the Secretariat, the presence of National Human Rights Institutions (NHRIs) that comply with the Paris Principles of the United Nations is one of the indicators for the achievement of Sustainable Development Goal 16.

The Unit assists Commonwealth Member States to:

• establish new NHRIs;
• strengthen existing NHRIs through legal frameworks, policies and practices that ensure their independence and effectiveness in line with the Paris Principles; and
• engage in effective collaboration, networking and exchanges of good practice through the Commonwealth Forum of National Human Rights Institutions. 

In 2024, the Office of the Malta Parliamentary Ombudsman strongly advocated not only in favour of the establishment of a National Human Rights Institution (NHRI), which Malta still does not have, but also argued in favour of the eventual appointment of  the Office of the Maltese Parliamentary Ombudsman as the NHRI for Malta as being best suited to fulfil that mission.  The Office also proactively indicated the way forward as far as legislative adjustments are concerned. 

Even within the framework of its present mandate, the Office is determined to raise awareness and help build consensus where human rights challenges are concerned proposing solutions.

The Office wishes the Commonwealth well now and in future.

El Defensor del Pueblo, Ángel Gabilondo, ha asistido este lunes al Acto de Reconocimiento y Honor a las Víctimas del Terrorismo que se ha celebrado en la sede del Museo Arqueológico Nacional.

Durante el acto, clausurado por el ministro del Interior, Fernando Grande-Marlaska, se han entregado 24 encomiendas de las que destacan la entrega a título póstumo de la Gran Cruz de la Real Orden de Reconocimiento Civil a las Víctimas del Terrorismo a Iván Illarramendi y Maya Villalobo.

El español Iván Illarramendi fue asesinado, junto a su esposa Dafna Garcovich, en el ataque terrorista de Hamás a los kibutz israelíes más próximos a la frontera con Gaza el pasado 7 de octubre.

Por su parte, la joven española-israelí Maya Villalobo fue asesinada, durante los mismos atentados, en la base de Nahal Oz, cerca de la Franja de Gaza, en la que estaba cumpliendo el servicio militar obligatorio.