Organizzato  congiuntamente dal Mediatore per i servizi pubblici del Galles e dal Mediatore europeo, il IX Seminario regionale della rete europea dei difensori civici si svolge a Cardiff  dal 22 al 24 giugno.

Jerónimo Saavedra acude al acto conmemorativo que tiene lugar en el Parlamento vasco, en Vitoria.

The Defender received a complaint with request for help from a complainant who upon his 18th birthday left a children’s home and found his own housing. With respect to his studies he had applied for benefits of assistance in material need. The Labour Office of the Czech Republic, regional branch for the Capital City of Prague (the “labour office”) had called on him to submit a confirmation of the children’s home that he could no longer stay in the children’s home. On grounds of the complainant's leaving the children’s home, the labour office had withdrawn the child benefit.

Lehrerinnen und Lehrer einer Regionalen Schule der Insel Rügen hatten sich an den Petitionsausschuss gewandt, weil sie befürchteten, dass die Bedingungen an ihrer Schule nicht für die Einführung der inklusiven Pädagogik geeignet sind.  

Vor dem Hintergrund, dass an den Grundschulen der Insel Rügen seit 2010 ein Schulversuch zum Inklusionsmodell durchgeführt wird, und bei den Lehrkräften Ängste und Vorbehalte gegen die bundesweit diskutierte Einführung der Inklusion zu verzeichnen sind, beschloss der Petitionsausschuss zu dieser Eingabe eine Ausschussberatung durchzuführen. Ziel war es, mehr über den aktuellen Stand der Einführung der Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern zu erfahren und die von den Petenten im Zuge des Verfahrens aufgeworfenen Fragen zu klären.  

Der Bildungsminister Mathias Brodkorb informierte den Ausschuss anhand von konkreten Zahlen und Fakten über den derzeitigen Stand sowie über die infolge des Schulversuchs anstehenden Aufgaben für die Regionalen Schulen der Insel Rügen und im Besonderen für die Regionale Schule, an der die Petenten unterrichten. Demnach sei der Übergang von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf von der Grundschule in die Regionale Schule zum Schuljahr 2014/2015 entgegen vorheriger Annahmen sehr gering, sodass die Fortführung des Inklusionsmodells zunächst ohne eine Systemumstellung für die Regionalen Schulen erfolgen werde. Der zusätzliche Förderbedarf, der für die vereinzelten Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Regionalen Schule bestehe, werde vielmehr über gesondert zugewiesene Förderstunden abgedeckt. Der Minister teilte weiter mit, dass zwischenzeitlich nach einem mit den Schulleitungen abgestimmten Konzept mit der Fortbildung der Lehrkräfte begonnen worden sei.  

Während der Beratung wurde deutlich, dass sich das Ministerium der Schwierigkeiten an den Schulen bewusst ist und intensiv daran arbeitet, die Lehrerinnen und Lehrer der Regionalen Schulen bestmöglich auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten. In diesem Zusammenhang kritisierte der Schulleiter der betroffenen Schule, der ebenfalls an der Beratung teilnahm, dass sich die engagierten Lehrkräfte eine frühere Unterstützung seitens des Ministeriums gewünscht hätten. 

Der Petitionsausschuss wird in seiner Sitzung am 26.06.2014 eine abschließende Beratung zu dieser Eingabe durchführen.

On 12-14 June, 2014 the Human Rights Defender of Poland was hosting the annual meeting of the Visegrad Group Ombudsmen (V4). The meeting, held in Białowieża, was attended by Ms Anna Šabatová, Public Defender of Rights of the Czech Republic, Ms Jana Dubovcova, Defender of Rights of the Slovac Republic and Ms Elisabeth Sándor-Szalay, deputy Commissioner for Fundamental Rights of Hungary.