Um allen Bürgerinnen und Bürgern effektiven Rechtschutz bieten zu können, fordert die Volksanwaltschaft eine Ausweitung ihres Prüfmandats auf ausgegliederte Rechtsträger. Für die optimale Entfaltung des präventiven Menschenrechtsschutzes fordert sie außerdem das Teilnahme- und Rederecht in allen Landtagen.

Die Volksanwaltschaft war und ist mit einer Vielzahl an Beschwerden über das Arbeitsmarktservice konfrontiert. Die Bürgerinnen und Bürger beklagten sich vor allem über vom AMS vermittelte Schulungen und Kurse, die weder als inhaltlich sinnvoll noch adäquat empfunden wurden.

Gravierende Mängel bestehen bei der Vollziehung des Mindestsicherungsgesetzes durch die Länder. Betroffene erhalten die Mindestsicherung in einigen Fällen zu spät, nicht in der angemessenen Höhe, gar nicht, oder die Unterstützung wird rechtswidrig zurückgefordert.

Die Volksanwaltschaft stellt gravierende Probleme bei dem vom Finanzministerium neu eingeführten Pendlerrechner fest. Sie fordert entsprechende Adaptierungen.

Die Volksanwaltschaft stellt gravierende Probleme bei dem vom Finanzministerium neu eingeführten Pendlerrechner fest. Sie fordert entsprechende Adaptierungen.