Les dernières actualités de l'AOMF

The Parliamentary and Health Service Ombudsman is pleased to welcome the Local Government Ombudsman Dr Jane Martin to its unitary board to ensure closer working between the two organisations.

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Kinder und Jugendliche nicht aufgrund einer Behinderung vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen werden. Die Realität sieht aber häufig anders aus. So hat eine NÖ Schulgemeinde erst nach Intervention der Volksanwaltschaft einem behinderten Schüler eine Stützkraft zur Verfügung gestellt.

Der Petitionsausschuss plädiert für eine intensivere Befassung mit der versicherungsrechtlichen Situation der Kurzzeitpflege nach Krankenhausaufenthalten. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema dem Bundesministerium für Gesundheit „als Material“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Der Forderung des Petenten, die Kurzzeitpflege bis sechs Monate gesetzlich neu zu regeln, folgten die Abgeordneten jedoch nicht. Die in der öffentlichen Petition beschriebene „Lücke in der Gesetzgebung“ beim Übergang von einem Krankenhausaufenthalt in die Kurzzeitpflege ist aus Sicht der Abgeordneten nicht erkennbar.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Crone, hat seinen Bericht für 2013 dem Landtag vorgelegt. Er überreichte ihn der Präsidentin des Landtages, Sylvia Bretschneider. Der 19. Jahresbericht gibt einen Überblick, wie das Petitionsrecht im vergangenen Jahr beim Bürgerbeauftragten in Anspruch genommen und wie die 1551 Anliegen und Eingaben bearbeitet wurden.