Im Sinne einer optimalen Entfaltung des präventiven Menschenrechtsschutzes ist es wichtig, dass Erkenntnisse der Volksanwaltschaft auf Länderebene ausführlich mit der Landespolitik diskutiert werden können.

Die Volksanwaltschaft hat nach wie vor kein Mandat für eine Prüftätigkeit ausgegliederter Rechtsträger. Dadurch ist die Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge wie die Gas- oder Elektrizitätsversorgung stark eingeschränkt und in vielen Fällen kein effektiver Rechtschutz für Bürgerinnen und Bürger möglich.

Die Volksanwaltschaft stellte Mängel beim Vollzug des Mindestsicherungsgesetzes durch das Land Niederösterreich fest. So hat Niederösterreich die erhöhte Familienbeihilfe bei der Bemessung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Einkommen angerechnet.

Die Volksanwaltschaft betont, dass nun die Standortfrage der Rehabilitationseinrichtungen rasch geklärt werden muss. Kräuter appelliert an die Länder und Sozialversicherungsträger, bis Herbst 2014 einen Konsens zu finden und wird penibel darauf achten, dass es zu keinen Verzögerungen kommt.

Die Baubehörde der Gemeinde Brand-Laaben hat elf Jahre gebraucht, um über einen Antrag auf nachträgliche Baubewilligung zu entscheiden. Damit hat sie die gesetzliche Entscheidungsfrist von sechs Monaten um ein Vielfaches überschritten.