Letztere Befürchtung äußerte Rechtsanwalt Franjo Schruiff, der als Kommissionsleiter der Volksanwaltschaft das Lager am 15. Juli inspiziert hat. Weil die Länder nun die Flüchtlinge direkt übernehmen, könnte es passieren, dass die in Traiskirchen verbleibenden Menschen dort "gefangen" bleiben könnten, meinte er.

Schruiff zeichnete gemeinsam mit Kräuter und dem Arzt Siroos Mirzaei ein schauerliches Bild der Lage im Lager. Man habe Mitte Juli 3.828 Menschen im Lager vorgefunden (zuletzt waren es sogar rund 4.500), davon 1.588 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Von diesen hatte die Hälfte kein Bett.

Mängel gab es bei der Hygiene und der medizinischen Nachsorge. So habe man einen jungen nierenoperierten Mann mit aus seinem Körper heraushängendem Schlauch vorgefunden, dem erst nach Intervention des achtköpfigen Teams der Volksanwaltschaft geholfen wurde. Die Hürde sei hier die Anmeldung zur Behandlung: Wer nicht Deutsch oder Englisch könne, schaffe es nicht zu dem durchaus engagierten und vielsprachigen medizinischen Team, so Mirzaei. Kritik übte er auch an den großen Ressourcen, die in Untersuchungen zur Altersfeststellung gesteckt würden.

Unbegleitete Kinder und Jugendliche "sind immer die Letzten", so Schruiff. Aufgrund des Überbelags herrsche dringender Handlungsbedarf. Bei Kommissionsbesuchen in anderen Einrichtungen suche man nach einzelnen Menschenrechtsverletzungen. In Traiskichen stelle sich aber die Frage: "Welche Menschenrechte wurden nicht verletzt?"

Anahita Tasharofi, Gründerin des Vereins "Flucht nach Vorn", berichtete von der Verzweiflung der traumatisierten Jugendlichen. Immer wieder gebe es Selbstmordversuche und Selbstverletzungen. Tagsüber hätten sie nichts anderes zu tun, als über den Horror ihrer Flucht nachzudenken. Nachts müssen sie im Freien schlafen, ergänzte Schruiff. "Da fressen sie die Gelsen."

Kräuter erneuerte die Forderung nach Gleichbehandlung mit österreichischen Jugendlichen und Obsorge durch die Länder. Es brauche einen Aktionsplan, und es müsse eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung, die prioritäre Behandlung ihrer Asylverfahren, sowie Therapie, Bildung und Deutschkurse, schulische Betreuung und Freizeitgestaltung sichergestellt werden.

Kräuter begrüßte auch die Besichtigung durch Amnesty International am Donnerstag. "Jeder Beitrag, um diesen Zustand zu beenden, ist sehr sehr wichtig", sagte er. "Traiskirchen kann in dieser Form einfach nicht fortgeführt werden."

Die Beobachtung der Kommission

Im März 2015 wurde am Beispiel einer Einrichtung dargestellt, wie starr und einschränkend die Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderung in Institutionen sein können, wenn die Leitung und das Personal deren Leben in einer Schutzhaft falsch verstandener Fürsorge bis ins Detail reglementieren. Diese Maßnahmen führen oft zu Isolation und sozialer Ausgrenzung.

Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens finden an ein und derselben Stelle, unter ein und derselben Autorität statt. Der Tagesablauf ist exakt geplant, eine Phase geht zu einem vorher bestimmten Zeitpunkt in die nächste über. Allen Bewohnern und Bewohnerinnen innen wird die gleiche Behandlung zuteil, alles was geschieht, wird für Gruppen geplant und von Gruppen erledigt. Persönliche Beziehungen und Freundschaften werden nicht gefördert. Die Unterbringung in Doppel- oder Mehrbettzimmern erschwert eine Entfaltung der einzelnen Persönlichkeiten und die Wahrung der Privat- und Intimsphäre.

Innerhalb solcher Organisationsstrukturen bestehen keine Einflussmöglichkeiten darauf, was man wie und mit wem selber tun möchte und von wem man betreut wird. Indem Betroffenen neben Individualität auch jegliche Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeit genommen wird, steigt die Abhängigkeit. Fehlende, unzureichende oder unangemessene individuelle Unterstützung gefährden so die persönliche und emotionale Integrität immer mehr.

Die Reaktion der Aufsichtsbehörde

Auf Grund der Kritik der Volksanwaltschaft hat die Landesregierung zu einer Besprechung eingeladen und der Leitung der Einrichtung aufgetragen, mit externer Hilfe das Leitbild, das Handlungskonzept und die Hausregeln im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention bis Juli 2015 neu und unter Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner zu erarbeiten. Desgleichen muss anschließend auch eine entsprechende Anpassung der pädagogischen Arbeit erfolgen. Ergänzend dazu wurde nach der Neuausrichtung eine speziell auf die Kritikpunkte der Kommission ausgerichtete Kontrolle der Einrichtung durch die zuständige Fachabteilung zugesagt.

Die Volksanwaltschaft stellt fest

Es ist evident, dass Einrichtungen dieser Größe nicht mehr zeitgemäß sind und eine klare Trennung anstelle der Verschmelzung von Arbeits- und Lebensbereichen stattfinden müsste. Es bedarf mehr als nur einer kleinen Veränderung. Eine den individuellen Bedürfnissen qualitativ und quantitativ angemessene Betreuung ist unabdingbar. Vor allem muss die Aufhebung isolierender Bedingungen und der Abbau struktureller Gewaltverhältnisse in allen Lebensbereichen erfolgen.