Dieter Burgard, Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz, hat heute dem Landtagspräsidenten Joachim Mertes seinen Jahresbericht für das Jahr 2014 übergeben und im Anschluss den Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt.

In über 2.400 Fällen hat sich Dieter Burgard wieder intensiv um Probleme mit Verwaltungen in Rheinland-Pfalz gekümmert, die die Bürgerinnen und Bürger an ihn herangetragen haben.

Besondere Schwerpunkte der Arbeit des vergangenen Jahres ergaben sich aus dem Bereich des Strafvollzugs, aus Problemen mit Verkehrsbehörden und bei Fragen der sozialen Sicherung. Aber auch Fragen rund um die Schülerbeförderung oder mit ausländerrechtlichem Hintergrund wurden gegenüber dem Bürgerbeauftragten thematisiert. Letztlich umfasst dessen Aufgabenspektrum alle Bereiche, mit denen öffentliche Verwaltungen befasst sind, vom Kinderkrippenplatz bis zur Friedhofsgebühr. In allen Fällen versucht Dieter Burgard, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und den betroffenen Behörden eine einvernehmliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen. Oftmals hat er erreicht, dass die Verwaltung das ihm vorgetragene Anliegen des Bürgers aufgegriffen hat und diesem im Rahmen des rechtlich Möglichen entgegengekommen ist. In vielen Fällen konnte die Angelegenheit auch dadurch bereinigt werden, indem der Bürgerbeauftragte den Sachverhalt nochmals aufklärte und dem Bürger den Hintergrund der Angelegenheit ausführlich und vor allem verständlich erläuterte, so dass dieser dann die Behördenentscheidung nachvollziehen und akzeptieren konnte.

Vielfach bedankten sich die Bürgerinnen und Bürger für die Unterstützung durch den Bürgerbeauftragten, da sie sich alleine nicht getraut hätten, sich mit ihren Fragen und Problemen unmittelbar an die Behörde zu wenden. Aber auch die Verwaltungen, die Dieter Burgard mit den Problemen der Bürger konfrontiert hat, bedankten sich ausdrücklich dafür, dass sie auf diese Weise eine Rückmeldung über ihre Arbeit erhalten, da ihnen dies ermöglicht, den Bürgerservice zu verbessern und die Abläufe zu optimieren.

Folgende Einzelfälle stehen exemplarisch für die erfolgreiche Arbeit des Bürgerbeauftragten Dieter Burgard im vergangenen Jahr:

Schülerbeförderung in Montabaur

Die Eltern eines Grundschulkindes wünschten die Einrichtung einer Schulbusverbindung von ihrem Wohngebiet in Montabaur an die Grundschule auf Kosten des Westerwaldkreises. Allerdings lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme der Fahrtkosten durch den Landkreis nicht vor. Der Schulweg ist kürzer als die für Grundschüler maßgeblichen 2 km. Er ist auch nicht besonders gefährlich, zumal vorhandene Gefahrenstellen zwischenzeitlich entschärft wurden. Nachdem eine auf Kosten des Landkreises einzurichtende Schulbusverbindung damit nicht möglich war, hat der Landkreis jedoch dafür gesorgt, dass das betroffene Wohngebiet in bestehende Buslinien integriert wird, so dass nun die Grundschule zumindest mit dem öffentlichen Personennahverkehr erreichbar ist. Da zudem ausgehandelt wurde, dass für diese Busroute auch die ermäßigten Stadttarife gelten, wird diese neue Busverbindung gut angenommen. Die Eltern des Kindes sind mit dieser Lösung sehr zufrieden.

Integrationshilfe für ein Grundschulkind mit Diabetes

Hintergrund dieser Eingabe war die ungeklärte Zuständigkeit hinsichtlich der Kostentragung für die Integrationshilfe für einen 6-jährigen Jungen. Der Junge leidet an Diabetes Typ I. Er besitzt einen Behindertenausweis, der seine besondere Hilfsbedürftigkeit bescheinigt. Das Gesundheitsamt hat daher für die ersten Grundschuljahre eine Integrationskraft für ihn empfohlen. Zwischen der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz und der Krankenkasse der Eltern bestand jedoch Streit darüber, wer hierfür die Kosten zu tragen hat. Daher hatte sich der Bürgerbeauftragte sowohl an die Kreisverwaltung als auch an die Krankenkasse gewandt und beide aufgefordert, im Interesse des Kindes eine unbürokratische Lösung in dieser Angelegenheit zu finden. Daraufhin hat sich die Krankenkasse bereit erklärt, losgelöst von der noch ungeklärten Zuständigkeitsfrage die Kosten der Integrationsfachkraft für das erste Schuljahr zu übernehmen. Für die Zukunft will sie die Zuständigkeit unmittelbar mit dem Landkreis klären, sodass die Eltern von diesem Streit zwischen den Kostenträgern nicht mehr belastet werden sollen. Hierzu fanden bereits Gespräche statt. Ob allerdings tatsächlich eine dauerhafte Lösung auch über das erste Schuljahr hinaus gefunden wird, ist noch nicht geklärt. Der Bürgerbeauftragte hat der Familie zugesagt, sie weiter zu unterstützen, falls es erneut Probleme geben sollte.

Aufenthaltsrecht für eine kosovarische Familie

In diesem Fall setzte sich der Ortsbürgermeister einer kleinen Eifelgemeinde für ein Aufenthaltsrecht für eine aus dem Kosovo stammenden Familie mit zwei Kindern ein. Die Familie gehört der Volksgruppe der Roma an und ist aufgrund andauernder Diskriminierungen im Jahr 2012 nach Deutschland geflohen. Ihr Asylantrag wurde jedoch abgelehnt; alle hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Der Ortsbürgermeister hat zur Begründung seines Einsatzes für die Familie darauf hingewiesen, dass die Familie gut in die Gemeinde integriert ist. Der Vater arbeitet bei Pflegemaßnahmen in der Gemeinde mit und hätte eine Beschäftigungsmöglichkeit bei einem ortsansässigen Malerbetrieb. Auch die Mutter könnte in einem Restaurant arbeiten. Beide Kinder besuchen den Kindergarten und haben sehr gut Deutsch gelernt. Die Familie ist in der Gemeinde sehr beliebt. Da die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm keine Möglichkeit gesehen hat, der Familie ein Bleiberecht zu gewähren, hat der Bürgerbeauftragte einen Antrag an die Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz gestellt. Die Härtefallkommission hat diesen Antrag befürwortet und das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen als oberste Ausländerbehörde gebeten, der Familie eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Dem hat das Ministerium entsprochen, so dass der Familie nun ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen gewährt wurde.

In der Staatskanzlei hat der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, seinen Jahresbericht 2014 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben.

Die Ministerpräsidentin dankte Dieter Burgard und unterstrich: „Das Amt des Bürgerbeauftragten ist nun seit über 40 Jahren eine bedeutsame und unabhängige Institution im Land. Für die Bürgerinnen und Bürger sind Sie ein wichtiger Ansprechpartner, der unvoreingenommen ihre Anliegen entgegennimmt und sich, wo möglich, mit Nachdruck dafür einsetzt.“

Einen hohen Stellenwert für die politische Kultur habe das Amt des Bürgerbeauftragten auch deshalb, weil es dazu beitrage, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land sei, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Jahresbericht stelle für die Landesregierung einen Anlass dar, genau hinzuschauen, wo sich die Probleme zeigen und dort zu korrigieren, wo es notwendig ist.

Zur Sprache kam auch eine neue Aufgabe von Dieter Burgard. Im vergangenen Jahr wurde die Ombudsstelle „Beauftragter für die Landespolizei“ geschaffen. Burgard, der auch diese Funktion übernommen hat, berichtete von seinen ersten Aktivitäten in diesem Bereich. Als solcher hat er nun insbesondere die Belange der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei, aber auch die Belange der Polizei selbst im Blick. Auch diese Ombudsstelle fördere den partnerschaftlichen Dialog beider Seiten und erhöhe das gegenseitige Verständnis, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer dankte dem Bürgerbeauftragten Dieter Burgard für den Meinungsaustausch anlässlich der Übergabe seines Jahresberichtes und für die Arbeit, die er als Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung leiste.

Bild: Peter Pulkowski

La violencia en el deporte es un fenómeno que supera el ámbito propiamente deportivo y obliga a las instituciones públicas a adoptar medidas que fomenten la prevención e incidan en el control de los comportamientos reprobables. Este tipo de violencia supone, además, un aprendizaje que se inicia en las categorías inferiores influyendo de manera directa en el proceso de educación infantil y juvenil.

En los últimos tiempos los medios de comunicación se han venido haciendo eco de noticias de altercados y episodios de violencia ocurridos en competiciones deportivas oficiales en categorías en que intervienen menores de edad.

Unos incidentes que resultan especialmente preocupantes para esta Institución ya que representan una clara muestra de comportamiento y de valores de convivencia absolutamente rechazables, además de estar especialmente proscritos por la legislación de ámbito estatal y autonómica que pretende erradicar la violencia en las competiciones deportivas.

Y es que consideramos necesario que la Administraciones cuenten con datos fiables que permitan programar actividades preventivas para erradicar los fenómenos de violencia asociados a las competiciones deportivas.

Ya en el año 2008, nuestra Defensoría se interesó por los datos sobre la posible recurrencia de tales hechos violentos en las competiciones de fútbol de nivel inferior con participación de menores. La Secretaría General del Deporte, encardinada en la Consejería de Turismo, Comercio y Deporte, informó entonces del contacto permanente con la Federación Andaluza de Fútbol y con todas las Federaciones deportivas andaluzas.

Fruto de esta estrecha relación era la iniciativa proyectada por la Junta de Andalucía que pretendía el control y registro de los actos violentos que se produjesen en las categorías de deporte base de todas las modalidades y especialidades deportivas reconocidas en Andalucía, con la finalidad de su prevención.

Pues bien, a fin de evaluar el resultado de las políticas preventivas actuales, en 2014 hemos retomado el asunto, dando por hecho que ya se habría acumulado suficiente información como para obtener resultados que permitieran formular alguna conclusión sobre este fenómeno. Sin embargo, la respuesta ha sido decepcionante y ha rebajado nuestras expectativas al señalar la Secretaría General del Deporte, ahora ubicada dentro de la Consejería de Educación, Cultura y Deporte, que carece de estos datos, remitiendo para su conocimiento a cada una de las Federaciones Deportivas Andaluzas.

En este contexto. hemos dirigido una Sugerencia al mencionado centro directivo para que, sin necesidad de instaurar una complicada estructura organizativa para la recopilación organizada y sistemática de información relativa a actos violentos relacionados con competiciones deportivas organizadas en la Comunidad Autónoma, pudiera disponer al menos de un sistema ordenado que agrupase toda la información relativa a este fenómeno, especialmente cuando los episodios de violencia afectasen o guardasen relación con competiciones en que participasen menores de edad (Resolución queja 14/320).

El Justicia de Aragón, Fernando García Vicente, ha remitido una carta al Departamento de Sanidad, Bienestar Social y Familia del Gobierno de Aragón interesándose por las condiciones de accesibilidad del Centro de Salud Delicias Sur, ubicado en la calle Manuel Dronda de Zaragoza.

El Justicia recoge la queja de una vecina de la capital, madre de gemelos que precisa un carrito doble para desplazarse y que tiene dificultades para acceder al Centro de Salud, debido a la insuficiente anchura de las rampas. En su escrito de queja, esta persona también expone que hace cinco meses reclamó ante el propio Centro sin que hasta el momento le hayan dado una respuesta concreta.

La Institución también ha solicitado a la Administración autonómica un informe al respecto del Consejo para la promoción de la accesibilidad y eliminación de barreras, creado por la Ley 3/1997, de 7 de abril, sobre promoción de accesibilidad y supresión de barreras arquitectónicas, urbanísticas, transportes y de la comunicación, por tratarse del órgano de participación, consulta y asesoramiento competente.