Soziale Fragen und Konfliktthema Ferienwohnen 2014 vorne – Mehr Bürger suchten Unterstützung des Bürgerbeauftragten

Einen ersten Überblick über seine Arbeit im Jahr 2014 gab heute der Bürgerbeauftragte Matthias Crone. Die Zahl der Anfragen an den Bürgerbeauftragten nahm im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr weiter zu. Insgesamt gingen 1637 neue Petitionen und Anfragen ein – das sind 86 mehr als 2013. Davon sind 68% mündlich, d. h. telefonisch oder persönlich an den Bürgerbeauftragten herangetragen worden. Rund 53 % betrafen soziale Angelegenheiten.

Eingaben zu Belangen der Menschen mit Behinderungen haben 2014 stark zugenommen. Der Bürgerbeauftragte führt dies auf ein wachsendes Bewusstsein für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zurück, aber auch auf bleibende oder wachsende Probleme: „Sehr oft geht es um Betreuungssituationen in Einrichtungen, Schulen und Heimen. Klar ist: Ohne vernünftige Betreuungsschlüssel, etwa in den Wohnheimen, geht es nicht. Hier müssen alte Regeln angepasst werden. Das gilt auch bei Pflegeheimen, die mit knappen Entgeltsätzen kämpfen.“

Maßnahmen gegen die Nutzung von Ferienwohnungen im Landkreis Rostock haben zu einer Welle von Beschwerden auch beim Bürgerbeauftragten geführt. Die Ostseegemeinden versuchen nun, durch Bauleitplanung die Situation für das Ferienwohnen zu ordnen. Dazu Crone: „Das ist der richtige Weg. Dabei darf der Landkreis aber nicht durch überzogene Aufsichtsmaßnahmen in den Planungsprozess grätschen. Mir fehlt die Rücksicht auf die planenden Gemeinden. Mir fehlt die Unterscheidung im Einzelfall. Ich vermisse Lösungsbereitschaft. Was ich aber finde, ist Blockierung und Unbeweglichkeit.“ Er werde daher jetzt von seinem gesetzlichen Empfehlungsrecht Gebrauch machen. „Ich bin zuversichtlich, dass mich die oberste Bauaufsicht in diesen Fällen unterstützen wird“, so Crone.

Auch Eingaben zur Vollverpflegung in Kitas erreichten zum Jahresende den Bürgerbeauftragten. Crone: „Der ‚Benutzungszwang‘ für die Kita-Vollverpflegung mit der von einigen Trägern geplanten Pauschalabrechnung stieß auf Protest. Hier sollten alle Beteiligten aber gesprächsbereit sein.“ Es sei nicht richtig, kritischen Eltern mit Kündigung der Betreuungsverträge zu drohen. „Es bleibt in der Situation nur, Verbesserungen im Detail zu suchen.“

The Commissioner for Education, Professor Charles Farrugia met the Malta College of Arts, Science and Technology (MCAST) newly elected students’ council to discuss ways of collaboration between the Council and his office.

During the meeting, the students’ representatives mentioned a number of ideas and issues that they would like to discuss further with the Commissioner. The Commissioner extended his commitment to assist them and to ensure that students who wish to submit complaints can do so in an easy and straightforward manner.

The Parliamentary Ombudsman, Chief Justice Emeritus Joseph Said Pullicino, met the Data Protection Commissioner, Mr Saviour Cachia.

During this courtesy meeting the Ombudsman and the Commissioner discussed matters of common interest and the relationship between the two institutions.

The Parliamentary Ombudsman, Chief Justice Emeritus Joseph Said Pullicino together with the Commissioner for Environment and Planning, Perit David Pace met the Malta Environment and Planning Authority (MEPA) Chairman Perit Vincent Cassar and CEO Mr Johann Buttigieg.

During the meeting both sides discussed the procedures governing investigations and how the relationship between the Parliamentary Ombudsman and MEPA can be strengthened.

The Commissioner for Environment and Planning will continue to follow up the matters discussed during his regular meeting with MEPA.