Die Eigentümer eines Betriebsbaugebietes in Oberösterreich waren fassungslos, als der Gemeinderat diese Fläche zum Neuplanungsgebiet erklärte und folgend in Grünland umgewidmet hat. Sie hatten mit der Gemeinde Kematen a.d. Krems im Jahr 2004 einen Baulandsicherungsvertrag abgeschlossen und sich dazu verpflichtet, das Betriebsbaugebiet an Interessenten zu verkaufen. Die Absicht hinter diesem Vertrag war, die Ansiedelung von Betrieben zu unterstützen.

Durch die Rückwidmung in Grünland und Verhängen einer Bausperre konnten die Eigentümer die Fläche nicht mehr verwerten und der ursprüngliche Zweck des Vertrages wurde vereitelt. Die angeführten Gründe, wie unwirtschaftliche Aufwendungen für die Erschließung, mögliche Hochwassergefahr oder Nutzungskonflikte hätte man durch den Abschluss eines neuen Baulandsicherungsvertrages durchaus beseitigen können.

Die Gemeinde lehnte einen neuen Vertrag jedoch ab. Die Volksanwaltschaft kritisiert, dass die Gemeinde mit dieser Entscheidung das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verletzte, was durch die offenkundig fehlende Kooperation hinsichtlich eines neuen Baulandsicherungsvertrags umso deutlicher wurde.

Die Arbeiten im Bundesministerium für Justiz zur Gestaltung eines neuen Sachwalterrechts schreiten voran. Neben einer ständig eingerichteten Arbeitsgruppe, an deren Sitzungen auch die Volksanwaltschaft teilnimmt, holte das Ministerium zusätzliche Expertenmeinungen im Rahmen von Veranstaltungen an allen vier Oberlandesgerichten (Graz, Innsbruck, Linz, Wien) ein.

Titel der Veranstaltung war: „Was kann/soll Unterstützung und Vertretung für Menschen in besonderen Lebenslagen leisten?“ So allgemein der Titel, so konkret die Behandlung der alltäglichen Probleme: Was ist zu tun bei einer Heimunterbringung oder Zustimmung zu einer medizinischen Behandlung? Dabei gilt es, den Willen des Menschen in besonderen Lebenslagen miteinzubeziehen und eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Vertreter der „Sachwaltervereine“ (z.B. Vertretungsnetz), aber auch von Gerichten, Behörden und der Volksanwaltschaft sprachen Probleme und Lösungsvorschläge an. Das Ministerium wird die aus den Veranstaltungen gewonnenen Erkenntnisse in die Arbeiten zum Entwurf eines neuen Sachwalterrechts, das hoffentlich nächstes Jahr vom Parlament beschlossen wird, miteinbeziehen.

Einführend sprach Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer über die Rechtsgrundlagen, die Aufgaben und die Organisationsstruktur der Volksanwaltschaft. Die zahlreichen Gemeinsamkeiten, aber auch die Unterschiede zwischen der Volksanwaltschaft und dem Control Yuan wurden lebhaft diskutiert.

Danach folgte ein Gespräch über die laufenden Aktivitäten des IOI. Insbesondere wurden dessen Leistungen für asiatische Mitglieder besprochen. So etwa die Abhaltung von Ombudsmann-Trainings, wie jenem in Thailand zum richtigen Umgang mit Beschwerden im März 2015, oder die laufenden Forschungsvorhaben zu Ombudsmann-Einrichtungen in Asien.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Control Yuan 1995 dem IOI beitrat und nun auf zwanzig Jahre Mitgliedschaft im IOI zurückblicken kann. Das IOI gratulierte seinem langjährigen Mitglied zu diesem denkwürdigen Jubiläum.