La Defensora del Pueblo, Soledad Becerril, ha pedido a la Fiscalía que, de forma urgente, inste del Juez competente las medidas necesarias para preservar la intimidad y derechos fundamentales de la niña de 11 años cuyos padres son investigados por presunta estafa al haber recaudado mediante donaciones una importante suma destinada a ella, caso al que hacen continuas referencias medios de comunicación y redes sociales en estos días.

La Institución del Defensor del Pueblo, en su estudio sobre “La escucha del menor, víctima o testigo” (2015)  manifestó en sus conclusiones que “la preservación de la intimidad del menor víctima o testigo es una necesidad esencial y transversal que abarca desde la denuncia hasta la sentencia y aún después”.

La Defensora del Pueblo, por ello, recomendó a la administración competente  “fomentar la autorregulación de los medios de comunicación social de titularidad pública y privada en orden a preservar la intimidad, la dignidad y los derechos de las víctimas, de conformidad con lo dispuesto en el artículo 34 del Estatuto de la víctima (Ley 34/2015)”.

Por lo anterior, pide a los medios de comunicación preservar la intimidad de esta menor, y evitar dar su nombre y circunstancias personales, incluidas las de carácter médico, que le afectan. La dignidad y los derechos fundamentales de esta niña deben ser preservados y prevalecer en todas las circunstancias.

Jeder, der Arbeitslosengeld II bekommt, ist in der Regel verpflichtet, zum 63. Geburtstag seine Altersrente zu beantragen. Dies ist für die Betroffenen oft mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden. Weigert sich der Leistungsbezieher, stellt das Jobcenter den Antrag sogar auch gegen den Willen des Betroffenen. Hiervon gibt es nur wenige, eng begrenzte Ausnahmen, nämlich dann, wenn die zwangsweise „Pflichtverrentung“ unbillig ist. Diese Ausnahmen sind in der sog. Unbilligkeitsverordnung geregelt. 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Wirkung zum 1.1.2017 diese Unbilligkeitsverordnung zugunsten der Betroffenen geändert.

Bislang galt

Der frühere Rentenantrag war unabhängig davon zu stellen, wie hoch die damit verbundenen finanziellen Abschläge waren. Das Jobcenter, welches das Arbeitslosengeld II auszahlt, forderte die ALG II-Bezieher vor ihrem 63. Geburtstag auf, die vorgezogene Rente zu beantragen. Diese Altersrente gab es aber nur mit erheblichen Abschlägen. Jeder Monat vorzeitiger Ruhestand bedeutete dann 0,3 Prozent weniger Rente.

Beispielrechnung

Wer im Dezember dieses Jahres 63 Jahre alt wird und in Rente gehen muss, obwohl sie regulär erst mit 65 Jahren und sieben Monaten beginnen würde, dem stehen ein Leben lang 9,3 Prozent (31 Monate x 0,3 %) weniger Altersrente zu. Wenn der Eintritt in die Rente sich weiter nach hinten verschiebt, erhöhen sich die Abschläge zudem stetig weiter. Wenn das reguläre Renteneintrittsalter bei 67 Jahren liegt, stehen den Betroffenen sogar 14,4 Prozent (48 Monate x 0,3 %) weniger Rente zu.

Künftig gilt

ALG II-Bezieher sind nicht mehr zum Eintritt in eine vorgezogene Altersrente mit Abschlägen verpflichtet, wenn die Höhe dieser Rente zur Bedürftigkeit im Alter führen würde. Eine Altersrente muss nur noch dann vorzeitig beantragt werden, wenn sie trotz der Abschläge bedarfsdeckend ist. Ist die zu erwartende Rente also so niedrig, dass die Betroffenen Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter beziehen müssten, bleibt der Betroffene weiterhin leistungsberechtigt nach SGB II (Hartz IV).

Um dies feststellen zu können, fordert das Jobcenter zunächst die Rentenauskunft der leistungsberechtigten Person, aus der die zu erwartende monatliche Regelaltersrente hervorgeht. 

Da von dieser Bruttorente bei einem Rentenbezug noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Abschläge für die vorzeitige Inanspruchnahme abgesetzt werden, wird der Betrag in Höhe von pauschaliert 70 Prozent der zur erwartenden Regelaltersrente für die Prüfung herangezogen. Berechnungsgrundlage ist dabei lediglich der Bedarf der leistungsberechtigten Person. 

Der sich ergebende Betrag ist mit dem Bedarf der leistungsberechtigten Person nach dem SGB II zum Zeitpunkt der Entscheidung zu vergleichen. Es genügt zur vorgenannten Prüfung das aktuellste vorliegende Dokument (Renteninformation oder Rentenauskunft ab dem 61. Lebensjahr). 

Wichtig: Es findet nur einmalig eine Prüfung statt.

Beispielrechnung

Ein ALG II-Bezieher hat einen monatlichen Bedarf von 700 Euro. Entsprechend seiner Rentenauskunft hätte er Anspruch auf 1.200 Euro Regelaltersrente. Von dieser Rente werden nun wie oben beschrieben 30 Prozent abgezogen (pauschaliert 70 Prozent). Der sich ergebende Betrag ist 840 Euro. Weil damit die vorgezogene Rente über dem Hartz IV Bedarf liegt, wird der Betroffene verrentet. Läge der Betrag darunter, bliebe der Betroffene leistungsberechtigt nach SGB II. Der dann spätere Renteneintritt (zum „normalen“ Renteneintrittsalter) kann ohne Abschläge bei der Rente erfolgen.

Bei einer geringfügigen Überschreitung (bis ca. 10 Prozent – gerechnet vom Regelbedarf) kann zugunsten der betroffenen Person im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 5 Absatz 3 SGB II von einer Aufforderung zum Rentenantrag abgesehen werden.

Rechtliche Grundlage

Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung

Weitere Informationen

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Wissensdatenbank zum SGB II der Bundesagentur für Arbeit

Pressemitteilung des Thüringer Bürgerbeauftragten

Jüngst einigte sich die Koalition des Landes Berlin auf die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten. Die Einrichtung soll laut Koalitionsvertrag ausdrücklich nach dem rheinland-pfälzischen Vorbild des Polizei- und Bürgerbeauftragten ausgestaltet werden. 

Dr. Kurt Herzberg dazu: 

„Ich begrüße die politische Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition, eine Anlaufstelle für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzurichten, wenn diese Probleme mit der öffentlichen Verwaltung haben. Gleichzeitig unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag, dieser Stelle auch die Aufgabe des Polizeibeauftragten zuzuordnen. Denn auch Polizisten brauchen einen unabhängigen Ansprechpartner für ihre Anliegen.

Dieses Modell halte ich auch für Thüringen für sinnvoll und notwendig.“

Am 1. Dezember hat der baden-württembergische Landtag erstmals einen Bürgerbeauftragten des Landes gewählt. Volker Schindler, Aalens ehemaliger Vizepolizeichef, wird das Amt, in dem er zukünftig auch die Beschwerdestelle für die Polizei sein wird, für die kommenden acht Jahre leiten.

Zur Wahl von Volker Schindler sagt Dr. Kurt Herzberg:

„Ich gratuliere Volker Schindler ganz herzlich zur Wahl als Bürgerbeauftragter von Baden-Württemberg und ich beglückwünsche das Land zur Einführung dieses Amtes. Mit der Wahl von Volker Schindler kommt ein langer und sehr intensiver Willensbildungsprozess an sein Ziel. Die parlamentarische Debatte um die Einführung eines vom Landtag gewählten Bürgerbeauftragten reicht bis ins Jahr 2012 zurück. Im Verlauf dieser Diskussion wurde das Amt des Bürgerbeauftragten um die Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei ergänzt. Das Gesetz zur Einführung des Bürgerbeauftragten wurde schließlich im Februar 2016 verabschiedet.

Ich kenne Volker Schindler bislang nicht persönlich, weiß aber, dass ihm der gute Ruf eines besonnenen Vermittlers, der auf Dialog und Verständnis setzt, vorauseilt. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit ihm und heiße ihn in der Arbeitsgemeinschaft der parlamentarisch gewählten Bürgerbeauftragten in Deutschland herzlich willkommen.“