Santa Cruz de La Palma, 25 de noviembre de 2016.- El Diputado del Común, Jerónimo Saavedra, en el marco de la conmemoración del Día Internacional de la Eliminación de la Violencia contra la Mujer, ha manifestado su máxima repulsa y condena contra cualquier expresión de esta “pandemia mundial, que representa un ataque a la línea de flotación de   los derechos humanos”.

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Santa Cruz de Tenerife, 24 de noviembre de 2016.- La Federación Iberoamericana del Ombudsman (FIO) celebró este jueves en Santa Cruz de Tenerife la XXI Asamblea de este organización, que integra a los Defensores del Pueblo de 21 países, donde sus representantes debatieron cuestiones relativas a la tarea que desempeñan en materia de defensa y promoción de los Derechos Humanos en los territori...

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht Änderungsbedarf bei den gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutz. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Darin wird gefordert, im Falle mehrerer Pfändungen die gesetzlichen Regelungen zum Pfändungsschutzkonto "auf das jeweils zur ältesten oder aktiven Pfändung gehörende Vollstreckungsgericht anzuwenden".

Zur Begründung ihres Anliegens verweisen die Petenten darauf, dass derzeit bei mehreren Pfändungen unterschiedliche Vollstreckungsstellen zuständig sein könnten. Dies führe - insbesondere beim Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte auf einem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) - zu unterschiedlichen Auslegungen durch die Kreditinstitute. Die Beantragung von Freigabebeschlüssen bei verschiedenen Vollstreckungsstellen könne außerdem dazu führen, dass der Schuldner unterschiedliche Freibeträge zugesprochen bekomme, heißt es in der Petition.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, waren die in der Petition aufgeführten Themen Gegenstand der Evaluierung des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, die das Institut für Finanzdienstleistungen in Hamburg im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt hat. Der zwischenzeitlich vorgelegte Schlussbericht zeige Nachbesserungsbedarf zur Lösung des Problems der Bescheinigungen im Bereich der Pfändung privatrechtlicher Forderungen auf, heißt es weiter. Zudem komme er zu dem Ergebnis, dass auch bei der Sicherstellung des Pfändungsschutzes im Bereich der Verwaltungsvollstreckung Defizite zu verzeichnen sind.

Laut der Vorlage prüft das Ministerium derzeit die Ergebnisse der Evaluierung. "Dabei ist, unter Einbeziehung der Verbraucherverbände, der Schuldnerberatung, der Deutschen Kreditwirtschaft und insbesondere der betroffenen Ressorts und der Länder abzuklären, welcher Nachsteuerungsbedarf gegeben ist", heißt es dazu. Nach Ansicht des Petitionsausschusses ist die vorliegende Petition geeignet, "in die weiteren Überlegungen mit einbezogen zu werden".