In accordance with its terms of reference 2014-2015, the European Committee on Legal Co-operation (CDCJ) carried out a feasibility study in 2014 on a Council of Europe legal instrument concerning the legal regulation of lobbying activities.

On the basis of the conclusions of this study, the Committee agreed, at its plenary meeting in October 2014, to prepare a draft recommendation of the Committee of Ministers to member states in this field. 
 

CONSULTATION 

Before finalising the preparation of the future legal instrument, the CDCJ is organising a wide consultation on the draft recommendation of the Committee of Ministers to member states on the legal regulation of lobbying activities in the context of public decision-making.

This consultation involves key actors among civil society, business and public bodies in the development process of the future legal instrument.   

The CDCJ will finalise the draft recommendation in light of the observations arising from this consultation.  Once approved by CDCJ plenary meeting the text will be submitted to the Committee of Ministers for adoption.

You are invited to submit your observations (in English or French) on this draft recommendation to the CDCJ Secretariat (DGI-CDCJ@coe.int) by 29 April 2016. Every contribution will be most welcome and appreciated.

Teilhabe von behinderten Menschen ist Menschenrecht: Bundesteilhabegesetz jetzt zügig auf den Weg bringen!

Die Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern appellieren anlässlich des morgigen Koalitionsgipfels, den Entwurf für ein gutes und teilhabeorientiertes Bundesteilhabegesetz zügig auf den Weg zu bringen.

„Die Menschen mit Behinderungen und ihre Familien warten seit vielen Jahren auf dieses Gesetz. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich nun endlich an die Umsetzung macht.

Wir fordern, den Weg frei zu machen: • für mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe in allen Bereichen des Lebens von Menschen mit Behinderungen, damit sie dieselben Chancen auf Arbeit und Bildung haben und umfassend teilhaben können am Leben in unserer Gesellschaft.

• für die Abschaffung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Teilhabeleistungen und bei der Hilfe zur Pflege. Damit Menschen mit Behinderungen und ihre Familien nicht länger finanziell dafür gestraft werden, dass sie erhöhten Unterstützungsbedarf haben.

• für ein Verfahrensrecht, das für eine schnelle Klärung der Zuständigkeiten sorgt und für Teilhabeleistungen wie aus einer Hand. Damit Menschen mit Behinderungen unabhängig von ihrem Wohnort und dem Leistungsträger die Teilhabeleistungen in gleichem Umfang, unbürokratisch, zügig und verlässlich erhalten.

• für unabhängige Beratung von Menschen mit Behinderungen für Menschen mit Behinderungen. Damit Augenhöhe zwischen den Menschen mit Behinderungen und den Leistungserbringern und Leistungsträgern hergestellt wird.“

V.i.S.d.P. Christina Jäger, Pressesprecherin der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen