35/2016 : 4 avril 2016 - Informations

Date of article: 04/04/2016

Daily News of: 05/04/2016

Country:  EUROPE

Author:

Article language: fr

Le Tribunal de l’Union européenne se prépare à l’arrivée de nouveaux membres

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FRA Director joins Council of Europe in reaching for child rights heights

Date of article: 05/04/2016

Daily News of: 05/04/2016

Country:  EUROPE

Author:

Article language: en

English
05/04/2016
The Council of Europe’s new child rights strategy 2016-2021 to protect and empower all children, is a welcome and much-needed initiative, said FRA’s Director Michael O’Flaherty at the strategy’s launch conference, ‘Reaching the heights for the rights of the child’ in Sofia, on 5 April.
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Rückzahlung von rechtswidrigen Anonymverfügungen

Date of article: 02/04/2016

Daily News of: 04/04/2016

Country:  Austria

Author:

Article language: de

Wenige Tage später erhielt er ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Murtal: Es liege ein  Versehen der Exekutive vor, denn in dem Straßenabschnitt gelte nicht eine Beschränkung von 30 km/h, sondern eine 50 km/h - Beschränkung. Seine Frau war also nicht zu schnell unterwegs, die Strafe hinfällig. Diese Nachricht erhielten alle an diesem Tag zu Unrecht Bestraften - insgesamt waren das laut Behörde 57 vermeintliche Verkehrssünderinnen und Verkehrssünder. Der Zulassungsbesitzer hoffte auf eine Rückzahlung des Strafbetrags.

Die Sachlage gestaltete sich jedoch rechtlich schwieriger als angenommen. Anonymverfügungen oder Organstrafverfügungen, die in der höchstgerichtlichen Judikatur nicht als Bescheide gelten, können nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Im Beschwerdefall fand die Bezirkshauptfrau von Murtal eine pragmatische Lösung: 550 Euro, die schon im Budget der Gemeinde Weisskirchen verbucht waren, wurden vom Bürgermeister an die Bezirkshauptmannschaft zurückgezahlt und von der Bezirkshauptmannschaft den Betroffenen refundiert. Allerdings musste die Bezirkshauptfrau das Vorgehen vorher vom Verfassungsdienst und der Gemeindeaufsicht abklären lassen.

In der Studiodiskussion plädierten sowohl der Leiter der Rechtsabteilung des ÖAMTC als auch Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer für eine Absicherung im Gesetz. Volksanwalt Dr. Fichtenbauer wies aber ebenso darauf hin, dass die Frage, ob Anonymverfügungen als Bescheide zu qualifizieren sind, in der juristischen Lehre durchaus anders beurteilt wird. Ein namhaftes Lehrbuch spricht sich etwa sehr deutlich gegen die Auslegung der Höchstgerichte aus und betont, dass es sich sowohl bei Anonymverfügungen als auch bei Organstrafverfügungen um Bescheide handle. Die derzeit vorgesehene Bestimmung im Verwaltungsstrafgesetz, die die Abänderung oder Aufhebung von Strafbescheiden erlaube, sei im Jahr 1987 auf Initiative der Volksanwaltschaft geschaffen worden, sie könnte zur Klarstellung ergänzt werden.

Im Bundeskanzleramt sei eine Arbeitsgruppe tätig, die sich mit der Reform des Verwaltungsstrafrechts – und damit auch mit diesem Thema – auseinandersetzen werde, zitierte Dr. Resetarits abschließend aus einer übermittelten Stellungnahme des Bundeskanzleramts.

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