Direktor der FRA zu Gast beim Europäischen Parlament
Date of article: 26/01/2016
Daily News of: 09/02/2016
Country: EUROPE
Author: European Union Agency for Fundamental Rights
Article language: de
Date of article: 26/01/2016
Daily News of: 09/02/2016
Country: EUROPE
Author: European Union Agency for Fundamental Rights
Article language: de
Date of article: 05/02/2016
Daily News of: 09/02/2016
Country: EUROPE
Author: European Union Agency for Fundamental Rights
Article language: fr
Date of article: 26/01/2016
Daily News of: 09/02/2016
Country: EUROPE
Author: European Union Agency for Fundamental Rights
Article language: fr
Date of article: 06/02/2016
Daily News of: 08/02/2016
Country: Austria
Author: Austrian Ombudsman Board
Article language: de
Die Grundabtretungen erfolgten schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts und hätten die Errichtung einer 30 Meter breiten Straße möglich gemacht. Bis heute ist die vor den Einfamilienhäusern verlaufende Straße jedoch nur fünf Meter breit und ein Ausbau ist mittlerweile gar nicht mehr möglich, da im weiteren Straßenverlauf Häuser errichtet wurden. Die Flächen befinden sich im öffentlichen Gut, die Widmung lautet auf Bauland/Wohngebiet und im Bebauungsplan ist eine Nutzung als Parkplatz vermerkt. Umso absurder erscheint es, dass die Gemeinde Wien nunmehr von den zufahrenden und parkenden Anrainerinnen und Anrainern verlangt, dass sie entweder eine Miete oder einen hohen Kaufpreis für die ehemals kostenlos abgetretenen Flächen bezahlen sollen. Mehrfache Versuche, eine Rückübertragung zu erwirken, sind gescheitert.
Volksanwältin Brinek dazu: „Die Haltung der Gemeinde Wien ist mehrfach falsch. Man kann gar nicht eine Fläche vermieten oder verkaufen, die im öffentlichen Gut steht. Ich gehe davon aus, dass eine kostenlose Rückübereignung verpflichtend ist, da der ursprüngliche Zweck nie erfüllt wurde.“
Date of article: 05/02/2016
Daily News of: 08/02/2016
Country: WORLD
Author: International Ombudsman Institute
Article language: en
IOI Ombudsman News 5/2016