Bürgerbeauftragter sorgt auch 2015 für Rat und Hilfe

Mit 2.298 neuen Eingaben wandten sich insgesamt 3.200 Bürgerinnen und Bürger im zurückliegenden Jahr an den Bürgerbeauftragten. Das Niveau der Vorjahre wurde leicht übertroffen. Hinzu kommen noch hunderte telefonische Anfragen und Bitten um Rat und Auskunft. Seit 41 Jahren gibt es diese bürgernahe Institution, die bisher bei fast insgesamt 128.000 Petitionen eine positive Lösung suchte und bei rund 2/3 der Fälle eine Zufriedenheit bei den Betroffenen erreichte.

Dies geht aus dem Jahresbericht 2015 hervor, den der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard heute an Landtagspräsident Joachim Mertes übergab und der Öffentlichkeit vorstellte. „Der Bürgerbeauftragte sorgt dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zufriedener sind“, so Landtagspräsident Mertes bei der Übergabe. An den Bürgerbeauftragten, der beim Landtag eingerichtet ist, können sich bei Anliegen und Beschwerden mit öffentlichen Stellen die Bürger kostenlos wenden.

Als wichtiges Element bürgerschaftlicher Teilhabe gibt es seit 2011 neben den persönlichen Eingaben die öffentliche Petition. Seit ihrer Einführung gewinnt die öffentliche Petition immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkeit, eine Petition „online zu stellen“ und damit um Unterstützer in der Öffentlichkeit zu werben, ist selbstverständlich geworden. 10 Petitionen mit 5.091 Unterstützern wurden 2015 veröffentlicht.

Schwerpunkte waren Eingaben der Rechtspflege /des Strafvollzugs (559 davon 455 Strafvollzug), dem Sozialwesen (303) und der Landwirtschaft und der Umwelt (190) sowie der Ordnungsverwaltung (183). Eingaben zum Immissionsschutz und dem Schornsteinfegerwesen (69) und zur Landschaftspflege/ Natur- und Tierschutz (57) gehörten im Bereich Landwirtschaft und Umwelt zu den Arbeitsschwer- punkten. Bei Ordnungsrechtsfragen betrafen 103 Eingaben das Straßenverkehrsrecht, das Führerscheinwesen oder den Öffentlichen Personennahverkehr. 91 Eingaben hatten ausländerrechtliche Anliegen. Im Bereich Soziales standen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Mittelpunkt von 106 Einzelanliegen sowie 70 Eingaben zu den Rechtsbereichen der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder sozialen Hilfen. Probleme zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, das sog. Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrafen vor allem die Berechnung, sowie Kürzungen oder Nichtbeachtung von Aufwendungen.

Dieter Burgard bilanziert: „Die vorgetragenen Probleme und Anliegen spiegeln die vielfältigen Sorgen und Nöte der Menschen wider und sind mit dem Bericht den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung noch präsenter. Neben kleineren Problemen gibt es teils Verzweiflung bei negativen Entscheidungen von Verwaltungen. Hilfesuchende fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Hier tragen auch die Verwaltungen auf kommunaler Ebene und der Arbeitsverwaltung in der Beratung, in der Kommunikation große Verantwortung. Das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgerschaft sollte kundenfreundlich, von Vertrauen in gerechtes Handeln, geprägt sein “.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, hat seinen Jahresbericht 2015 an Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben. Bei der Übergabe in der Staatskanzlei dankte die Ministerpräsidentin dem Bürgerbeauftragten für seine Arbeit. „Der Bürgerbeauftragte ist eine wichtige und unabhängige Institution im Land, er ist ein wichtiger Vermittler zwischen Bürgern und Bürgerinnen und Verwaltung. Das Amt trägt somit wesentlich dazu bei, dass Rheinland-Pfalz ein bürgerfreundliches Land ist. Der regelmäßige Meinungsaustausch ist auch für die Arbeit der Landesregierung sehr bedeutsam“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Mit der Einrichtung der Ombudsstelle „Beauftragter für die Landespolizei“ im Jahr 2014 habe Rheinland-Pfalz den Weg eines unabhängigen parlamentarischen Beauftragten gewählt. Dieser habe nun insbesondere die Belange der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Polizei, aber auch die Belange der Polizei selbst im Blick. „Dies fördert den partnerschaftlichen Dialog beider Seiten und erhöht das gegenseitige Verständnis“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass ihr die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig seien. Auch transparentes Handeln sei ein Ausdruck von Bürgerfreundlichkeit. „Mit dem Transparenzgesetz, das zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, ist die Landesregierung eine Selbstverpflichtung zum Transparenzgrundsatz eingegangen. Mit der Veröffentlichung der Ministerratsbeschlüsse auf der Transparenz-Plattform wollen wir das Regierungshandeln für die Bürger und Bürgerinnen transparenter machen. Durch den schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen verbessern sich die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bild: © Staatskanzlei RLP / Pipprich

Das Büro des Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei sammelt seit mehreren Jahrzehnten Briefmarken für Bethel, einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung der Diakonie. Dort werden diese Briefmarken in der Werkstatt für Behinderte gesichtet, zurechtgeschnitten und sortiert zum Kauf angeboten. Bürgerbeauftragter Dieter Burgard überreichte anlässlich der Pressekonferenz zur Vorstellung seines Jahresberichts 2015 tausende Briefmarken für diesen guten Zweck. Als Philatelist und nach jahrzehntelanger Arbeit für Menschen mit Behinderung ist Dieter Burgard mit seinem Team fleißig dabei, auch in Zukunft Briefmarken zu sammeln und Bethel zur Verfügung zu stellen, ja damit auch zu helfen.

Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Dieter Burgard, übergab heute seinen Jahresbericht für das Jahr 2015 an den Landtagspräsident Joachim Mertes sowie an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer und stellte ihn der Öffentlichkeit vor. Für den Landtag arbeitet der Bürgerbeauftragte bei Anliegen und Beschwerden mit öffentlichen Stellen für die Bürger kostenlos. Mit 2.298 neuen Eingaben wandten sich insgesamt 3.200 Bürgerinnen und Bürger im zurückliegenden Jahr an Burgard. Das Niveau der Vorjahre wurde leicht übertroffen. Hinzu kommen noch hunderte telefonische Anfragen und Bitten um Rat und Auskunft. Seit 41 Jahren gibt es diese bürgernahe Institution, die bisher bei fast insgesamt 128.000 Petitionen eine positive Lösung suchte und bei rund 2/3 der Fälle eine Zufriedenheit bei den Betroffenen erreichte. Als wichtiges Element bürgerschaftlicher Teilhabe gibt es seit 2011 die öffentliche Petition. Seit ihrer Einführung gewinnt die öffentliche Petition immer mehr an Bedeutung. Die Möglichkeit, eine Petition „online zu stellen“ und damit um Unterstützer in der Öffentlichkeit zu werben, ist selbstverständlich geworden. 10 Petitionen mit 5.091 Unterstützern wurden 2015 veröffentlicht. Schwerpunkte waren Eingaben der Rechtspflege /des Strafvollzugs (559 davon 455 Strafvollzug), dem Sozialwesen (303) und der Landwirtschaft und der Umwelt (190) sowie der Ordnungsverwaltung (183). Eingaben zum Immissionsschutz und dem Schornsteinfegerwesen (69) und zur Landschaftspflege/ Natur- und Tierschutz (57) gehörten im Bereich Landwirtschaft und Umwelt zu den Arbeitsschwerpunkten.

Bei Ordnungsrechtsfragen betrafen 103 Eingaben das Straßenverkehrsrecht, das Führerscheinwesen oder den Öffentlichen Personennahverkehr. 91 Eingaben hatten ausländerrechtliche Anliegen. Im Bereich Soziales standen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch im Mittelpunkt von 106 Einzelanliegen sowie 70 Eingaben zu den Rechts-bereichen der Sozialhilfe, der Grundsicherung oder sozialen Hilfen. Probleme zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, das sog. Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung betrafen vor allem die Berechnung, sowie Kürzungen oder Nichtbeachtung von Aufwendungen. Seit 19.07.2014 ist der Bürgerbeauftragte zugleich auch Beauftragter für die Landespolizei. Diese Eingaben werden seither in einem eigenen Bericht behandelt, der jeweils zur Jahresmitte dem Landtag vorliegt. Dieter Burgard bilanziert: „Die vorgetragenen Probleme und Anliegen spiegeln die vielfältigen Sorgen und Nöte der Menschen wider und sind mit dem Bericht den Landtagsabgeordneten und der Landesregierung noch präsenter. Neben kleineren Problemen gibt es teils Verzweiflung bei negativen Entscheidungen von Verwaltungen. Hilfesuchende fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Hier tragen auch die Verwaltungen auf kommunaler Ebene und der Arbeitsverwaltung in der Beratung, in der Kommunikation große Verantwortung. Das Verhältnis zwischen Behörden und Bürgerschaft sollte kundenfreundlich, von Vertrauen in gerechtes Handeln, geprägt sein “.