El Síndic ha emitido una Resolución en que recomienda al Ayuntamiento de Tortosa a que retire el monumento conmemorativo de la batalla del Ebro sin hacer una consulta popular previa. Rafael Ribó destaca que la llamada Ley de la memoria histórica obliga a  las administraciones a adoptar las medidas oportunas para que se retiren los símbolos conmemorativos de exaltación, personal o colectiva, de la sublevación militar, de la Guerra Civil y de la represión de la dictadura.

Por tanto, la retirada del monumento es una obligación legal que el Ayuntamiento debe promover, y que no se puede someter a consulta popular, como si fuera una opción de actuación pública entre diferentes alternativas.   

El Síndic considera que la vinculación de la escultura con el franquismo continúa siendo evidente a pesar de que han sido retirados los símbolos de expresión que más directamente expresaban una exaltación del mismo.

En cuanto al hecho de que monumento figure en el inventario del patrimonio Cultural Catalán no impide su retirada, ya que, como ha indicado el Departamento de Cultura al Síndic, su catalogación responde a una decisión  municipal, de manera que, corresponde al propio Ayuntamiento la iniciativa de solicitar que sea descatalogado. 

El Síndic alerta de la asignatura pendiente del Estado español para afrontar el pasado y hacer justicia, tal como destaca un informe del relator especial de las Naciones Unidas sobre la promoción de la verdad, la justicia, la reparación y las garantías de no-repetición, Pablo de Greiff. 

Respecto a las garantías para que no se repitan hechos y conductas, el Síndic solicita respeto, políticas pedagógicas y un compromiso firme de las autoridades para que adopten medidas concretas. En este sentido, advierte que realizar una consulta popular puede hacer aflorar las divisiones y las actitudes de confrontación del pasado.

Ausstellungseröffnung im ehemaligen KZ Osthofen

„Zwischen dem Euthanasie-Erlass von 1939 und der Verabschiedung unseres Grundgesetzes liegen nur 10 Jahre – aber Sie markieren den Zeitraum zwischen dem größten Zivilisationsbruch und dem größten Glück der Deutschen“, so Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel bei der Eröffnung der Ausstellung „erfasst, verfolgt, vernichtet“ in Osthofen. „In Artikel 1 unseres Grundgesetzes wird die Ultima Ratio aus der Barbarei gezogen: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt‘“. Dieser Satz habe Staat und Gesellschaft den Weg gewiesen. „Der Wert des Menschen aber ist nicht diskutabel“, stellte Schnabel klar, „er steht nicht zur Disposition des Staates. Mit weiteren Änderungen des Grundgesetzes, unserer Landesverfassung, der UN-Behindertenrechtskonvention und anderen Regelungen sind wir einen langen Weg gegangen bis hin zur Inklusion und dieser Weg ist noch nicht zu Ende.“ Schnabel würdigte diese verdienstvolle und umfassende Ausstellung, die erstmals im Jahre 2014 im Bundestag unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Joachim Gauck gezeigt wurde. Sie geht der Frage nach dem Wert des Lebens nach. Sie erzählt die Geschichten von Ausgrenzungen, Zwangssterilisation und Massenmord. Sie beschäftigt sich mit Opfern, Tätern, Tatbeteiligten und Opponenten und fragt schließlich nach der Auseinandersetzung von dem Geschehenen von 1949 bis heute. Sie ist selbst ein Teil dieser Auseinandersetzung. Dafür dankte er der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychosomatik und Nervenheilkunde, allen am Projekt Beteiligten und besonders Prof. Frank Schneider, der in diese Ausstellung einführte. Kranke und behinderte Menschen gehörten zu den Verfolgten des Nationalsozialismus. Sie galten als Belastung für die sogenannte „deutsche Volksgemeinschaft“. Bis zu 400.000 Menschen wurden ab 1934 gegen ihren Willen sterilisiert, mehr als 200.000 Menschen aus Heil- und Pflegeanstalten ermordet. Dies geschah inmitten der deutschen Gesellschaft, verantwortet von Psychiatern, Neurologen und anderen Fachärzten, von Verwaltungsfachleuten und Pflegekräften. Die Ausstellung wurde von der DGPPN in Kooperation mit der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und der Stiftung Topographie des Terrors als Wanderausstellung entwickelt, sie tourt seit 2014 durch Deutschland und macht nun in Rheinland-Pfalz Station.

Vom 14. Januar bis 13. März 2016 präsentieren Landeszentrale für politische Bildung, Landtag Rheinland-Pfalz und Förderverein Projekt Osthofen e. V. die Ausstellung der DGPPN über Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus in der Gedenkstätte KZ Osthofen, Ziegelhüttenweg 38, 67574 Osthofen.

Die Ausstellung ist bis zum 13. März 2016 geöffnet: Di. – Fr. 9.00 bis 17.00 Uhr und Sa./So. 13.00 – 17.00 Uhr. An Montagen und an den Fastnachtstagen am 8./9.Februar 2016 ist die Ausstellung geschlossen.

Bildunterschrift:

Von links: Bürgerbeauftragter Dieter Burgard, Vorsitzender des Fördervereins Projekt Osthofen e. V. Klaus Hagemann, Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel, Professor Frank Schneider, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde und Wolfgang Faller, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz.
Foto: Jannik Reinecke/Die Knipser

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine Verbesserung der Einkommenssituation der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, die zusätzliche Anerkennung von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht den Leistungen aus der Grundsicherung gegenzurechnen. Der Petent führt in der Eingabe aus, dass viele Menschen mit Behinderung teils bis zu 35 Stunden pro Woche arbeiten würden und neben dem "bescheidenen Werkstattgeld" auch auf Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) angewiesen seien. Zusätzliche Gehaltszuwendungen könnten sie jedoch nicht behalten, da diese auf die Grundsicherung angerechnet würden. Dies führe zu Demotivation oder sogar einer ablehnenden Haltung gegenüber den Sonderzahlungen, heißt es weiter.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses hervorgeht, gibt es für den genannten Personenkreis bereits Anrechnungsfreiheit von erzieltem Erwerbseinkommen durch die sogenannte Sockelbetragsregelung. Sonderzahlungen seien jedoch nicht anrechnungsfrei. Der Petitionsausschuss stimmt vor diesem Hintergrund der Sichtweise des Petenten zu, dass dadurch bei den Betroffenen "Demotivation und auch Verbitterung entstehen kann, wenn Weihnachtsgeld nie für Weihnachtsgeschenke oder ein Weihnachtsessen oder einen Weihnachtsbaum ausgegeben kann". Zugleich erinnern die Abgeordneten daran, dass die Lebens- und Einkommenssituation für Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für Behinderte beschäftigt sind, unabhängig von den Fragen des Verdienstes Beschwernisse aufwiesen, "von denen sich Menschen ohne Behinderung noch nicht einmal eine Vorstellung machen können".