The current Ombudsman Jim Martin's term of office ends in spring 2017. The Scottish Parliament have begun the recruitment process for his successor and details are available on the Scottish Parliament website

Realizzato da Amnesty International e sostenuto dal Garante regionale dei diritti, sarà proposto in diversi istituti scolastici delle Marche. Al centro dell’attenzione il Rapporto 2015 – 2016 dell’organizzazione internazionale, contenente la documentazione sulla situazione in 160 Paesi e territori del mondo.

Ai nastri di partenza il progetto “Edu” (Educazione ai diritti umani), realizzato da Amnesty International, promosso e sostenuto dal Garante regionale dei diritti. Direttamente interessati diversi istituti scolastici marchigiani, che hanno aderito all’iniziativa e che, a partire dal prossimo 21 novembre, ospiteranno gli incontri per la presentazione del Rapporto 2015 – 2016 (“Diritti in pericolo - Assalto globale alla libertà”) di Amnesty International, contenente la documentazione sulla situazione in 160 Paesi e territori del mondo.

“Il nostro obiettivo – sottolinea il Garante, Andrea Nobili – è quello promuovere la più ampia consapevolezza sui diritti umani, diffondere un’autentica cultura della cittadinanza, ribadire i principi di civiltà e democrazia che dovrebbero essere sempre alla base del nostro vivere sociale. La collaborazione con Amnesty International Marche ci porta a proporre questa iniziativa nelle scuole, nella consapevolezza che è proprio ai giovani che dobbiamo fornire elementi certi di riflessione su quanto sta accadendo in diverse zone del nostro continente”. Il progetto prevede anche dei workshop con attività pratiche, esperenziali e ludiche e l’utilizzo di diverse forme comunicative. Gli ultimi incontri sono in programma per il mese di febbraio.

Mit dem Winterwetter stellt sich auch die Frage, wer dafür sorgt, dass Straßen und Gehwege von Eis und Schnee befreit werden. 

Straßenreinigung und Winterdienst sind im gesetzlich festgelegten Umfang kommunale Pflichtaufgaben. Vielfach leisten die Kommunen aber wesentlich mehr als gesetzlich vorgeschrieben. Die wesentlichen Vorgaben für die kommunale Straßenreinigung und den kommunalen Winterdienst finden sich in den Straßen- und Wegegesetzen der Länder. 

Die meisten Landesgesetze ermöglichen es den Kommunen, für die erbrachten Leistungen Gebühren auf Grundlage der Kommunalabgabengesetze zu erheben. Daneben sehen die Straßen und Wegegesetze die Möglichkeit vor, Aufgaben der Straßenreinigung und des Winterdienstes im Rahmen der Zumutbarkeit per Satzung auf die Eigentümer der an der Straße liegenden Grundstücke zu übertragen.

Fast alle Kommunen haben von diesen Befugnissen Gebrauch gemacht. Die einschlägigen Regelungen für eine Kommune sind daher in den Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzungen zu finden.

Winterdienstpflicht

Rechtliche Grundlage ist § 49 Thüringer Straßengesetz, und hier insbesondere Abs. 4, in dem es heißt: „Die Gemeinden haben im Übrigen die öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.“

Die Winterdienstpflicht umfasst auch die Aufgabe, die Gehwege und Überwege für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Soweit in Fußgängerzonen und in verkehrsberuhigten Bereichen Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze (§ 49 Abs. 3 ThürStrG).

Gehwege sind Sache der Grundstückseigentümer

Die Räum- und Streupflicht bei Schnee und Glätte auf Straßen und Wegen ist Ausdruck der sogenannten Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Unfällen. Diese obliegt der Gemeinde, die sie aber üblicherweise durch Satzung auf die Anlieger überträgt. Sie müssen dafür sorgen, dass der Bürgersteig vor ihrem Anwesen geräumt und gestreut ist. Tun sie das nicht und verletzt sich ein Passant bei einem Sturz, kann unter Umständen Schadenersatz verlangt werden.

Von Ort zu Ort können die Regeln zwar variieren, die Hauptpunkte sind aber meistens gleich: Bürgersteige sind werktags von 7 bis 20 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 9 bis 20 Uhr passierbar zu halten. 

Welche Streumittel dürfen verwendet werden? (§ 49 ABS. 6 ThürStrG)

Bei starkem Schneefall sind Anlieger mehrmals pro Tag in der Pflicht (BGH, Az. VI ZR 49/83), die Wege vor ihrem Grundstück zu räumen und zu streuen. Als Streugut sind Sand, Asche oder Splitt erlaubt. Salz ist verboten – außer bei extremen Wetterverhältnissen wie etwa Eisregen, denen nicht anders beizukommen ist. Allgemein gilt: Das Ausbringen von Stoffen zu Zwecken des Winterdienstes, die Mensch, Tier und Umwelt schädigen, ist verboten. Ausnahmen für bestimmte Straßenabschnitte und Witterungsverhältnisse können durch Rechtsverordnung des für Straßenbau zuständigen Ministeriums geregelt werden. 

Was passiert bei Nichteinhaltung?

Wer, obwohl er winterdienstpflichtig ist, die Verpflichtung nicht nur ungenügend oder nicht innerhalb der festgelegten Zeit nachkommt, handelt ordnungswidrig. Auch die Verwendung unzulässiger Streu- und Taumittel ist eine Ordnungswidrigkeit. In beiden Fällen sind empfindliche Geldbußen möglich.

Zu beachten ist, dass die zivilrechtliche Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht weiterhin bestehen bleibt.

(Stand: November 2016)

Anlass für die Gründung des Beirates „Anerkennung von im Ausland erworbenen Studienabschlüssen für akademische Heilberufe und pädagogische Berufe“ im Mai dieses Jahres waren Probleme in dem Antragsverfahren. „Extrem lange und kaum transparente Prozesse haben immer wieder zu Frust und Enttäuschung bei den Antragstellern geführt“, sagt Dr. Kurt Herzberg, der die Beiratssitzungen leitet. 

Inzwischen konnte im Beirat angestoßen werden, dass die Antragstellung einfacher, effektiver und transparenter ist. Das für die Anerkennungsverfahren zuständige TLVwA überarbeitete nicht nur das Antragsformular auf Erteilung einer Approbation, sondern stellt nun auch eine Berufserlaubnis ohne feste Stellenzusage vom Arbeitgeber für maximal zwei Jahre aus. Das Sprachzertifikat, welches vorher mit dem Antrag eingereicht werden musste, kann nun auch im Laufe der Antragsbearbeitung nachgereicht werden. 

Bei der sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung, die ein wichtiger Baustein in dem Anerkennungsverfahren ist, erhält das TLVwA zukünftig fachliche Unterstützung von der Medizinischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Zusammenarbeit wurde in der Beiratssitzung am 2. November angebahnt. Einen weiteren Problemkreis will der Beirat im kommenden Jahr anpacken: Der Beirat wird beraten, wie die Wartezeiten auf die sogenannte Kenntnisprüfung verkürzt und die Terminvergabe dazu optimiert werden kann.

Délai aléatoire

Notre enquête révèle que le délai de traitement des demandes est aléatoire et peut fortement varier d’un dossier à l’autre. Il n’existe pas de système de contrôle permettant un monitoring efficace du délai et une identification des dossiers en souffrance.

Nous recommandons d’introduire un délai de rigueur pour décider de la recevabilité des demandes.

Qualité de l’évaluation médicale

L’enquête révèle aussi que les conditions de travail des médecins de l’Office des étrangers ne leur permettent pas toujours d’agir en conformité avec la déontologie médicale. Le fonctionnement de la cellule d'évaluation médicale doit être amélioré pour garantir la qualité des avis médicaux et l’égalité de traitement des demandeurs.

La situation individuelle des personnes (orientation sexuelle, religion, origine ethnique, ...) ainsi que l’impact de la décision sur l’enfant ne sont pas adéquatement pris en considération dans le processus de décision.

La continuité des soins médicaux n’est pas assurée au moment de l’éloignement des malades dont la demande de séjour a été refusée.

26 recommandations

Notre rapport d’enquête contient 26 recommandations destinées à améliorer le traitement des demandes d’autorisation de séjour pour raisons médicales.


> Le résumé du rapport d’enquête
> Le rapport complet d’enquête