Die Baukulturellen Leitlinien des Bundes und der Baukulturreport III befinden sich derzeit in Ausarbeitung. Anlässlich dieses Prozesses hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, sich über den aktuellen Stand der Arbeiten zu informieren und ihre Expertise einzubringen. Ziel war es, die österreichische Baukulturpolitik zu bewerten, zukünftige Entwicklungen darzustellen und passende Lösungen zu erarbeiten. Der Baukulturreport wird derzeit alle fünf Jahre in Auftrag gegeben.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand eine Podiumsdiskussion zum Thema “Der gesellschaftliche Nutzen von Baukultur“, an welcher auch Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek teilnahm und aus der Arbeitserfahrung der Volksanwaltschaft berichtete. Weitere Podiumsgäste waren Erich Benischek, Gründer der Blauen Lagune, Eva Nowotny, Präsidentin der österreichischen UNESCO-Kommission und Reinhold Sahl, Leiter der Burghauptmannschaft Österreich.

Nach Einbau gemäß dem Ortsbildschutzgesetz geforderter Holzfenster stellte ein Halleiner Bauwerber Anfang Dezember 2015 einen ordnungsgemäßen Förderungsantrag für seine angefallenen Mehrkosten. Diesem Antrag legte er sämtliche, ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen bei und ersuchte um „umgehende“ Rückmeldung, falls noch weitere Nachweise benötigt würden.  

Der Halleiner erhielt zwar einen nicht näher erläuterten Geldbetrag und ein unkommentiertes Protokoll einer Sachverständigensitzung, jedoch keine bescheidmäßige Erledigung. Aus diesem Grund wandte er sich schließlich Hilfe suchend an die Volksanwaltschaft (VA). Als Reaktion auf die Nachfrage der VA setzte ihm das Bauamt schließlich zwei Monate nach der Antragsstellung eine lediglich zweiwöchige Frist zur Nachreichung noch fehlender Unterlagen. Sollte ihm dies innerhalb dieser Zeit nicht möglich sein, drohe ihm die Ablehnung seines Förderungsantrages.

Dass der Antragssteller auch in Folge keinen Bescheid der Behörde erhielt, war aus Sicht der VA eindeutig als Missstand in der Verwaltung zu qualifizieren. Die Reaktion des Bauamtes auf eine neuerliche Nachfrage der VA fiel zudem ernüchternd aus. Die Stadt Hallein sei mit „überflüssigen“ Volksanwaltschaftsbeschwerden „gepiesackt“ worden, was sich „verfahrensverzögernd“ ausgewirkt habe.

„Die Arbeitsweise der VA als überflüssig zu beurteilen, täuscht nicht über das mangelhafte Verhalten der Gemeinde hinweg“, zeigte sich Volksanwältin Brinek überzeugt. Da neun Monate nach der Antragsstellung noch immer keine Entscheidung zu besagtem Förderungsantrag getroffen wurde, stellte der Halleiner schließlich einen Devolutionsantrag, woraufhin die Zuständigkeit für den Fall nun auf die Stadtgemeindevertretung übertragen wurde. „Es bleibt zu hoffen, dass nunmehr rasch ein Bescheid erlassen wird und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine funktionierende Verwaltung wiederhergestellt wird“, so Brinek abschließend.