Santa Cruz de La Palma, a 17 de octubre de 2016.- “La lucha contra la pobreza y la exclusión social debe ser una prioridad absoluta en la agenda de las instituciones públicas en Canarias, un reto que va mucho más allá de la política asistencial y que debe atacar directamente a las raíces estructurales de esta grave problemática mundial, a la que nuestro Archipiélago no es ajeno”....

Nach vielen Monaten der intensiven Diskussionen über ein neues Bundesteilhabegesetz läuft nun das parlamentarische Verfahren in Berlin. In vielen Gesprächen mit Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden wurde deutlich, dass im Gesetzentwurf noch dringend Änderungen erforderlich sind. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Verena Bentele hat gemeinsam mit den Beauftragten der Länder wesentliche Punkte zusammengefasst. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt der Bürgerbeauftragte Matthias Crone diese Aufgaben wahr.

Die Beauftragten fordern unter anderem, Leistungen für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, an Bildung, Kultur, Freizeit und im politischen Engagement auch für Menschen mit Behinderungen im Alter zu gewähren. Das Recht auf Teilhabe ende nicht mit einer Altersgrenze.

Außerdem verlangen die Beauftragten, dass niemand aufgrund seiner Behinderungen gezwungen werden dürfe, in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen zu leben. Das sei nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention von Deutschland anerkanntes Menschenrecht. Würden diese Rechte eingeschränkt, so sei dies ein nicht zulässiger Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen.

Das Papier „Teilhabe ist Menschenrecht - was am Bundesteilhabegesetz geändert werden muss!“ findet sich hier.