Volksanwalt Dr. Günther Kräuter, derzeit Vorsitzender des Kollegiums, fordert anlässlich des „Internationalen Tages der Menschenrechte“ am 10. Dezember einen neuen Anlauf zur Entwicklung eines „Nationalen Aktionsplanes Menschenrechte“ in Österreich.


Kräuter: „Die Ankündigung und Absichtserklärung im Regierungsprogramm 2013-2018, wonach ein Nationaler Aktionsplan Menschenrechte beschlossen werden sollte, sind bisher leider im Sand verlaufen.“ NGOs und Zivilgesellschaft hätten zwar zahlreiche Vorschläge eingebracht, zentrale Forderungen seien jedoch nicht in den Entwurf der Regierung eingeflossen.

„Zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und für die Entwicklung von verbesserten Standards zum Schutz von Menschenwürde und Menschenrechten in Österreich ist aus Sicht der Volksanwaltschaft ein neuer Anlauf im Jahr 2017 das Gebot der Stunde,“ so Kräuter.

Von der Stärkung von Minderheitenrechten über verbesserte Rahmenbedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen bis hin zum Schutz der Menschenrechte von Menschen auf der Flucht – ein Aktionsplan sei von entscheidender Bedeutung, um Defizite aufzuzeigen und Maßnahmen einzuleiten.

Die Bundesregierung müsse daher am Tag der Menschenrechte mit Nachdruck an ihr Programm erinnert werden.

Kräuter: „Mein Appell richtet sich aber auch an die Zivilgesellschaft und die zahlreichen NGOs, gemeinsam mit der Volksanwaltschaft, als Haus der Menschenrechte, im Jahr 2017 einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir müssen die politischen Verantwortungsträger stärker in die Pflicht nehmen.“
 

Representatives of national human rights and ombudsman institutions, international organizations and academia gathered for an expert meeting on the independence of NHRIs hosted by the OSCE Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) in Warsaw on 28 and 29 November 2016.


The expert meeting was jointly organized by ODIHR, the Council of Europe, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR), the International Ombudsman Institute (IOI), the European Network of National Human Rights Institutions (ENNHRI) and the Office of the Polish Commissioner for Human Rights. The conference aimed at reviewing specific aspects of international standards related to guarantees of independence and pluralism of NHRIs, including functional and financial independence and offered a platform to share first-hand experiences and discuss how NHRIs can be strengthened and supported to maintain their independence in the OSCE region.

In the course of the conference, it became clear that in order to effectively protect human rights, NHRIs and Ombudsman Institutions should use all available instruments, ranging from complaint handling, ex officio investigations, litigation, amicus curie, and use of NPM-mandates, to cooperation with media, with civil society and state actors and last but not least with international and regional organizations.

In his key note speech on the role of international cooperation for the strengthening of independence of NHRIs, IOI Secretary General Kräuter highlighted the IOI fact finding mission on the human rights situation in Poland and the positive impact it has had on the independence of the Polish Commissioner for Human Rights, who was not only facing budget cuts, but was also personally attacked for his engagement. Thanks to international support the situation improved and further cooperation and support were guaranteed.
 

Die Förderung der Unabhängigkeit von nationalen Menschenrechtsinstitutionen war das zentrale Thema eines internationalen Treffens von Expertinnen und Experten Ende November in Warschau.

Dr. Günther Kräuter, Volksanwalt und Generalsekretär des International Ombudsman Institute (IOI)  betonte: „Nationale Menschenrechtsinstitutionen und ihre Unabhängigkeit sind für den effektiven Schutz von Menschenrechten unerlässlich“.

Hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten von internationalen Organisationen sowie zahlreiche nationale Menschenrechtsinstitutionen nahmen an dem Treffen in Warschau teil. Im Laufe der Konferenz kristallisierte sich heraus, wie wichtig es ist, dass Ombuds-Einrichtungen und nationale Menschenrechtsinstitutionen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um den Schutz von Menschenrechten bestmöglich zu gewährleisten – von der Bearbeitung von Beschwerden, über amtswegige Prüfverfahren bis hin zur Medienarbeit. Wichtig ist nicht zuletzt auch die Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Einrichtungen und Organisationen.

Internationale Unterstützung ist zudem für solche Menschenrechtsinstitutionen wesentlich, die aus unterschiedlichsten Gründen unter Druck geraten. Dabei nahm Dr. Kräuter vor allem auf die Lage des polnischen Ombudsmannes Dr. Adam Bodnar Bezug, der Budgetkürzungen fürchten musste und für seine Arbeit auch persönlich angegriffen wurde. Das IOI untersuchte die menschenrechtliche Situation in Polen und veröffentlichte im Anschluss einen Bericht darüber. Dieser bot Dr. Bodnar eine gute Argumentationsgrundlage in Hinblick auf die Stärkung seiner Unabhängigkeit. Dank der internationalen Unterstützung verbesserte sich die Situation, eine weitere Zusammenarbeit wurde vereinbart.
 

In der neu erschienenen Publikation „Verletzungen von Menschenrechten vermeiden“ widmet sich Autorin Petra Niederhametner der Prävention von Menschenrechtsverletzungen in Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen. Die in Buchform gebrachte Aufarbeitung zahlreicher einschlägiger Studien und dokumentierter Wahrnehmungen nationaler und internationaler Kontrollinstanzen soll zeigen, wo menschenrechtliche Probleme bestehen und wie diese ausgeschaltet werden können.

Niederhametner stellte das Buch zum Forschungsprojekt, welches von der Volksanwaltschaft und der OeNB unterstützt wurde, Ende November 2016 im Rahmen einer Sitzung des Nationalen Präventionsmechanismus (NPM) in der Volksanwaltschaft vor. Wie Volksanwalt Kräuter betonte, beinhaltet die Publikation auch für die Arbeit der Volksanwaltschaft wichtige Grundlagen.

Im Gespräch mit dem Fachverlag facultas spricht Niederhametner über die Entstehung und die Hintergründe ihrer Publikation.

 

Was war der Anlass für dieses Buch?
Die Volksanwaltschaft erhielt im Jahr 2012 den verfassungsgesetzlichen Auftrag, Einrichtungen zu kontrollieren, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommen kann. Dazu zählen auch psychiatrische Abteilungen und Pflegeheime. Diese Kontrollen sollen Menschenrechtsverletzungen verhindern und den Schutz der Patienten und Bewohner erhöhen. Das Forschungsprojekt sollte diese neue Aufgabe unterstützen.

Welche Ziele haben Sie selbst verfolgt?
Mir war wichtig, die Aufmerksamkeit auf ein Thema zu lenken, das noch immer wenig beachtet wird, obwohl es große Teile der Bevölkerung betrifft. Immerhin wird der Anteil der älteren Bevölkerungsgruppen immer größer, Demenzerkrankungen und psychische Erkrankungen nehmen zu. Wichtig war mir, einen konstruktiven Ansatz zu verfolgen, das Thema abseits von Skandalen zu behandeln. Im Buch geht es ja primär nicht um die Feststellung von Menschenrechtsverletzungen, sondern um Fragen der Prävention: Wie können Gefährdungen identifiziert und möglichst vermieden werden?

Wie sind sie bei der Studie vorgegangen?
Ich habe acht Themenkreise genauer untersucht, darunter die Anwendung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, Gewalt, Medikation etc. Ich habe Studien rezipiert, die Hinweise geben, unter welchen Voraussetzungen der Eintritt von Gefährdungen, etwa das Auftreten von Gewalt, wahrscheinlicher wird. Es sollten Schutzfaktoren identifiziert werden. Daraus wurden präventive Maßnahmen abgeleitet, um diese Gefahren zu verringern. Ich habe dafür mehrere Hundert Forschungsarbeiten und klinische Studien aufgearbeitet, Interviews mit Fachleuten geführt und anonymisierte Prüfprotokolle der Volksanwaltschaft ausgewertet.

Vor Kurzem war in den Zeitungen zu lesen, dass in einem Pflegeheim in NÖ Bewohner gequält worden seien. Lassen sich derartige Vorfälle verhindern?
Die Medien haben einen Verantwortlichen zitiert, dass es „besonders perfide“ sei, schwer pflegebedürftige Personen zu misshandeln. Das stimmt natürlich. Dazu muss man aber auch wissen, dass gerade besonders pflegebedürftige Personen sehr gefährdet sind, Opfer von Gewalt zu werden, und deshalb entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen werden müssten. Das Wissen um die Risiken ist ein erster Schritt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass das Thema Gewalt in den Einrichtungen diskutiert ist, Gewaltvorfälle systematisch aufgearbeitet werden und intern überprüft wird, ob sich die Mitarbeiter an die Grundsätze der gewaltfreien Pflege halten. Das erfordert natürlich auch, dass entsprechende Konsequenzen gesetzt werden, wenn dem nicht so ist.

Ist Gewalt ein generelles Problem in Pflegeheimen oder psychiatrischen Abteilungen?
Nein, die Einrichtungen können nicht über einen Kamm geschoren werden. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit Freiheitsbeschränkungen. Gemeint sind damit u.a. Fixierungen, die auch eine Form der Gewalt darstellen. Viele Studien belegen, dass Einrichtungen unterschiedlich häufig freiheitsbeschränkende Maßnahmen setzen und diese Unterschiede nicht mit bestimmten „Merkmalen“ der Bewohner und Patienten begründbar sind. Einrichtungen unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Kultur, also im Führungsstil, in der Personalausstattung, in der Zusammenarbeit usw. Diese Faktoren beeinflussen wiederum, wie man sich in einer Einrichtung mit präventiven Maßnahmen auseinandersetzt oder eben konkret mit der Frage, wie Freiheitsbeschränkungen möglichst vermieden werden.

Was waren für Sie wichtige Einsichten und Momente während der Arbeit?
Überraschend war für mich, wie wenige Informationen und Daten über Pflegeheime und psychiatrische Abteilungen es in Österreich gibt. Und im Vergleich zu skandinavischen Ländern ist dieser Bereich auch weitgehend unerforscht.

Mag. Petra Niederhametner ist Juristin mit langjähriger Erfahrung im Personalmanagement und Verlagswesen. Seit 2008 ist sie selbstständig im Bereich angewandte Forschung und Corporate Publishing tätig, unter anderem für die Volksanwaltschaft.

Das Interview kann in der Winterausgabe 2016 des facultas Magazin „Wissen“ und unter diesem Link nachgelesen werden.
 

Ombudsman Peter Tyndall says that some people are confused about an EU healthcare scheme which provides for medical treatment abroad.  He also wants more people to be aware of the scheme.   

The Cross Border Healthcare scheme gives people resident in Ireland the option of having public health treatment in another EU country.  People in Ireland often avail of the scheme due to long waiting-lists for some publicly funded treatments.  The scheme is administered by the HSE which reimburses the cost of the treatment. Reimbursement is made in line with published rates available from the HSE’s National Contact Point. The cost of treatment is paid in advance by the patient.

The Ombudsman said:

“I have received a number of complaints from people who are confused about how the scheme operates or who have had difficulties when trying to reclaim the money they have spent on their treatment.  Very often they are vulnerable people who are seriously ill and who have had to travel outside the country to receive much needed medical treatment.  I want people to know about the scheme and, together with the HSE, I want to ensure they are fully aware of all the procedures relating to the scheme before they travel.”

The Cross Border Healthcare scheme is different to another scheme which is in existence, the Treatment Abroad Scheme.  In general, the Treatment Abroad Scheme covers treatments that are not available in Ireland. The Cross Border Healthcare scheme covers treatments that are publicly funded and available in Ireland.

Case Studies

The Ombudsman has published summaries of three of the complaints his Office has received.   The complaints relate to confusion over the administrative ‘code’ used for treatments or confusion over reimbursement for in-patient and out-patient care.  In-patient (or overnight) treatment requires prior approval by the HSE before travelling, and there is an associated code and an agreed cost for each specific treatment.  Out-patient (or day care) does not require prior approval.

Case Study 1: Pensioner denied full refund of cross-border hip replacement operation

In one case a 74 year-old woman complained to the Ombudsman when the HSE did not refund the full cost of her hip operation.  The woman had waited over two years on the public waiting list for the operation and had decided to travel to Northern Ireland for treatment under the Cross Border Healthcare scheme.  She had paid the full cost of the operation in advance (€12,500 which she had borrowed from a relative) and then sought to reclaim the money from the HSE.  However, the pensioner complained to the Ombudsman when the HSE repaid only €10,900 of the cost involved.

The HSE explained that the original approval was based on the information provided by the woman’s consultant.  She had originally been approved for a ‘non-standard’ hip replacement operation.  After the woman's surgery, the Northern Ireland consultant had not confirmed that she had received the more expensive ‘non-standard’ surgery.  The HSE made a payment for a less expensive ‘standard’ hip replacement operation but committed to having the woman’s medical chart independently assessed to check whether the more complicated procedure had been provided.  When the woman contacted the HSE the independent assessment of the medical chart had not been carried out. The HSE accepted that the independent assessment should have been carried out sooner.  As a gesture of goodwill the HSE apologised to the woman and refunded her the shortfall amounting to €1,600.

Case Study 2:Wrong scheme - wrong information

In another case, a woman who had previously been approved for in-patient lymphoedema treatment (to control swelling on her legs following cancer treatment) under the Treatment Abroad Scheme (TAS) was initially refused further treatment under that scheme.  She was then incorrectly advised to apply for treatment under the Cross Border Healthcare scheme before eventually being approved for treatment under the Treatment Abroad Scheme.

The woman was not informed that she could have appealed the HSE’s initial decision to refuse her TAS application. Instead, the HSE told her to apply for treatment under the Cross Border Healthcare (CBH) scheme.  According to the HSE, the treatment she needed was available on an out-patient basis in Ireland. This was incorrect.  While out-patient care is available here for some lymphoedema patients, the woman required a more intensive form of in-patient treatment for her condition which is not currently available in Ireland. Therefore, her application should have been considered under the Treatment Abroad Scheme rather than the Cross Border Healthcare scheme.

After paying in advance for her treatment abroad under the CBH, she was advised by the HSE that she needed to submit a ‘treating code’. However, there are no HSE treating codes for out-patient care abroad. In desperation the woman turned to her private healthcare which provided a contribution towards the costs.   After she complained to the Ombudsman the HSE agreed to refund the balance to her (€2,900).   The HSE also agreed to approve future lymphoedema treatment for the woman under the Treatment Abroad Scheme and to consider applications for other patients in a similar situation.

Case Study 3: Difference in day care costs versus in-patient care

A third case involved a man who had received approval from the HSE for in-patient treatment (involving an overnight stay) for carpal tunnel syndrome in both his hands. The man paid in advance for his in-patient care in a Northern Ireland hospital at a cost of nearly €7,000 but was well enough to leave the hospital on the same day as his operation. Therefore, he was deemed to be a day patient and should have received a refund from the hospital. However, when the man sought a refund from the hospital it was refused. The hospital said that the cost was the same whether he went home the same day or remained overnight.

The HSE could only reimburse the man as a day patient which amounted to just over €2,000.  This left him with a shortfall of almost €5,000. When the Ombudsman checked with the Northern Ireland hospital about the variation between day and in-patient charges, the hospital accepted that an error had been made in his case. It agreed to refund the man’s outstanding costs. In highlighting this case, the Ombudsman is keen to highlight what can happen in situations where patients are not fully aware of the details of the scheme or how it operates. In this case, the HSE could not have been expected to know that the man would be discharged as a day patient having issued approval for him to receive in-patient care. The HSE, in consultation with the Office of the Ombudsman, has altered its approval letter to inform patients of the range of possibilities under the scheme and about their entitlements.

Notes:

In October 2016 the European Commission published a report on cross-border healthcare use in the EU.  The report shows that in 2015 Ireland received:

·         4,599 requests from people seeking information about the scheme (3rd highest of the 23 Member States that replied)

·         216 requests for authorisation to travel, of which 93 were authorised, 15 refused and 85 withdrawn or in admissible.

Ireland reimbursed a total of €448,458 under requests for prior authorisation.

A video explaining the Cross Border Healthcare scheme is available at the European Commission website: www.ec.europa.eu/health/

Further information on the Cross Border Healthcare scheme and Treatment Abroad Scheme is available on the HSE’s website www.hse.ie

For Media Queries to the Ombudsman:

David Nutley
Head of Communications
01 639 5610
086 023 1420

E Mail:david.nutley@ombudsman.ie