Anlässlich der Plenarsitzung des Bundesrates am 6. Oktober 2016 machen die Volksanwälte Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbauer auf den massiven Anstieg an Individualbeschwerden aufmerksam.

Im Vergleich zum Vorjahr, Stichtag 1. Oktober, nahm die Zahl der Beschwerden an die Volksanwaltschaft um rund 16 Prozent zu, sowohl zur Bundes- als auch zur Landes- und Gemeindeverwaltung. Vorsitzender Günther Kräuter: „Zurückzuführen ist der starke Anstieg vor allem auf Beschwerden in den Bereichen Asylwesen, Landes- und Gemeindeverwaltung sowie Soziales und Gesundheit. Eine geringfügige Aufstockung des Personals mit 3 Akademikerstellen ab 2017 ist unerlässlich – und zwar im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

Man werde die Forderung der Volksanwaltschaft selbstverständlich offiziell dem Bundeskanzleramt und dem Finanzministerium zuleiten, primär sei es jedoch Sache des Parlaments dafür zu sorgen, dass die Volksanwaltschaft als Organ des Parlaments personell angemessen ausgestattet werde. Nur so könne die Volksanwaltschaft ihren Kontroll- und Prüfaufgaben – auch im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltung – bestmöglich nachkommen.

Weiters forderte Kräuter in seiner Rede im Hohen Haus die niederösterreichischen Bundesräte auf, ein Teilnahme- und Rederecht der Volksanwaltschaft im zuständigen Ausschuss in ihrem Landtag zu unterstützen.

„Was in anderen Bundesländern längst demokratiepolitischer Standard ist, muss endlich auch in St. Pölten möglich sein. Hunderte Beschwerden an die Volksanwälte und die Erkenntnisse zahlreicher Kommissionsbesuche in niederösterreichischen Einrichtungen sollten direkt mit den politisch Verantwortlichen diskutiert werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf und Verbesserungen in der Verwaltung sind dann leichter und rascher möglich.“