In the latest annual overview of EU antisemitism data from the EU Agency for Fundamental Rights (FRA), the Agency points to the lack of progress on data collection. This continues to hinder efforts to combat antisemitism, as such data underpin targeted responses.

Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen eine steigende Intoleranz und die Missachtung unserer Mitmenschen die über Jahrhunderte gewachsene Achtung der Menschenrechte gefährdet. Der Tag der Menschenrechte soll daran erinnern, wie nötig es ist, für die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte einzustehen.

Die aktuelle Migrationssituation belastet die Mitgliedstaaten und führt zu lückenhaftem Grundrechtschutz von AsylbewerberInnen und MigrantInnen. Verzögerungen, Überbelegung und mangelnde Information untergraben die Rechte der MigrantInnen und insbesondere der Kinder. In ihren jüngsten Gutachten nimmt die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) die Schutzdefizite unter die Lupe. Einen besonderen Schwerpunkt legt sie dabei auf den Hotspot-Ansatz der EU und darauf, wie sich vorgeschlagene Änderungen der Dublin-Bestimmungen auswirken, die festlegen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz zuständig ist.

Am 1. und 2. Dezember richtete der slowakische EU-Ratsvorsitz in Bratislava eine Expertendiskussion über Mindeststandards für Schulungen zur Bekämpfung von Hassverbrechen für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden aus.

Die FRA hat am Menschenrechtsforum Europäische Union-Nichtregierungsorganisationen teilgenommen, das am 1. und 2. Dezember unter dem Titel „United against all forms of Torture - applying a cross-cutting perspective to prevent, prohibit and redress torture globally“ (Gemeinsam gegen alle Formen von Folter - Anwendung eines sektorübergreifenden Ansatzes bei Verhütung und Verbot von und Entschädigung bei Folter) in Brüssel stattfand.