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Berlin: (hib/HAU) Im Jahr 2016 sind 11.236 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Jahresbericht zur Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2016 (18/12000 <http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/120/1812000.pdf> ) hervor, der am Mittwoch im Plenum des Bundestages beraten wird. Danach hat sich die Gesamtzahl der Petitionen im Vergleich zum Vorjahr um 1.901 verringert. Bei 254 Werktagen, so heißt es in dem Bericht weiter, ergebe sich ein täglicher Durchschnitt von etwa 44 Zuschriften. 3.698 und damit 33 Prozent davon seien auf elektronischem Wege, also als Web-Formular über www.bundestag.de eingegangen. "Mit mittlerweile mehr als zwei Millionen registrierten Nutzern auf der Internetseite des Petitionsausschusses ist www.epetitionen.bundestag.de nach wie vor das mit Abstand erfolgreichste Internetangebot des Deutschen Bundestages", schreibt der Petitionsausschuss.

In der Rangliste der Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien liegt laut dem Bericht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 19 Prozent der Eingaben (2.158) vorn, gefolgt vom Innenministerium (14,5 Prozent, 1.627) und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit 1.455 Petitionen (13 Prozent). Am eingabefreudigsten - ausgehend von der Anzahl der Petitionen, die im Durchschnitt auf eine Million Einwohnerinnen und Einwohner des jeweiligen Bundeslandes entfielen - hätten sich wie schon in den vergangenen Jahren die Bürger aus Berlin und aus Brandenburg gezeigt, heißt es weiter. Bremen und Baden-Württemberg belegten danach die Plätze 15 und 16.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, war das Jahr 2016 zwar von einer weiter rückläufigen Anzahl an eingereichten Petitionen gekennzeichnet. Zugleich hätten sich jedoch mehr als doppelt so viele Personen auf der Petitionsplattform des Ausschusses registriert als noch im Vorjahr, um Petitionen mitzudiskutieren oder zu unterstützen. Die Gründe für den Rückgang der Zahl der Neueingaben seien nicht ohne weiteres zu benennen, könnten aber mit dem Aufkommen diverser privater "Petitionsplattformen" verbunden sein, schreibt der Ausschuss und stellt fest: "Petition ist jedoch nicht gleich Petition." Mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werde von dem Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht. Damit biete die "Bundestags-Petition" die Gewähr, dass jede Petition nicht nur entgegengenommen, sondern auch durch den Petitionsausschuss sorgfältig geprüft und beschieden wird.

Zudem würden die an den Ausschuss gerichteten Petitionen dem Bundesgesetzgeber eine wichtige Rückkopplung zu seinen Gesetzen geben. Dies gelte nicht nur für Petitionen mit Vorschlägen zur Gesetzgebung. Auch die zahlreichen Beschwerden im Einzelfall könnten direkt oder indirekt auf Missstände hinweisen. So hätten unabhängig vom Ausgang des konkreten Petitionsverfahrens in der Vergangenheit nicht selten gerade die Einzelfallschilderungen einen Impuls für Gesetzesinitiativen gegeben.

Laut dem Tätigkeitsbericht fanden im Jahr 2016 23 Sitzungen des Petitionsausschusses statt. In den Sitzungen wurden insgesamt 743 Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen. Zweimal tagte der Ausschuss im vergangenen Jahr öffentlich und beriet dabei fünf Petitionen.

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Hinblick auf eine grundsätzliche Novellierung der Ruhebezüge des Bundespräsidenten. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium des Innern (BMI) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

In der Eingabe wird insbesondere die Einzahlung des Bundespräsidenten in ein Versorgungswerk gefordert. Zur Begründung wird angeführt, es sei unverständlich, dass der Bundespräsident Ruhebezüge erhalte, die unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt und unabhängig von der Dauer seiner Amtszeit gewährt würden. Das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) müsse dahingehend geändert werden, dass Bundespräsidenten künftig - ebenso wie Arbeitnehmer - eigenständig in ein Versorgungswerk einzahlen und die Ruhebezüge später nach Höhe und Dauer der Einzahlung festgesetzt werden, fordern die Petenten.

Der Petitionsausschuss weist in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung daraufhin, dass der Anspruch auf Gewährung des sogenannten Ehrensoldes "in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder" unter anderem dann vorgesehen ist, wenn der Bundespräsident mit Ablauf der Amtszeit aus dem Amt ausscheidet. Eventuelle andere Bezüge würden auf den Ehrensold angerechnet.

Weiter heißt es in der Beschlussempfehlung bezugnehmend auf eine Stellungnahme des BMI, das System der Beamtenversorgung, auf dem das Versorgungssystem der Amtsträger basiere, folge verfassungsrechtlich einem anderen Prinzip als die gesetzliche Rentenversicherung. Dies sei Folge des im Grundgesetz geregelten Alimentationsprinzips: Demnach unterlägen Beamte ihrem Dienstherr einer besonderen Pflichtenbindung, die weit über die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts hinausgehe. Als Pendant dazu schulde der Dienstherr seinerseits den Beamten "die Gewährung einer gesicherten materiellen Existenz und Fürsorge", heißt es in der Vorlage.

Nach Auffassung des BMI ist mit der Koppelung der Amts- und Versorgungsbezüge an das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamten "eine einheitliche, transparente Vergütungsordnung" geschaffen. Die interessierte Öffentlichkeit habe so die Möglichkeit, die Amts- und Versorgungsbezüge der Regierungsmitglieder und des Bundespräsidenten jederzeit anhand der gesetzlichen Regelungen nachzuvollziehen.

Der Petitionsausschuss macht in der Vorlage darauf aufmerksam, dass er schon in der 17. Wahlperiode auf Regelungslücken im BPräsRuhebezG hingewiesen und für eine Novellierung plädiert habe. Den gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen die Abgeordneten weiterhin, geht aus der Beschlussempfehlung hervor. Im Rahmen der gebotenen umfassenden Reform des finanziellen Status des Bundespräsidenten müsse eine Regelung gefunden werden, die der Würde des Bundespräsidenten und seines Amtes angemessen sei, fordert der Ausschuss. Dabei sollten seiner Ansicht nach die Grundsätze, die für die Inhaber anderer staatlicher Funktionen gelten, nicht außer Acht gelassen werden. Zudem sollte bei der Überarbeitung des BPräsRuhebezG aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen werden.

Ad Andrea Nobili affidato il compito di espletare la sua funzione di difensore civico regionale, anche in base all’accordo sottoscritto tempo fa con Consiglio regionale ed Anci Marche. L’intervento potrà essere attivato sulla base di specifiche richieste.

Protocollo d’intesa tra il Comune di Jesi ed il Garante dei diritti, Andrea Nobili per quanto riguarda la sua funzione di difensore civico regionale. L’iniziativa rientra nell’accordo, di durata triennale, formalizzato lo scorso anno tra lo stesso Garante, il Presidente del Consiglio regionale, Antonio Mastrovincenzo, e quello dell’Anci Marche, Maurizio Mangialardi, che affida al difensore civico la possibilità di esercitare la sua funzione anche relativamente agli ambiti amministrativi dei comuni, senza impegno di spesa e con la stipula di apposite convenzioni.

“Non possiamo che accogliere con soddisfazione – sottolinea Nobili – la scelta compiuta da un Comune importante della nostra regione, come quello di Jesi. Il nostro obiettivo resta quello di essere vicino al cittadino rendendolo consapevole di tutti i suoi diritti, di favorire la conoscenza e la diffusione della difesa civica e di promuovere la cultura della mediazione, quale strumento privilegiato per la composizione delle controversie, con particolare riferimento alla materia dei servizi gestiti dagli enti pubblici”.

L’intervento potrà essere attivato sulla base di specifiche richieste presentate d’ufficio o da chiunque ne abbia interesse e potranno essere espletati tentativi di mediazione nelle modalità previste dai protocolli.

El adjunto general al Síndic, Jaume Saura, ha recomendado ante el Grupo de Trabajo sobre el régimen de aislamiento que dicho régimen se aplique de forma restrictiva, de acuerdo con los criterios establecidos por el Tribunal Europeo de Derechos Humanos (TEDH). Concretamente, mantiene que la aplicación debería ser proporcional, debidamente justificada, con plenas garantías y con control de la situación de la persona sometida a la medida. La falta de algunos de estos elementos equivale a maltrato o trato inhumano o degradante.

Saura ha comparecido este martes 16 de mayo frente el Grupo de Trabajo del Parlamento sobre el Régimen de Aislamiento de los Departamentos Especiales de Régimen Cerrado y se ha hecho eco de las recomendaciones efectuadas por el Mecanismo Catalán de Prevención de la Tortura en su último informe anual correspondiente al año 2016. También ha hecho mención de la jurisprudencia del Tribunal Europeo de Derechos Humanos que en ningún caso condena per se los regímenes de aislamiento, excepto si suponen una incomunicación sensorial y social completa.

En su intervención, ha aclarado que el aislamiento penitenciario puede aludir a diversas situaciones, como por ejemplo la clasificación en primer grado penitenciario (en sus diferentes fases), la aplicación de una sanción o la imposición de un medio coercitivo. El informe del Mecanismo tan sólo se centra en la primera de estas situaciones, que es la que se puede prolongar durante un plazo más largo (hasta seis meses) y, por tanto, puede tener una afectación más grave al derecho a la rehabilitación y a la reinserción social, además de restringir otros derechos.

En este marco, y como resultado de las visitas realizadas a centros penitenciarios a lo largo de los últimos años, este año el MPTC ha incidido especialmente en las condiciones y las medidas relacionadas con el régimen de aislamiento en las prisiones catalanas. Tras analizar los datos de 2016, se ha constatado que el porcentaje de internos clasificados en primer grado de tratamiento penitenciario se mantiene constante, entre el 1,8% y el 2% del total de la población reclusa, un porcentaje que a lo largo del año 2017 incluso ha disminuido.

El Mecanismo es partidario de restringir el aislamiento a situaciones disruptivas o de inadaptación que estén fundamentadas de manera absolutamente rigurosa e individualizada, caso por caso, sin que sean suficientes las referencias genéricas a la peligrosidad extrema o inadaptación del interno, sino que es necesario acompañar este diagnóstico con datos precisos que fundamenten la adopción de la medida.

Una vez hecha la clasificación en primer grado, y en cotejo con el régimen actual, es preciso dedicar el máximo de horas que permite el Reglamento penitenciario para hacer tratamiento social y terapéutico del individuo a fin de minimizar los riesgos de desestructuración personal y psicológica.

Por otra parte, tanto el plazo de duración del primer grado (seis meses) como la obligación de revisar dicha fase al cabo de tres meses de haberse impuesto son plazos máximos que la Administración penitenciaria puede y debe acortar el máximo posible en función de la progresión de la persona interna.

El Síndic valora positivamente el Plan de choque para los departamentos especiales de régimen cerrado DERT, presentado recientemente por el Departamento de Justicia, sobre todo en cuanto a la limitación de horas en celda a 18 y al incremento de la intervención en este medio. Por otra parte, ha cuestionado que el Plan no dé respuesta a la necesidad de prever la posibilidad de acortar los plazos de aislamiento si la progresión del interno lo justifica, y de hacer frente a las situaciones que, de facto, se producen a menudo de internos que suman regresiones a primer grado consecutivo y pueden encadenar años en esta situación.