The Parliamentery Ombudsman, Mr Anthony C. Mifsud participated in a symposium entitled ‘Human Rights Challenges in Europe II: Populism? Regression of Rights and the Role of the Ombudsman’. The symposium was organisied by the International Ombudsman Institute, The Catalan Ombudsman, and the Parliament of Catalunya was held in Barcelona between the 3rd and 4th of April 2017.

Following the two day discussion, the symposium declared  the ombudsmen should undertake to promote and defend human rights and fundamental freedoms, both economic and social as civil and political. They also asked the European Union states to fully comply with their international obligations on human rights, suppressing states of emergency and suspensions of the European Convention when such limitations are not absolutely essential.

They also require the European Union States to host migrants and refugees, in compliance with the proposal of the European Commission of September 2015, and to treat them in full conformity with international and European human rights conventions and standards, with special attention paid to children’s rights and their best interest.

The full text of the declaration can be found in the following link: https://mapahr2.files.wordpress.com/2017/04/declaracic3b3-final-english-c3baltima2.pdf

El 5 de abril de 2017, el Defensor de los Derechos de Francia, Jacques Toubon, visitó con una delegación de 5 expertos a su homóloga, la Defensora del Pueblo de España, Soledad Becerril.

La visita se realizó en el marco de un viaje oficial que Jacques Toubon realiza a distintos países de Europa con sistemas parecidos al francés, en el que pretende recabar información sobre la experiencia en materia de buenas prácticas policiales, la relación entre libertad y seguridad en materia de política antiterrorista y políticas de no discriminación o menores, entre otras cuestiones.

La reunión versó sobre la experiencia del Defensor del Pueblo con relación a la Ley de Seguridad Ciudadana, o cómo se actúa ante las quejas sobre discriminación.

Den Bericht über seine Tätigkeit im Jahr 2016 hat der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Matthias Crone dem Landtag vorgelegt. Der 22. Jahresbericht enthält die wesentlichen Daten der Arbeit in 2016 und gibt einen Eindruck, wie die Bürgeranliegen behandelt und Lösungen gesucht wurden. In 1.638 Fällen wurde der Bürgerbeauftragte von Bürgerinnen und Bürgern um Auskunft, Beratung und Unterstützung gebeten, etwas mehr als in den Vorjahren. Die Anliegen wurden etwa zu gleichen Teilen mündlich, telefonisch und schriftlich vorgetragen.

Der Bürgerbeauftragte kritisiert in seinem Bericht, dass es teilweise noch abwehrende und hoheitliche statt bürgernahe und durchschaubare Verwaltungskulturen gebe. Dies schade aber der Zustimmung zum Staat und seine Grundordnung insgesamt. „Zustimmung muss immer wieder erarbeitet werden. Nicht nur Politik und Gesetzgeber, auch Verwaltung und Gerichte sind in dieser Pflicht. Jedem, der eine Aufgabe im Dienst des Staates hat, muss das bewusst sein“, so Crone.

Kritik gab es 2016 beim Bürgerbeauftragten auch wieder an überlangen Verfahrensdauern, etwa bei Gerichten oder in sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren. Crone dazu: „Verfahren müssen zeitlich überschaubar bleiben. Wenn das mit einfachen Mitteln nicht zu erreichen ist, müssen grundlegende Maßnahmen in Betracht kommen.“

Der Bürgerbeauftragte wies in Schwerin darauf hin, dass der Bericht viele besondere Probleme des ländlichen Raums enthalte. „Kommunen haben wenig Geld für Straßen, ÖPNV-Linien werden ausgedünnt, Wahllokale fallen weg, der Weg zum Arzt oder zur Schule wird meist länger – dafür gibt es aber Windenergieanlagen, langsame Internetverbindungen und geringeren Lärmschutz“, fasste Crone die Kritik zusammen. Grundlegende Maßnahmen zur Sicherung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum müssten daher bedacht und umgesetzt werden, nicht nur in Vorpommern.

Der Jahresbericht weist aus, dass knapp die Hälfte der Eingaben und Anfragen soziale, insbesondere sozialrechtliche Angelegenheiten betrafen. Das entspricht der starken gesetzlichen Aufgabenstellung zur sozialen Beratung und Unterstützung.

Der Bericht, der jährlich dem Landtag vorzulegen ist, ist als Landtagsdrucksache (DS 7/458) veröffentlicht und wird in allen Landtagsausschüssen beraten. Er kann ebenfalls auf der Internetseite des Bürgerbeauftragten eingesehen werden.