Im Bereich der Bau- und Raumordnung liegen Theorie und Praxis oft weit auseinander. Immer wieder ignorieren Bauherrinnen und Bauherren gesetzliche Bestimmungen oder weichen eigenmächtig von bereits bewilligten Plänen ab. Doch auch die, für die Kontrolle der Einhaltung von Bauvorschriften zuständigen Baubehörden, reagieren nicht immer mit der gebotenen Effizienz. In Extremfällen können Behörden noch nach Jahrzehnten auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften drängen und so für böses Erwachen bei den Betroffenen sorgen.

In einem besonders skurrilen Fall wandte sich etwa ein Salzburger Hilfe suchend an die Volksanwaltschaft. Er hatte das Haus seiner Mutter geerbt und war äußerst erstaunt, als das Bauamt ihn dazu aufforderte, binnen vier Wochen Formulare zu Bescheiden vorzulegen, deren jüngster bereits 34 Jahre alt ist. Die Aufforderung betraf unter anderem die Lage eines Lichtschalters, im vor 63 Jahren errichteten Badezimmer sowie ein Hausanschlussprotokoll für ein vor 56 Jahren genehmigtes aber niemals errichtetes Nebengebäude.

Bei einem weiteren Fall in Oberösterreich sorgte eine ohne Baubewilligung erbaute Garage für Aufregung. Per Bürgermeisterbescheid hätte der damalige Eigentümer das Gebäude bereits 1986 wieder beseitigen oder um nachträgliche Baubewilligung ansuchen müssen. Der mittlerweile längst verstorbene Eigentümer legte kurz darauf Berufung ein. Der negative Berufungsbescheid wurde allerdings erst 30 Jahre später ausgestellt.

Auch eine Kärntner Familie wurde von einem Schreiben der Baubehörde überrascht. Sie wurde dazu aufgefordert, die Fertigstellung eines – bereits vor 21 Jahren abgeschlossenen - Bauvorhabens zu melden.

Baubehörden sind dazu verpflichtet, bei Verstößen gegen die Bauordnung auch nach Jahrzehnten noch aktiv zu werden. Volksanwältin Brinek ruft dennoch zu mehr Effizienz auf: „Es ist verständlich, dass behördliche Aufforderungen für Unmut sorgen, wenn diese erst nach etlichen Jahren ausgestellt werden. Baubehörden sollten bei der Kontrolle der Einhaltung von Bauvorschriften so rasch wie möglich vorgehen. Dies kommt im Endeffekt sowohl der Verwaltung als auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugute und stärkt das Vertrauen in Behörden und Verwaltung.“

Kräuter: "Die Ansteckungsgefahr für Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern muss eliminiert werden. Weitere Maßnahmen zum Schutz vor Masern sind notwendig, selbstverständlich werden Berufsgruppen wie Kindergartenpersonal oder Lehrerinnen und Lehrer folgen müssen."

Auch ein verpflichtendes Impfgespräch über den Mutter-Kind-Pass sei sinnvoll, mit einer zusätzlichen finanziellen Steuerung wäre der vollständige MMR-Schutz mit einer 95%igen Durchimpfungsrate rasch erzielbar.

Die hochansteckende Masernkrankheit sei nicht nur in Österreich, sondern europaweit massiv ansteigend. "Allein in Rumänien sind seit September des Vorjahres 17 Kinder an Masern verstorben", warnt Kräuter abschließend.

Ziel der 30. Generalversammlung war der Austausch von Informationen und best practices sowie die effiziente Vertretung der Interessen von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) im UN Menschenrechtsrat und anderen UN Menschenrechtsausschüssen. Das diesjährige Treffen widmete sich vor allem der Rolle von NHRIs bei der Frühwarnung, Konfliktprävention sowie dem Wiederaufbau von friedlichen Gesellschaften. Vertreterinnen und Vertreter von NHRIs, OHCHR und UNDP referierten über Indikatoren zur Früherkennung von Krisen, Faktoren, die zu einem Klima der Gewalt führen, sowie die Erfahrungen von NHRIs mit Früherkennungsmechanismen. Zielsetzung der Tagung waren Beiträge zum Schutz von Verteidigern der Menschenrechte und die Gewährleistung der Unabhängigkeit von NHRIs.

Die Menschenrechtsinstitutionen erörterten zudem ihre Erfahrungen in den Bereichen Menschenrechte und Business sowie Migration und Flucht. Des Weiteren fand am Schlusstag eine Konferenz zur Rolle von NHRIs bei der Förderung und dem Schutz von Kinderrechten sowie deren Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 statt.

Volksanwalt Günther Kräuter nahm während seines Aufenthalts in Genf die Gelegenheit war, sich mit Dr. Beate Rudolf, Vorsitzende von GANHRI, einer Vielzahl von Vertreterinnen und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen sowie IOI Mitgliedern auszutauschen. Ferner traf er sich mit dem österreichischen Botschafter der Ständigen Vertretung, Dr. Thomas Hajnoczi, sowie dem Generalsekretär und der Leiterin der Association for the Prevention on Torture (APT), Mark Thomson und Barbara Bernath, zu Arbeitsgesprächen.